Rechtsprechung
| BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 29.11.2011 - 1 K 1053/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 10 A 10773/12
- BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13 (2 B 44.13)
- BVerwG, 11.08.2014 - 2 B 44.13
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.2007 - XII ZB 55/07
Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für …
Auszug aus BVerwG, 08.10.2013 - 2 PKH 6.13
Ist dies - wie hier - nicht der Fall, ist das dafür eingesetzte Vermögen auch nicht privilegiert (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - XII ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 302 Rn. 6).
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
Sonstige Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt; sie sind grundsätzlich durch Beleihung gegen Gewährung eines Darlehens oder durch - gegebenenfalls teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 u.a. - juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, B.v. 28.12.2015 - 15 C 15.2378 - juris Rn. 3). - LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 10 Ta 1390/17
Beleihung - vermietete Eigentumswohnung
Der Betreffende darf nach § 90 Abs. 3 SGB XII auch nicht auf den Einsatz oder die Verwertung eines Vermögens verwiesen werden, soweit dies für ihn und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 2 PKH 6.13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 E 1039/16
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes …
Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 -, juris, Rn. 2. - VGH Bayern, 28.12.2015 - 15 C 15.2378
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (…vgl. BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6/13 u. a. - juris Rn. 2 ff.). - VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 2 K 16.353
Einsatz von Grundeigentum bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (…BayVGH, B. v. 28.12.2015 - 15 C 15.2378 - juris Rn. 3;… BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6.13 u. a. - juris Rn. 2 ff.).
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