Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 2 OA 504/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 63 Abs. 3 S. 4 NSchG; § 52 Abs. 2 GKG
Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NSchG § 63 Abs. 3 S. 4; GKG § 52 Abs. 2
Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 06.08.2018 - 6 B 464/18
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 2 OA 504/18
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 2 ME 432/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 2 OA 504/18
In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Ausnahmegenehmigung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG zum Besuch einer anderen Schule ist der Streitwert in der Regel auf den halben Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, da die Hauptsache regelmäßig nur teilweise vorweggenommen wird und ein Schulwechsel nach Ergehen der Hauptsacheentscheidung möglich bleibt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 504/18, -, juris und Beschl. v. 2.8.2018 - 2 ME 432/18 -, juris).In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes reduziert der Senat diesen Wert in ebenfalls ständiger Rechtsprechung um die Hälfte, da die Hauptsache nur teilweise vorweggenommen wird und ein Schulwechsel nach Ergehen der Hauptsacheentscheidung möglich bleibt (Senatsbeschl. v. 2.8.2018 - 2 ME 432/18 -, juris, Rdnr. 10 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18
Auffangstreitwert; Streitwertbeschwerde; Wohnsitzauflage
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 2 OA 504/18
Dieses Interesse ist konkret und einzelfallbezogen zu ermitteln (Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2018 - 13 OA 161/18 -, juris, Rdnr. 2 m.w.N.).Vielmehr fordert die Formulierung "schwebt" lediglich, dass die Sache in der Rechtsmittelinstanz anhängig sein muss (Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2018 - 13 OA 161/18 -, juris, Rdnr. 4 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.05.2021 - 11 C 21.1420
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs - Streitwertbeschwerde
Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine Einschränkung dahingehend, dass das Rechtsmittelgericht die Wertfestsetzung der unteren Instanz nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels ändern könnte, nicht entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 22 C 20.376 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 16.8.2019 - 2 E 63/18 - juris Rn. 5; B.v. 5.10.2007 - 5 E 191/07 - DÖV 2008, 735 = juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 20.8.2018 - 2 OA 504/18 - juris Rn. 6; B.v. 1.7.2010 - 8 AO 117.10 - NVwZ-RR 2010, 904 = juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NW, B.v. 3.7.2014 - 13 E 689/14 - juris Rn. 2 f.; B.v. 2.8.2011 - 1 E 684/11 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; HambOVG, B.v. 4.4.2014 - 2 So 18/14 - NVwZ-RR 2014, 704 = juris Rn. 4 f.; VGH BW, B.v. 23.4.2013 - 4 S 439/13 - NVwZ-RR 2013, 864 = juris Rn. 3; Olbertz a.a.O. Vorb. - VGH Bayern, 13.01.2022 - 20 C 22.25
Infektionsschutzrecht - Streitwertbeschwerde
Der Senat folgt insofern der neueren Rechtsprechung anderer Senate des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte, die im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und die gesetzliche Systematik eine Beschränkung der Änderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auf den Fall eines zulässigen anhängigen Rechtsmittels abgelehnt haben (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2021 - 11 C 21.1420 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 30.4.2020 - 22 C 20.376 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 16.8.2019 - 2 E 63/18 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 20.8.2018 - 2 OA 504/18 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 3.7.2014 - 13 E 689/14 - juris Rn. 2 f.;… VGH BW, B.v. 23.4.2013 - 4 S 439/13 - juris Rn. 3;… ablehnend dagegen wohl die überwiegende Literatur, vgl. etwa Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 Rn. 10 m.w.N.;… Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 77, jew. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 2 ME 301/20
Betreuungsbedürftigkeit; Gestattung; Grundschule; Nachmittagsbetreuung; …
Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt hier nicht vor, sodass nach der ständigen Senatsrechtsprechung der Regelstreitwert in Orientierung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NordÖR 2014, 11) zu halbieren ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20.8.2018 - 2 OA 504/18 -, juris Rn. 8 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 2 ME 288/20
Andere Schule; Grundschule; Pflichtschule; Schulweg; unzumutbare Härte
Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt hier nicht vor, sodass der Regelstreitwert in Orientierung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NordÖR 2014, 11) zu halbieren ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20.8.2018 - 2 OA 504/18 -, juris Rn. 8). - VG Hannover, 23.06.2022 - 6 B 2011/22
Gestattung des Besuchs einer anderen Schule; Hochbegabung; pädagogische Gründe
In Verfahren wie dem vorliegenden entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt, entsprechend den vorgenannten Vorgaben den im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangstreitwert um die Hälfte zu reduzieren, da die Hauptsache nur teilweise vorweggenommen wird und ein Schulwechsel nach Ergehen der Hauptsachenentscheidung möglich bleibt (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.8.2020 - 2 ME 301/20 -, juris Rn. 13; vom 20.8.2018 - 2 OA 504/18 -, juris Rn. 8 m.w.N.; vom 03.09.2021 - 2 ME 152/21 -).
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