Rechtsprechung
| LG Bückeburg, 01.12.2004 - 2 O 51/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 61 RVG; § 247 BGB
Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 01.12.2004 - 2 O 51/04
- OLG Celle, 03.06.2005 - 2 W 114/05
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/05
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 10 A 105/02
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.12.1991 - 5 B 61.90
Begriff des "Vermögens" im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes - Maßgeblichkeit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass im Falle der Veräußerung der Erlösanspruch/Kaufpreisanspruch an den Schwiegervater der Klägerin abgetreten ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 03.12.1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88 BSHG Nr. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.1983 - 6 S 1733/82 -, FEVS 32, 459, 462 f.;… Urt. v. 23.04.1986 - 6 S 2983/85 -, FEVS 36, 199, 204 und OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.1993 - 4 L 3368/92 -, FEVS 44, 403, 407). - OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 3368/92
Träger der Sozialhilfe; Darlehen; Hilfeempfänger; Widerspruchsverfahren; Tod; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass im Falle der Veräußerung der Erlösanspruch/Kaufpreisanspruch an den Schwiegervater der Klägerin abgetreten ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 03.12.1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88 BSHG Nr. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.1983 - 6 S 1733/82 -, FEVS 32, 459, 462 f.; Urt. v. 23.04.1986 - 6 S 2983/85 -, FEVS 36, 199, 204 und OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.1993 - 4 L 3368/92 -, FEVS 44, 403, 407). - OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03
Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Im Hauptsacheverfahren wird jedoch zu klären sein, inwieweit dem Sohn der Klägerin ein Unterhaltsvorschuss zusteht, ob ihm ein Wohnvorteil zuzurechnen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.02.2004 - 2 MB 153/03 -) und wie danach sein Hilfeanspruch zu berechnen ist. - VGH Baden-Württemberg, 26.01.1983 - 6 S 1733/82
Sozialhilfe; Einkommensanrechnung und Vermögensanrechnung; zum verwertbaren …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass im Falle der Veräußerung der Erlösanspruch/Kaufpreisanspruch an den Schwiegervater der Klägerin abgetreten ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 03.12.1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88 BSHG Nr. 22; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.1983 - 6 S 1733/82 -, FEVS 32, 459, 462 f.;… Urt. v. 23.04.1986 - 6 S 2983/85 -, FEVS 36, 199, 204 und OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.1993 - 4 L 3368/92 -, FEVS 44, 403, 407). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.1986 - 6 S 2983/85
Rentennachzahlung als verwertbares Vermögen im Sozialhilferecht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2004 - 2 O 51/04
Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass im Falle der Veräußerung der Erlösanspruch/Kaufpreisanspruch an den Schwiegervater der Klägerin abgetreten ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 03.12.1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88 BSHG Nr. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.1983 - 6 S 1733/82 -, FEVS 32, 459, 462 f.; Urt. v. 23.04.1986 - 6 S 2983/85 -, FEVS 36, 199, 204 und OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.1993 - 4 L 3368/92 -, FEVS 44, 403, 407).
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