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| BayObLG, 15.07.1994 - 2 ObOWi 180/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Führerscheinabgabe bei Behörde - Anrechnung im Erkenntnisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BayObLG, 15.07.1994 - 2 ObOWi 180/94
Die Anrechnung nach dieser Vorschrift ist grundsätzlich Aufgabe der Vollstreckungsbehörde (vgl. BGHSt 27, 287 f.; BayObLGSt 1986, 155 f.). - BayObLG, 29.12.1986 - RReg. 1 St 313/86
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Anrechnung
Auszug aus BayObLG, 15.07.1994 - 2 ObOWi 180/94
Die Anrechnung nach dieser Vorschrift ist grundsätzlich Aufgabe der Vollstreckungsbehörde (vgl. BGHSt 27, 287 f.; BayObLGSt 1986, 155 f.).
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20
Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf …
Der Senat hat diese im Tenor ausgesprochen, weil mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung von einer (sonst üblichen) Anrechnung im Vollstreckungsverfahren nicht ausgegangen werden kann (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen, in denen § 25 Abs. 6 StVG nicht unmittelbar anwendbar war, BayOblG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 2 ObOWi 180/94; BayObLGSt 1986, 155).
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