Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall (§§ 1 - 13)

Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis (§§ 2 - 6)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/3.html

§ 3 SGB VII (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/3.html)

§ 3 SGB VII

§ 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/3.html)

§ 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

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Textdarstellung

§ 3
Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.	Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.	Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend,
3.	Personen, die
	a)	im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
	b)	im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
	Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4.	ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,
5.	Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

	1.	Haushaltsführende,
	2.	Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
	3.	Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
	4.	Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), in Kraft getreten am 22.04.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.04.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)	15.04.2015	BGBl. I S. 583

dejure.org Übersicht SGB VII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 SGB VII

...

§ 2Versicherung kraft Gesetzes § 3Versicherung kraft Satzung § 4Versicherungs-
freiheit § 5Versicherungs-
befreiung § 6Freiwillige Versicherung

Rechtsprechung zu § 3 SGB VII

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