Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 12; GG Art 3; ZPO § 114 Abs 1
  Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen - Kolloquium; Lehramt; mündliche Prüfung; Prozesskostenhilfe; Prüfungsdauer; Rügeobliegenheit; Verfahrensrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 ; GG Art. 12 ; ZPO § 114 Abs. 1
  Klage gegen die Bewertung einer Wiederholungsprüfung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen als nicht bestanden; Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

  Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Eine Überschreitung der Prüfungszeit solchen Ausmaßes rechtfertigt ohne weiteres den Schluss, dass vor allem die psychische Leistungsfähigkeit des - zu Recht - auf die wesentlich kürzer normierte Prüfungshöchstdauer eingestellten Prüflings in der Überschreitungszeit zunehmend beeinträchtigt gewesen sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 18 f., juris, wonach bereits eine Überschreitung um 61% unverhältnismäßig ist, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 5 f., juris).

  Dies allerdings setzt voraus, dass nach Ablauf der regulären Prüfungszeit in der Prüfungskommission Einigkeit darüber besteht, dass die Prüfung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bestanden ist und eine Verlängerung der Prüfungsdauer dem Prüfling die Möglichkeit einräumen soll, die erforderlichen Prüfungsleistungen doch noch zu erbringen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 8, juris; BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 9, juris …und Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

  Fehlt es an einer von den Prüfern zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen nicht ausreichender Leistungen des Klägers bei Ablauf der Regelprüfungszeit, so bleibt die Möglichkeit, dass die Leistungen des Klägers in der - rechtswidrigen - Verlängerungsphase das später festgestellte Prüfungsergebnis beeinflusst haben (OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 12, juris).

  Gerade in der mündlichen Prüfung wird für eine sorgfältige Entscheidung des Prüflings hierüber kaum ausreichend Raum und Zeit sein (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 308/15 - Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46; BVerwG, Beschluss vom 11.11.1975 - VII B 72/74 - NJW 1976, 905;… vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rn. 217).

  Zudem könnte selbst ein Einverständnis des Klägers mit der Verlängerung der Prüfungszeit den Verfahrensverstoß nicht heilen, weil die in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelte Prüfungsdauer nicht zur Disposition des Prüflings (oder der Prüfer) gestellt ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 19, juris;… s. a. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rn. 407).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1991 - 9 S 1538/91

  Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% als wesentlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Eine Überschreitung der Prüfungszeit solchen Ausmaßes rechtfertigt ohne weiteres den Schluss, dass vor allem die psychische Leistungsfähigkeit des - zu Recht - auf die wesentlich kürzer normierte Prüfungshöchstdauer eingestellten Prüflings in der Überschreitungszeit zunehmend beeinträchtigt gewesen sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 18 f., juris, wonach bereits eine Überschreitung um 61% unverhältnismäßig ist, sowie OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 5 f., juris).

  das bis zum Ablauf der vorgesehenen Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch "nach oben" zu korrigieren (BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 8, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 19, juris; BayVGH…, Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

  Dies allerdings setzt voraus, dass nach Ablauf der regulären Prüfungszeit in der Prüfungskommission Einigkeit darüber besteht, dass die Prüfung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bestanden ist und eine Verlängerung der Prüfungsdauer dem Prüfling die Möglichkeit einräumen soll, die erforderlichen Prüfungsleistungen doch noch zu erbringen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 8, juris; BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 9, juris …und Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

  Denn die Beweislast für das Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und dem Prüfungsergebnis trägt, ebenso wie bei Bewertungsfehlern, die Prüfungsbehörde (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 - BVerwGE 70, 143).

• OVG Sachsen, 25.10.2016 - 2 A 308/15

  Prüfung; Rügepflicht; Zumutbarkeit; Prüfungsfähigkeit eines Prüfers

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1994, BVerwGE 96, 126; SächsOVG, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 308/15 - Rn. 15, juris).

  Gerade in der mündlichen Prüfung wird für eine sorgfältige Entscheidung des Prüflings hierüber kaum ausreichend Raum und Zeit sein (vgl. SächsOVG, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 308/15 - Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46; BVerwG, Beschluss vom 11.11.1975 - VII B 72/74 - NJW 1976, 905;… vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rn. 217).

