Rechtsprechung
| LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?
Papierfundstellen
- NZV 2004, 98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01
Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
Auszug aus LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Dazu wird vertreten, dass für den Geradeausverkehr auch nach Straßeneinmündungen und -kreuzungen die Geschwindigkeitsbeschränkung solange fortgilt bis sie durch das gegenläufige Verkehrszeichen Nr. 278 der StVO wieder aufgehoben wird (OLG Hamm, NZV 2001, 489 ; NVZ 1996, 247 ; NJW 1974, 759;… Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß;… Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., 2002, § 3 StVO Rdn. 65). - OLG Hamm, 30.01.1974 - 4 Ss OWi 58/74
Auszug aus LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Dazu wird vertreten, dass für den Geradeausverkehr auch nach Straßeneinmündungen und -kreuzungen die Geschwindigkeitsbeschränkung solange fortgilt bis sie durch das gegenläufige Verkehrszeichen Nr. 278 der StVO wieder aufgehoben wird (OLG Hamm, NZV 2001, 489 ; NVZ 1996, 247 ; NJW 1974, 759;… Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß;… Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., 2002, § 3 StVO Rdn. 65). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Der Geschädigte ist zwar grundsätzlich berechtigt, zur Abwicklung seines Schadens einen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen (BGH, NJW 1974, 34, 35). - BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …
Auszug aus LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
An in anderen Prozessen zugebilligte Schmerzensgeldbeträge hat sich das Gericht als Ausgangspunkt für die Angemessenheit des Schmerzensgelds zu orientieren (BGH, VersR 1970, 281, 282). - BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65
Schiedsgericht und Kartellrecht
Auszug aus LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Der Ersatz eines Nutzungsausfallschadens kommt nur in Betracht, wenn der Geschädigte den Gegenstand tatsächlich hätte nutzen können (BGH, NJW 1967, 1178, 1180).
- OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09
Straßenverkehrsrecht: Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein …
Es muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 generell nur bis zur nächsten Einmündung oder Straßenkreuzung gilt (so LG Bonn NZV 2004, 98 ff.;… a.A. OLG Hamm NZV 2001, 489 f., Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 41 StVO Rz. 248h). - LG Stuttgart, 08.09.2022 - 6 O 240/20
Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers; …
In Anbetracht dessen erscheint eine Haftungsverteilung von 2/3 zu Lasten des Motorradfahrers und 1/3 zu Lasten der Beklagten zu 1 angemessen (vgl. OLG Koblenz v. 11.04.1988 - 12 U 559/87, zitiert nach Juris; KG v. 21.02.2019 - 22 U 122/17, zitiert nach juris; LG München v. 9.12.1975 - 17 O 222/74, zitiert nach Juris; LG Bonn v. 19.5.2003 - 2 O 567/02, zitiert nach Juris; OLG Koblenz v. 29.05.1989 - 12 U 1382/84, zitiert nach juris;… siehe auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Aufl., Punkt A. Unfälle zwischen Kfz und Kfz, Rn. 16).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 07.07.2004 - 2 O 567/02 |
Verfahrensgang
- LG Essen, 07.07.2004 - 2 O 567/02
- OLG Hamm, 30.12.2004 - 23 W 258/04
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