Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 ZPO
  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies bedeute zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden dürfe, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = DVBl. 1990, 926; stRspr., etwa Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390).
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies bedeute zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden dürfe, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = DVBl. 1990, 926; stRspr., etwa Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390).
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dieser liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Zu den insoweit maßgeblichen Gesichtspunkten hat der Senat in anderem Zusammenhang bereits mit Beschluss vom 23. Januar 2013 (- 2 PA 387/12 -, juris) ausgeführt, es sei.
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13

  Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aus Gründen der Billigkeit jedoch anzunehmen, wenn sich das Verfahren ohne Zutun des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellers erledigt hat oder wenn dieser vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, JurBüro 2014, 428).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 19 A 2460/12

  Verurteilung der beklagten Partei gem. Anerkenntnis des Anspruchs durch das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Insbesondere ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO wäre auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2013 - 19 A 2460/12 -, juris) und würde die Vorlage von Kapazitätsberechnungen erübrigen.
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Rn. 12 Seine Auffassung zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife hat der Senat in seinem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 7. Februar 2014 (- 2 PA 11/14 -, juris) nochmals bekräftigt und ergänzt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 13 E 237/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dieser liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.08.2004 - 2 PA 1183/04

  Hinreichende Erfolgsaussicht; Maßstab; Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).
• VG Osnabrück, 07.12.2005 - 1 C 27/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …
• VG Osnabrück, 28.11.2005 - 1 C 15/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …

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• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15

  Billigkeitsentscheidung; Prozesskostenhilfebeschwerde; beabsichtigte …

  Rn. 13 Die rückwirkende Bewilligung muss in diesen Fällen der Billigkeit entsprechen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, NVwZ-RR 2013, 245, v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris, u.v. 30.11.2015 - 2 PA 327/15 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, JurBüro 2014, 428; OVG Münster, Beschlüsse v. 9.3.2012 - 18 E 1326/11 -, juris, v. 21.2.2013 - 6 E 1112/12 - OVG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 -, juris).