• VGH Bayern, 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159

  Keine ernstlichen Zweifel

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  das bis zum Ablauf der vorgesehenen Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch "nach oben" zu korrigieren (BayVGH, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 8, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 19, juris; BayVGH…, Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

  Dies allerdings setzt voraus, dass nach Ablauf der regulären Prüfungszeit in der Prüfungskommission Einigkeit darüber besteht, dass die Prüfung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bestanden ist und eine Verlängerung der Prüfungsdauer dem Prüfling die Möglichkeit einräumen soll, die erforderlichen Prüfungsleistungen doch noch zu erbringen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 8, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 9, juris …und Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

• VGH Bayern, 11.02.1998 - 7 B 96.2375

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  das bis zum Ablauf der vorgesehenen Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch "nach oben" zu korrigieren (BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 8, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 19, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

  Dies allerdings setzt voraus, dass nach Ablauf der regulären Prüfungszeit in der Prüfungskommission Einigkeit darüber besteht, dass die Prüfung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bestanden ist und eine Verlängerung der Prüfungsdauer dem Prüfling die Möglichkeit einräumen soll, die erforderlichen Prüfungsleistungen doch noch zu erbringen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 8, juris; BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - Rn. 9, juris und Beschluss vom 11.02.1998 - 7 B 96.2375 - Rn. 16, juris).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Erfolgsaussicht ist auch dann gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris, sowie Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 359 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 - 2 S 272/12 -).
• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Denn die Beweislast für das Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und dem Prüfungsergebnis trägt, ebenso wie bei Bewertungsfehlern, die Prüfungsbehörde (VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 12.07.1991 - 9 S 1538/91 - Rn. 21 f., juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 - BVerwGE 70, 143).
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

  Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1994, BVerwGE 96, 126; SächsOVG…, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 308/15 - Rn. 15, juris).
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Bleibt die Prüfungsbehörde untätig, kann sich der Prüfling auch ohne Rüge auf den fraglichen Verfahrensfehler berufen (BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2/93 - BVerwGE 94, 64-73, juris, Rn. 54).
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

  Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Gerade in der mündlichen Prüfung wird für eine sorgfältige Entscheidung des Prüflings hierüber kaum ausreichend Raum und Zeit sein (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 308/15 - Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.1991 - 22 A 1533/89 - Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46; BVerwG, Beschluss vom 11.11.1975 - VII B 72/74 - NJW 1976, 905;… vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rn. 217).
• BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93

  Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung - …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 14 A 2138/12

  Prüfung zum Ausbildungsberuf Koch als berufseröffnende Prüfung i.R.e. negativen …
• BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

  Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
• LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12

  Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen …

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• VG Berlin, 30.01.2025 - 12 K 255.22

  Prüfungsrecht: Abweichung von den Vorgaben der Prüfungsordnung zur Prüfungsart; …

  Rn. 46 aa) Verfahrensfehler sind im Prüfungsrecht grundsätzlich nur dann unerheblich, wenn ein Einfluss des Verfahrensfehlers auf das Prüfungsergebnis ausgeschlossen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 14 A 2138/12 - juris Rn. 33; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 13).

  Rn. 59 aa) Das Überschreiten der vorgeschriebenen Prüfungshöchstdauer in mündlichen Prüfungen stellt regelmäßig einen Verfahrensfehler dar, wenn damit ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis verbunden sein kann (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. Mai 2000 - 7 ZB 00.229 - juris Rn. 8; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juli 1991 - 9 S 1538/91 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juli 1991 - 22 A 1533/89 - juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 10;… Fischer/Jeremias/Dieterich Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 491).

  Denn eine Überschreitung der Prüfungszeit von einer halben Stunde oder 50 % rechtfertigt den Schluss, dass vor allem die psychische Leistungsfähigkeit des Prüflings in der Überschreitungszeit zunehmend beeinträchtigt gewesen sein kann (so auch für eine freilich deutlich ausgreifendere Überschreitung um 167 %: OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 13).

