Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 1. Titel - Strafen (§§ 38 - 45b) |
| Geldstrafe (§§ 40 - 43) |
(1) 1Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 2Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) 1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 04.07.2009 | Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) | 29.06.2009 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze | 13.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 40 StGB
796 Entscheidungen zu § 40 StGB in unserer Datenbank:
- BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen ...
- OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung; ...
- OLG Hamm, 06.01.2015 - 3 RVs 102/14
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 389/15
Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (Voraussetzungen: ...
- KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ...
- BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78
Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer ...
- OLG Braunschweig, 19.05.2014 - 1 Ss 18/14
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem "Hartz IV"-Empfänger
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 3 RVs 4/12
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen ...
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 1 RVs 90/12
Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden ...
- OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05
Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 40 StGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
- § 54 III (Bildung der Gesamtstrafe)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. Einkommen
- 3. Gewinn
- § 4 V 1 Nr. 8 (Gewinnbegriff im Allgemeinen) (zu §§ 40 ff)