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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,32419
OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24 (https://dejure.org/2024,32419)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2024 - 2 OA 156/24 (https://dejure.org/2024,32419)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2024 - 2 OA 156/24 (https://dejure.org/2024,32419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GKG § 52 Abs. 2; RVG § 23 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 188 Satz 2
    Eingliederungshilfe; Gegenstandswert; Schulbegleitung; Gegenstandswert in Kinder- und Jugendhilfesachen (Schulbegleitung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Gegenstandswerts in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG ; Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

    Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung als Sachleistung; Ausrichtung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, sondern eine Sachleistung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7).

    Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, sondern eine Sachleistung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 9, v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2).

    Diese Leistungen sind den Ansprüchen auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vergleichbar (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 10 mit Verweis auf SächsOVG, Beschl. v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 5).

    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 29.12.2021 - 3 E 54/21

    Gegenstandswert; Eingliederungshilfe; Schulbegleiter; laufende Leistung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, sondern eine Sachleistung (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.; SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 9, v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2).

    Dieses ideelle und soziale Interesse ist i.S.d § 52 Abs. 1 GKG nicht objektiv bestimmbar, insbesondere auch nicht wirtschaftlich eindeutig bewertbar (…vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.; SächsOVG, Beschl. v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2 …und Beschl. v. 12.9.2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7).

    Diese Leistungen sind den Ansprüchen auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vergleichbar (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 10 mit Verweis auf SächsOVG, Beschl. v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 12 S 3283/21

    Gegenstandswert für Anspruch auf angemessene Schulbildung unter Zuhilfenahme …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, sondern eine Sachleistung (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 9, v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2).

    Dieses ideelle und soziale Interesse ist i.S.d § 52 Abs. 1 GKG nicht objektiv bestimmbar, insbesondere auch nicht wirtschaftlich eindeutig bewertbar (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2 …und Beschl. v. 12.9.2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7).

    2. Für eine Reduzierung des Gegenstandwerts mit Blick auf das Eilverfahren besteht dabei kein Anlass (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.), da der Antragsteller irreversible Nachteile geltend gemacht hat und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache vorwegnehmen, der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes angehoben werden kann (vgl. die Empfehlung in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

    Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren 14 ME 128/23 wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

    Über den Antrag des Bevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem nach § 188 Abs. 2 Satz 1 erster Halbs. VwGO gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahren 14 ME 128/23 entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

  • OVG Sachsen, 13.03.2024 - 3 E 12/24

    Gegenstandwertbeschwerde; Einstweilige Anordnung; Gegenstandswert; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, sondern eine Sachleistung (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 14.3.2022 - 12 S 3283/21 -, juris Rn. 10 f.; SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 9, v. 29.12.2021 - 3 E 54/21 -, juris Rn. 2).

    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

    Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

    Eingliederungshilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Die Bedeutung der Sache für den Antragsgegner oder einen Beigeladenen beeinflusst den Streitwert nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.5.1999 - 5 A 5682/97 -, juris;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer /Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 Rn. 2), zumal diese hier auch noch nicht bestimmbar gewesen waren.
  • OVG Sachsen, 21.03.2023 - 3 B 319/22

    Vorwegnahme der Hauptsache; Leseschwäche; Rechtschreibschwäche; Schulbegleiter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

    Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24
    Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris Rn. 11, v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4 und v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 …und Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.3.2024 - 3 E 12/24 -, juris Rn. 11, v. 21.3.2023 - 3 B 319/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

    Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23

    Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …

  • OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

    Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2023 - 14 OA 17/23

    Darlehen; Förderung nach dem AFBG; Gegenstandswertbeschwerde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2026 - 6 L 180.26

    Gegenstandswertfestsetzung; Eingliederungshilfe; Kostenübernahme für …

    Die Gegenstandswertfestsetzung richtet sich in derartigen Fällen daher entsprechend Ziffer 21.1 des Streitwertkatalogs des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Wert dieser Leistungen, begrenzt auf den Jahresbetrag (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2024 - 2 OA 156/24 - VGH Mannheim. Beschluss vom 14. März 2022 - 12 S 3283/21 - OVG Bautzen, Beschluss vom 29. Dezember 2021 - 3 E 54/21 -).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.2025 - 2 ME 97/25

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. …

    Der Gegenstandswert richtet sich in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren - zu denen das vorliegende gehört - nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG (so auch: Senatsbeschl. v. 15.11.2024 - 2 OA 156/24 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 18.8.2023 - 14 OA 78/23 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 ME 190/24

    Behinderung; Schülerbeförderung; Schülerbeförderung im Wege eines …

    In Abgrenzung zu Verfahren betreffend Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, in denen es um das nicht bezifferbare Interesse der Teilhabe (z.B. an dem Besuch einer Schule mit Hilfe einer Schulbegleitung) geht (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 14.11.2024 - 2 OA 156/24 -, zur Veröffentlichung in juris vorgemerkt; NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2023 - 14 OA 123/23 -, juris; jeweils m.w.N.), ist das Interesse an einer kostenfreien Schülerbeförderung bezifferbar.
  • OVG Sachsen, 22.05.2025 - 3 E 20/25

    Gegenstandswert des Antrags auf die einstweilige Gewährung einer …

    Rn. 8 Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, da es sich um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtsgebühren anfallen (vgl. NdsOVG, Beschl. v 15. November 2024 - 2 OA 156/24 -, juris Rn. 2;… Toussaint, in: ders., Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, § 23 Rn. 4 ff.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, § 23 Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 07.01.2026 - 3 E 65/25

    Gegenstandswert; kein Rückgriff auf Auffangstreitwert, wenn bestimmbares …

    Rn. 8 Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, da es sich um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtsgebühren anfallen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15. November 2024 - 2 OA 156/24 -, juris Rn. 2;… Toussaint, in: ders., Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, § 23 RVG Rn. 4 ff.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, § 23 Rn. 4).
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