  Darauf, dass in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird, dass die Rügeobliegenheit bei Überschreitung der Prüfungsdauer in mündlichen Prüfungen generell entfalle, weil die Zwecke der grundsätzlichen Pflicht, einen Verfahrensmangel unverzüglich zu rügen, nicht mehr erfüllt werden können (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 18 ff. unter Verweis auf Birnbaum, NVwZ 2006, 286 ), kommt es damit nicht zusätzlich an.

• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740

  Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …

  Die Beweislast für das Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und dem Prüfungsergebnis trägt die Prüfungsbehörde (…BVerwG, U.v. 20.9.1984 - 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 - juris Rn. 27 ff.; OVG Bremen, B.v. 12.2.2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 15;… VGH BW, U.v. 12.7.1991 - 9 S 1538/91 - juris Rn. 22).

  Besonders in der mündlichen Prüfung ist dem Prüfling in der Regel die Rüge eines Verfahrensmangels unzumutbar, da er sich fortwährend auf das Prüfungsgespräch konzentrieren muss und für eine sorgfältige Entscheidung kaum ausreichend Raum und Zeit sein wird (OVG Bremen, B.v. 12.2.2018 - 2 PA 293/16 - juris Rn. 16;… SächsOVG, U.v. 25.10.2016 - 2 A 308/15 - juris Rn. 16;… Jeremias in Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 217).

• OVG Bremen, 18.07.2024 - 2 B 172/24

  Prüfungsrecht; Befangenheit des Prüfers; Gebot der Fairness und Sachlichkeit; …

  Ein solcher kommt nur dann in Betracht, wenn die mit dem Erfordernis der unverzüglichen Rüge verfolgten Zwecke nicht erreicht werden können (…OVG Bremen, Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LA 308/16, juris Rn. 10; Beschl.v. 12.02.2018 - 2 PA 293/16, juris Rn. 16 ff.).

  Ein solcher kommt nur dann in Betracht, wenn die mit dem Erfordernis der unverzüglichen Rüge verfolgten Zwecke nicht erreicht werden können (…OVG Bremen, Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LA 308/16, juris Rn. 10; Beschl.v. 12.02.2018 - 2 PA 293/16, juris Rn. 16 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 19 A 3347/20

  Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2010 - 6 B 24.10 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2020 - 19 A 2656/19 -, juris, Rn. 8, und vom 7. August 2017 - 19 A 1451/15 -, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.; auch OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. September 2017 - OVG 5 N 33.16 -, juris, Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 A 2394/15 -, juris, Rn. 44; Sächs. OVG, Urteile vom 30. Juli 2020 - 5 A 704/18 -, juris, Rn. 45, und vom 25. Oktober 2016 - 2 A 308/15 -, juris, Rn. 15.
• OVG Bremen, 18.04.2018 - 2 LA 308/16

  Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung - …

  Der Senat hat einen solchen Fall bei einer aus dem Prüfungsprotokoll ersichtlichen und erheblichen Überschreitung der vorgesehenen Prüfungsdauer in Erwägung gezogen (vgl. Beschluss des Senats vom 12.02.2018 - 2 PA 293/16 - juris).
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22

  Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …

  Bei allein in der Sphäre der Prüfungsbehörde liegenden Umständen, wie sie hier in Bezug auf die fragliche Entscheidung über die zu verlangende Prüfungsersatzleistung vorliegen, kann man dies nicht ohne Weiteres annehmen (…vgl. Jeremias, in Fischer/Jeremias/Dieterich, PrüfungsR, 8. Aufl. 2022, Rn. 217; OVG Bremen, Beschl. v. 12.02.2018 - 2 PA 293/16, juris Rn. 17).
• VG Bremen, 28.06.2022 - 7 K 1710/20

  Corona-Ersatzprüfungsleistung Unterrichtsstunde Deutsch samt Ausarbeitung, Urteil …

  Dafür sprechen neben Zumutbarkeitsgesichtspunkten zum einen die Offensichtlichkeit des Verfahrensfehlers und zum anderen der Umstand, dass die Einhaltung der prüfungsrechtlichen Verfahrensvorschriften in den Verantwortungsbereich der Prüfungsbehörde fällt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 PA 293/16, juris Rn. 17).