Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 1. Titel - Strafen (§§ 38 - 45b) |
| Geldstrafe (§§ 40 - 43a) |
1Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. 3Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.12.2006 | Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) | 22.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 42 StGB
217 Entscheidungen zu § 42 StGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RVs 48/14
Zwingende Ratenzahlungsanordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen
- LG Kleve, 19.10.2015 - 120 Qs 75/15
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Strafbefehl
- OLG Hamm, 06.01.2015 - 1 RVs 112/14
Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die ...
- BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu ...
- KG, 02.11.2012 - 121 Ss 146/12
Tagessatzhöhe bei hohen Geldstrafen gegen einkommensschwache Personen
- BGH, 20.02.2018 - 2 StR 348/17
Zahlungserleichterungen (Befassung des Urteils bei naheliegender Anwendung)
- AG Kehl, 17.06.2015 - 3 Cs 208 Js 18057/14
Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO auch für Zahlungserleichterungen
- LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17
Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4
Zum selben Verfahren:
- KG, 14.08.2012 - 4 Ws 66/12
Gewährung von Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe in Höhe von 30 ...
Querverweise
Auf § 42 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Strafvollstreckung
- § 459a (Bewilligung von Zahlungserleichterungen)