Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde des Verfolgten gegen die Anordnung bzw. Fortdauer der Überstellungshaft und die Zulässigkeit seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25
- BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25
Für die Zulässigkeit einer Durchsuchung genügt der über eine bloße Vermutung hinausgehende, auf bestimmte Tatsachen gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt (st. Rspr.; vgl.BGH Beschl. v. 16.05.2023 - StB 20/23 juris Rn. 7 m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 2 OAus 31/25 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorläufige Überstellungshaft eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25
- BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
IStGHG § 7 Abs. 1 ; StGB § 73 Abs. 1
Zulässigkeit der Überstellung eines Verfolgten an den Internationalen Strafgerichtshof zum Zwecke der Strafverfolgung (hier: Kriegsverbrechen); Anordnung und Fortdauer der Überstellungshaft
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25
- BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.2024 - AK 4/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25
Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine allgemeine Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen nicht gilt, allerdings eine personelle Immunität, die amtierenden höchsten staatlichen Amtsträgern - etwa Staatsoberhäuptern - von Völkerrechts wegen gegenüber fremdstaatlicher Strafverfolgung zukommt und die insofern auch bei völkerrechtlichen Verbrechen - also auch bei Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im allgemeinen Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist - keine Ausnahme erfährt und zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24 -Rn. 53, zit. nach juris), ist hiervon wiederum die Strafverfolgung durch internationale Gerichte, so auch die durch den Internationalen Strafgerichtshof, ausgenommen (vgl. Internationaler Gerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2002 - Nr. 121 -).
- BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Durchsuchungs- und …
Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2025 und 7. August 2025 - Az.: 2 OAus 31/25 - werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 2 OAus 31/25 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 18.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25
- OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25
- BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".