Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 3 Nr 2 GKG 2004
  Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert bei einer bauaufsichtlichen Betriebszeitenbeschränkung; Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei "Vorwegnahme der Hauptsache"

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 15.12.2009 - 4 B 528/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

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• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08

  Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 1689/09

  Zur Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG sind die insoweit maßgeblichen Aufwendungen regelmäßig auf den Jahresbetrag zu begrenzen (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, ZfBR 2008, 192 [194]; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 C 02.1503 -, Juris, m. w. Nachw.).

• OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06

  Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1993 - 2 O 12/93

  Streitwert; Vorläufiger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Hauptverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
• VGH Bayern, 12.03.2003 - 2 C 02.1503

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG sind die insoweit maßgeblichen Aufwendungen regelmäßig auf den Jahresbetrag zu begrenzen (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, ZfBR 2008, 192 [194]; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 C 02.1503 -, Juris, m. w. Nachw.).

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