Rechtsprechung
| LG Köln, 10.05.1973 - 2 O 44/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1880
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …
Diese Rechtsprechung hat teilweise Zustimmung gefunden (LG Köln, NJW 1973, 1880;… Erman/Seiler, BGB , 7. Aufl., § 518 Rdn. 7;… Palandt/Putzo, BGB , 41. Aufl., § 518 Anm. 5 a dd;… Däubler in Alternativkomm - BGB § 518 Rdn. 4;… im Ergebnis ebenso Soergel/Mühl, BGB , 11. Aufl., § 518 Rdn. 7).Sie ist im Schrifttum aber auch vielfach auf Ablehnung gestoßen (D. Reinicke, NJW 1970, 1447;… BGB -RGRK/Mezger, 12. Aufl., § 518 Rdn. 4;… Staudinger/Reuss, BGB , 12. Aufl., § 518 Rdn. 21;… MünchKomm/Kollhosser, § 518 Rdn. 17;… unklar Jauernig/Vollkommer, BGB , 2. Aufl., § 518 Anm. 3 b dd), und zwar - bei unterschiedlicher Gewichtung der Argumente - mit der Begründung, dass die Leistung im Sinne des § 518 Abs. 2 BGB erst mit Eintritt des Erfüllungserfolges bewirkt sei (…Reinicke, aaO.;… MünchKomm/Kollhosser, aaO., Rdn. 12; vgl. auch Herrmann, MDR 1980, 883; Seibert, JZ 1981, 380), jedenfalls aber der Schenker durch einmalige Besitzübergabe den Gebrauch der Sache für die Zukunft nur solange gewähret wie er damit einverstanden bleibe. - BGH, 28.10.1982 - IX ZR 85/81
Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - Berechnung des Endvermögens der …
Es kann sich dafür auf BGH NJW 1970, 941; 1976, 2264 Nr. 8; 1979, 716, 717; LG Köln NJW 1973, 1880 [LG Köln 10.05.1973 - 2 O 44/71] berufen. - OLG Köln, 26.06.1985 - 26 U 6/85 Dieser Zeitpunkt tritt ein, wenn ein entsprechender Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung bei dem Grundbuchamt eingeht; es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungserfolges an (vgl. BGH NJW 1970, 941, 942; 1974, 2319 mit Anm. Finger, NJW 1975, 535; 1975, 1831, 1832; LG Köln NJW 1973, 1880, 1881; Speckmann, NJW 1978, 358; a.A. Reinicke, NJW 1970, 1447 ff).
- OLG Nürnberg, 03.11.1981 - 11 UF 417/81 Von der Miete insbesondere unterscheidet es sich lediglich durch die andersartig auf den Überlassenden und den Nutzungsberechtigten verteilten Rechte und Pflichten (vgl. hierzu näher LG Köln NJW 1973, 1880) und dadurch, daß es oftmals auf Lebensdauer gewährt wird.
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Rechtsprechung
| LG Limburg, 26.05.1971 - 2 O 44/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1972, 309
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