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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29059
BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13) (https://dejure.org/2013,29059)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13) (https://dejure.org/2013,29059)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Oktober 2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13) (https://dejure.org/2013,29059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 31.10.2007 - XII ZB 55/07

    Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13
    Ist dies - wie hier - nicht der Fall, ist das dafür eingesetzte Vermögen auch nicht privilegiert (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - XII ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 302 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047

    Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

    Sonstige Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt; sie sind grundsätzlich durch Beleihung gegen Gewährung eines Darlehens oder durch - gegebenenfalls teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 u.a. - juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, B.v. 28.12.2015 - 15 C 15.2378 - juris Rn. 3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 10 Ta 1390/17

    Beleihung - vermietete Eigentumswohnung

    Der Betreffende darf nach § 90 Abs. 3 SGB XII auch nicht auf den Einsatz oder die Verwertung eines Vermögens verwiesen werden, soweit dies für ihn und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 2 PKH 6.13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 E 1039/16

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes …

    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 -, juris, Rn. 2.
  • VGH Bayern, 28.12.2015 - 15 C 15.2378

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

    Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (…vgl. BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6/13 u. a. - juris Rn. 2 ff.).
  • VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 2 K 16.353

    Einsatz von Grundeigentum bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (…BayVGH, B. v. 28.12.2015 - 15 C 15.2378 - juris Rn. 3;… BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 u. a. - juris Rn. 2 ff.).
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