Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO
  Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz

• Judicialis

  VwGO § 123

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung neuer Flugrouten; Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache; Zumutbarkeit der Verweisung auf die Hauptsache; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Rechtsnorm ; Anforderungen des ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 826

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

  Den Antragstellerinnen, denen selbst hoheitliche Befugnisse zustehen, ist es von vornherein verwehrt, sich auf Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln zu berufen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982, BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, NVwZ-RR 99, 554).

  Die Kommunen sind nicht befugt, derartige Abwehransprüche für ihre Bürger - nach Art einer Prozessstandschaft - geltend zu machen oder mit anderen Worten "sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen" (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, a.a.O., S. 554).

  Der Schutz von Natur und Landschaft ist keine kommunale, sondern eine staatliche Angelegenheit (vgl. auch hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, a.a.O., S. 555).

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

  Zum anderen ist fraglich, welches Gewicht diesem Aspekt bei der generalisierenden und mehr vergleichenden Betrachtungsweise zukommt, die bei der Ausweisung von Flugrouten geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000, NJW 2000, 3584 ).

  Schließlich ist auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die gestalterische Entscheidung über die Ausweisung von Flugrouten weniger an dem Maß der Zumutbarkeit konkreter Lärmbeeinträchtigungen als an der vergleichenden Betrachtung verschiedener Planungsalternativen auszurichten ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O., S. 3585).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

  Den Antragstellerinnen, denen selbst hoheitliche Befugnisse zustehen, ist es von vornherein verwehrt, sich auf Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln zu berufen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982, BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, NVwZ-RR 99, 554).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

  Darüber hinaus ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob § 7 BauGB überhaupt auf normative Entscheidungen anwendbar ist (zu weiteren Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 7 BauGB vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1997, NVwZ-RR 98, 221 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …

  Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist, weil die zu erwartenden Nachteile für den Betroffenen unzumutbar und im Falle des Obsiegens nicht mehr rückgängig zu machen sind, und das Rechtsmittel in der Hauptsache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris; BVerwG…, Beschl. vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24; HessVGH, Beschl. v. 18. April 2001 - 2 Q 1064/01 -, juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 13 ME 343/03 -, juris Rn. 29;… OVG NRW, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 20 B 1889/07 - juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 123 Rn. 142 ff.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 14).
• VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung

  Rn. 20 Die Gemeinden sind weder berechtigt, sich über die Anrufung des Verwaltungsgerichts als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch befugt, sich zu Sachwaltern privater Interessen aufzuschwingen (BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98, 4 A 45/98 - NVwZ-RR 1999, 554; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884/886; BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/103 f.; HessVGH, B.v. 18.4.2001 - 2 Q 1064/01 - NVwZ 2001, 826).
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
  Rn. 6 Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 18.04.2001 - 2 Q 1064/01 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 06.11.2000 - 4 ZE 00.3018 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 05.01.1995 - 22 B 14/95 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 13, m. w. N.

• VGH Hessen, 20.12.2022 - 9 B 1253/22

  Flughafen Frankfurt Main; Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter …

  Denn diese sind als Gebietskörperschaften nicht befugt, Abwehransprüche für ihre Bürger - nach Art einer Prozessstandschaft - geltend zu machen oder mit anderen Worten "sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, juris Rdnr. 16 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Beschluss vom 18.04.2001 - 2 Q 1064/01 -, juris Rdnr. 8).
• VGH Hessen, 28.01.2013 - 9 B 1888/12

  Anspruch gegen die Flugsicherungsorganisation auf Untersagung, bei bestimmten …

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach § 123 VwGO regelmäßig nicht zulässig und kommt - ausnahmsweise - nur in Betracht, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist und das Rechtsmittel in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. April 2001 - 2 Q 1064/01 -, NVwZ 2001, 826 m. w. N.).
• VGH Hessen, 24.05.2004 - 1 TG 908/04
  Rn. 6 Dienstlichen Beurteilungen, die in der Regel auf Beobachtungen des Dienstherrn über längere Zeiträume hinweg beruhen, kommt grundsätzlich im Personalauswahlverfahren ein höherer Stellenwert zu als dem Ergebnis eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens, das als Entscheidungshilfe in den Fällen annähernd gleicher dienstlicher Leistungen zu gelten hat und seiner Natur nach die Eignung der Bewerber nur schlaglichtartig nach Art einer Momentaufnahme zu zeigen vermag (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1999 - 1 TG 1829/99 - HessVGRspr. 2000, 18 = ZBR 2001, 339 und vom 1. Februar 2001 - 1 TZ 2569/00 - HessVGRspr. 2002, 51).