Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 - 103) |
| Zweiter Abschnitt - Renten, Beihilfen, Abfindungen (§§ 56 - 80a) |
| Dritter Unterabschnitt - Beginn, Änderung und Ende von Renten (§§ 72 - 74) |
(1) 1Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. 2Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorläufige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.
(2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Betriebs- und Haushaltshilfe nicht besteht.
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Rechtsprechung zu § 74 SGB VII
52 Entscheidungen zu § 74 SGB VII in unserer Datenbank:
- SG Braunschweig, 24.01.2017 - S 16 U 150/13
Unfallversicherung
- SG Duisburg, 31.10.2025 - S 49 U 88/22
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare ...
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG - absoluter ...
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - L 6 U 32/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige ...
- SG Hildesheim, 05.09.2012 - S 11 U 27/08
Anpassung und Gewöhnung; erstmalige Feststellung; rückwirkend; rückwirkende ...
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4262/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2024 - L 10 U 608/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Gewährung von Verletztengeld - Beurteilung der ...
- SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 13/11
Gewährung einer Dauerrente anstelle einer Rente auf unbestimmte Zeit nach einem ...