Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

  § 46 Abs. 1 OWiG, § 32f Abs. 2 S. 3 StPO, § 147 StPO
  Bußgeldverfahren, digitale Übermittlung, Token, Einsicht vor Ort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
  Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren wegen Verweigerung der Public Key zum Öffnen der digitalen Falldatei zur Geschwindigkeitsmessung an den Verteidiger

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Der Betroffene hat unter dem Gesichtspunkt der Informationsparität ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren resultierenden Anspruch auf Informationszugang auch zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen, soweit diese in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen, erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen und aus deren Sicht verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam gehalten werden dürfen, wobei der Verteidigung ermöglicht werden muss, jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachzugehen (BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - juris, Rdnr. 49, 57; BGH, Beschl. v. 30. März 2022 - 4 StR 181/21, juris).

  Im Übrigen steht der Anspruch auf Informationsgewährung im Spannungsverhältnis mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Interesse der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rdnr. 59).

  Insoweit ist schon fraglich und auch hier nicht plausibel dargelegt, inwieweit Reparaturen und Wartungen am Messgerät nach der verfahrensgegenständlichen Messung überhaupt Rückschlüsse auf die Funktionstüchtigkeit der Messanlage zur Tatzeit im Sinne einer wenigstens theoretischen Aufklärungschance zulassen können (so aber ohne nähere Begründung der Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen, die "jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen" seien: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18; Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18; OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 2 Ss [OWi] 264/21, juris).

• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Der Verteidiger hat indes grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm die Messunterlagen und die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel in seine Kanzlei übermittelt werden (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 32f Abs. 2 Satz 3 StPO); dies gilt auch für den zum Öffnen der Falldatei erforderlichen öffentlichen Schlüssel des Messgerätes jedenfalls dann, wenn wie hier im Hinblick auf den Aufwand bei der Anreise zum entfernt liegenden Sitz der Bußgeldbehörde ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung geltend gemacht wird (OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, BeckRS 2023, 40005, juris, Rdnr. 27/28; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. August 2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23, BeckRs 23037 und Beschl. v. 17. Februar 2023 - 3 Orbs 33 Ss 55/23, juris).

  Diese Einschätzung steht im Einklang mit der Würdigung in der wohl überwiegenden, vom Senat geteilten obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Februar 2024 - 2 ORbs 18/24; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 1. März 2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9. November 2023 - 2 Orbs 188/23, OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, jeweils in Juris) und beruht auf der diesbezüglichen, ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, überzeugenden Einschätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annulationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung, zuletzt in der Fassung vom 13. Dezember 2023, https://doi.org/10.7795/520.20231214; vgl. zum Ganzen auch Merz NZV 2022, 497ff.).

• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

  "Lebensakte" eines Messgeräts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, für die jeweils eingesetzten Geräte Servicenachweise über Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät vorzuhalten (vgl. hierzu ablehnend OLG Frankfurt, Beschl. v. 26. August 2016 - 2 Ss-Owi 589/16, - juris; Anmerkung Krenberger zfs 2016, 712ff.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Insoweit ist schon fraglich und auch hier nicht plausibel dargelegt, inwieweit Reparaturen und Wartungen am Messgerät nach der verfahrensgegenständlichen Messung überhaupt Rückschlüsse auf die Funktionstüchtigkeit der Messanlage zur Tatzeit im Sinne einer wenigstens theoretischen Aufklärungschance zulassen können (so aber ohne nähere Begründung der Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen, die "jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen" seien: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18; Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18; OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 2 Ss [OWi] 264/21, juris).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Liegen wie hier Reparatur- und Wartungsunterlagen nicht vor, weil nach der letzten Eichung und nach der streitgegenständlichen Messung keine Wartungen oder Reparaturen an dem Messgerät durchgeführt worden sind, kann von der Bußgeldbehörde lediglich eine Erklärung hierüber gefordert werden (insoweit zutreffend Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21, juris Rdnr. 55).
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Insoweit ist schon fraglich und auch hier nicht plausibel dargelegt, inwieweit Reparaturen und Wartungen am Messgerät nach der verfahrensgegenständlichen Messung überhaupt Rückschlüsse auf die Funktionstüchtigkeit der Messanlage zur Tatzeit im Sinne einer wenigstens theoretischen Aufklärungschance zulassen können (so aber ohne nähere Begründung der Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen, die "jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen" seien: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18; Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 16. Januar 2023 - 1 VB 38/18; OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 2 Ss [OWi] 264/21, juris).
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Der Verteidiger hat indes grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm die Messunterlagen und die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel in seine Kanzlei übermittelt werden (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 32f Abs. 2 Satz 3 StPO); dies gilt auch für den zum Öffnen der Falldatei erforderlichen öffentlichen Schlüssel des Messgerätes jedenfalls dann, wenn wie hier im Hinblick auf den Aufwand bei der Anreise zum entfernt liegenden Sitz der Bußgeldbehörde ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung geltend gemacht wird (…OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, BeckRS 2023, 40005, juris, Rdnr. 27/28; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. August 2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23, BeckRs 23037 und Beschl. v. 17. Februar 2023 - 3 Orbs 33 Ss 55/23, juris).
• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21

  Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Der Betroffene hat unter dem Gesichtspunkt der Informationsparität ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren resultierenden Anspruch auf Informationszugang auch zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen, soweit diese in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen, erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen und aus deren Sicht verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam gehalten werden dürfen, wobei der Verteidigung ermöglicht werden muss, jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachzugehen (…BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - juris, Rdnr. 49, 57; BGH, Beschl. v. 30. März 2022 - 4 StR 181/21, juris).
• OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 2 ORbs 233/24

  Grundsätze der Überprüfbarkeit von Geschwindigkeitsvorwürfen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Die vom Messgerät erzeugte digitale Falldatei ist originäres Beweismittel für die verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung und insofern erkennbar ohne weiteres relevant für die Verteidigung, weil sie Ausgangspunkt für eine Überprüfung der Integrität und Authentizität der ausgewerteten, in der Bußgeldakte befindlichen analogen Falldatei ist; die Bußgeldbehörde hat mit Rücksicht darauf die für die Prüfung der Auswertung erforderlichen Hilfsmittel vorzuhalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 4. März 2025 - 2 ORbs 233/24, juris).
• OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23

  Herausgabe der Messreihe in einem Verfahren wegen fahrlässigen Überschreitens der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Diese Einschätzung steht im Einklang mit der Würdigung in der wohl überwiegenden, vom Senat geteilten obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Februar 2024 - 2 ORbs 18/24; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 1. März 2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9. November 2023 - 2 Orbs 188/23, OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, jeweils in Juris) und beruht auf der diesbezüglichen, ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, überzeugenden Einschätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annulationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung, zuletzt in der Fassung vom 13. Dezember 2023, https://doi.org/10.7795/520.20231214; vgl. zum Ganzen auch Merz NZV 2022, 497ff.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …

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• OLG Naumburg, 27.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Standardisiertes Messverfahren, Überlassung der Token-Datei, Speicherung der …

  Nicht hinreichend in Bedacht genommen hat das Amtsgericht indes, dass das Zugangsrecht zu bei der Behörde vorhandenen Informationen, die in dem verfahrensgegenständlichen Messverfahren angefallen sind, grundsätzlich auch deren unverschlüsselte Einsicht und die Möglichkeit umfasst, die Integrität der Messdaten zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris).

  (2) Danach war vorliegend auch die Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort an den Verteidiger des Betroffenen herauszugeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris; a. A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 1. Juli 2025, 4 ORbs 50/25, BeckRS 2025, 29879; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2025, 2 ORbs 233/24 - zitiert nach juris, die beide auf die Zumutbarkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsbehörde abstellen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22 - zitiert nach juris, das auf das Begehren von nicht bei der Verwaltungsbehörde vorliegenden Informationen abstellt), da sie erforderlich war, um den Falldatensatz, der dem Verteidiger des Betroffenen überlassen worden war, entschlüsseln, auswerten und auf Integrität prüfen zu können.

  Ebenso wenig muss sich die Verteidigung auf die Möglichkeit verweisen lassen, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörde zu nehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Oktober 2023, 1 ORbs 25/23; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris).

• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …

  Rn. 38 Bezogen auf Geschwindigkeitsmessungen umfasst der verfassungsrechtlich gebotene Informationszugang grundsätzlich die Bereitstellung der digitalen Falldatei als originäres Beweismittel (…VerfGH SL, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18, juris, Rn. 41;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15, juris, Rn. 12;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris, Rn. 14 f.;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2024 - 1 Ss (OWi) 7/24, juris, Rn. 20;… Beschl. v. 15.07.2026 - 1 ORbs 50/26, juris, Rn. 16; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25, juris, Rn. 13).
• OLG Naumburg, 23.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Anhörungsrüge, Stellungnahme der Generalstaatanwaltschaft, Zulassungsantrag, …

  Mit wenigen Ausnahmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2025, 4 ORbs 50/25, BeckRS 2025, 29879; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2025, 2 ORbs 233/24 - beide zitiert nach juris) haben sämtliche Oberlandesgerichte eine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren und eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei der Verweigerung der Überlassung einer Token-Datei angenommen und ausgeführt, dass sich der Betroffene nicht auf eine eigene Beschaffung der Datei bei den Landeseichämtern verweisen lassen muss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Oktober 2023, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 22. September 2025, ORbs 25 SsRs 245/25).