Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.04.2026 - 2 ORs 11/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Einkommensverhältnisse, Schätzung, Zahlungserleichterungen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geldstrafe: Schätzung wegen der Tagessatzhöhe, Einkommen und Zahlungserleichterungen
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 15.09.2025 - 25 NBs 13/25
- OLG Brandenburg, 22.04.2026 - 2 ORs 11/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2026 - 2 ORs 11/26
Dies gilt insbesondere insoweit, als § 40 Abs. 2 StGB nur allgemeine Anhaltspunkte für die Bestimmung des Tagessatzes vorgibt und dem Tatgericht insoweit einen weitgehenden Beurteilungsspielraum einräumt (vgl. BGHSt 27, 212, 215).
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