Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall (§§ 1 - 13)

Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis (§§ 2 - 6)

Gliederung

§ 3
Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.	Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.	Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend,
3.	Personen, die
	a)	im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
	b)	im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
	Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4.	ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,
5.	Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

	1.	Haushaltsführende,
	2.	Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
	3.	Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
	4.	Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), in Kraft getreten am 22.04.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.04.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)	15.04.2015	BGBl. I S. 583

§ 3 SGB VII auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 3 SGB VII

1.342 Entscheidungen zu § 3 SGB VII in unserer Datenbank:

BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung ...
Zum selben Verfahren:
- SG Aachen, 31.03.2010 - S 1 U 85/09
  Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz
LSG Bayern, 22.11.2010 - L 3 U 391/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - ...
LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14
Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 1241/14
SG Hamburg, 02.11.2007 - S 40 U 215/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - ...
LSG Thüringen, 20.12.2018 - L 1 U 491/18
Unfallversicherungsschutz: Dusch-Malheur auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 337/04
Anerkennung von Verletzungen im Rahmen einer von einer Assistentin der ...
LSG Hessen, 23.03.2010 - L 3 U 168/05
Gesetzliche Unfallversicherung - kraft Satzung versicherter Unternehmer - ...