Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als landwirtschaftlicher Betrieb; Ernsthaftigkeit einer landwirtschaftlichen Bodenertragsnutzung ; Landschaftspflege mit Tieren als Vorhaben im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Saarland, 07.11.1995 - 2 R 17/94

  Willkürverbot; Beseitigungsanordnung; Bestandskraft; Zwangsgeldfestsetzung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Denn vor der erstmals während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten landwirtschaftlichen Betätigung hat der Kläger ausweislich des Vorprozesses 2 K 38/94 - 2 R 17/94 vergeblich versucht, eine Privilegierung des Baubestandes als ein einem von ihm geführten forstwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben zu erreichen.

  Bereits die Widerspruchsbehörde hatte insoweit in ihrem auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2001 ergangenen Widerspruchsbescheid u.a. auf die in dem Vorprozess 2 K 38/94 - 2 R 17/94 ergangenen Gerichtsentscheidungen verwiesen, in denen aus Anlass einer von dem Rechtsvorgänger des Klägers angefochtenen Verwaltungszwangsmaßnahme - Zwangsgeldfestsetzung - ebenfalls die Frage der Beachtung des Willkürverbotes problematisiert und festgestellt wurde, dass der Beklagte auch gegen andere Eigentümer Zwangsgelder verhängt und - beispielsweise - auch gegen die von dem Kläger angeführten Anlagen der B eingeschritten ist (S. 7 des Urteils in dem Verfahren 2 R 17/94; ergänzend ist insoweit anzumerken, dass die Anlagen der B betreffende Beseitigungsanordnung mittlerweile Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits war: Urteil des VG vom 04.12.1999 - 2 K 237/94 - ; Senatsurteil vom 12.05.1999 - 2 Q 12/99 -).

• OVG Saarland, 25.11.1997 - 2 Q 9/97

  Freistellungsvorschriften; Landwirtschaftliche Schutzbauten; Landwirtschaftlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Diese Anforderungen gelten auch, soweit das Vorhandensein eines Betriebs geltend gemacht wird, der sich - was hier in Rede steht - mit Koppelschaf- und -ziegenhaltung befasst (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983, BRS 40 Nr. 76 , zum Sonderfall einer Wanderschäferei, und Beschluss vom 24.06.1994, Buchholz 406.11 § 35 Nr. 299 ; außerdem OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.09.1985 - 2 R 126/84 - und vom 14.11.1993 - 2 R 46/92 -, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 - und vom 19.09.2001 - 2 Q 22/01 -).

  Der Senat hat in Fallgestaltungen, in denen der Pachtlandanteil das Eigenland oder in sonstiger Weise auf Grund dinglicher Berechtigung für die betreffende Nutzung langfristig gesicherte Flächen deutlich überwog und letztere für sich gesehen keine ausreichende Basis für einen existenzfähigen landwirtschaftlichen Betrieb boten, das Vorliegen eines solchen Betriebes stets verneint (vgl. z.B. Urteil vom 14.12.1993 - 2 R 46/92 - zu einer Schafzucht auf 1, 64 ha Eigenland und 10, 9 ha Pachtland; Beschluss vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 - zu einer Schafzucht auf 1, 8 ha Eigenland und 4, 3 ha Pachtland; Beschluss vom 19.09.2001 - 2 Q 22/01 - zu einer Schafzucht auf 0, 142 ha Eigenland, 3 ha eingekoppelten Pachtflächen und weiteren Pachtflächen, die in so genannter Hütehaltung genutzt wurden).

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Die Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftlicher Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angenommen werden kann, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 13.01.1967, BRS 18 Nr. 35 , vom 04.03.1983, BRS 40 Nr. 1 , und vom 16.05.1991, BRS 52 Nr. 70 ) geklärt: Erforderlich ist eine eigenverantwortliche landwirtschaftliche Bodenertragsnutzung im Rahmen einer spezifisch betrieblichen, die Gewähr der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit bietenden Organisation.

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Ebenfalls geklärt ist, dass das Verhältnis von Kapitaleinsatz zu den Ertragsmöglichkeiten sowie die Absicht der Gewinnerzielung Anhaltspunkte für die Beurteilung bieten können, ob eine auf Dauer lebensfähige Planung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 11.04.1986, BRS 46 Nr. 75 ; OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.09.1985 - 2 R 126/84 - und vom 14.12.1993 - 2 R 46/92 - ).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Soweit der Kläger nunmehr erstmals im vorliegenden Zulassungsverfahren mit Schriftsatz vom 29.01.2002 weitere Unterlagen zur Beurteilung seiner landwirtschaftlichen Betätigung, darunter auch eine Aufwands- und Ertragsberechnung, vorlegt, ist darauf zu verweisen, dass Fallumstände, die dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet worden waren und demzufolge in dessen Entscheidung keine Berücksichtigung finden konnten, zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht geeignet sind (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2001 - 1 V 9/01 - im Übrigen z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.2000, DVBl. 2001, 318; OVG Bautzen, Beschluss vom 02.03.2000, NVwZ-RR 2000, 124 [OVG Sachsen 02.03.1999 - 2 S 200/98] ; außerdem BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998, NVwZ 1998, 1179 [BVerwG 23.04.1998 - BVerwG 4 B 40/98] , wonach es dem gesetzgeberischen Zweck zuwiderliefe, einen Zulassungsgrund aus Umständen herzuleiten, die erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingetreten sind).
• BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89

  Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 (Nr. 5) BBauG/BauGB a.F. (jetzt § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB 1998) rechtfertigendes Allgemeininteresse nicht in einem postulierten generellen Interesse an der Vermeidung von Sozialbrache beziehungsweise an der Verhinderung der Verwilderung von Kulturlandschaften gesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29.08.1989, BRS 49 Nr. 97 ; außerdem OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.09.1985 - 2 R 126/84 - S. 22 -).
• BVerwG, 18.03.1985 - 4 B 11.85

  Naturschutz - Bodennutzung - Naturschutzrechtliche Eingriffe - …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass unabhängig von der Frage der Betriebseigenschaft die in Rede stehenden baulichen Anlagen des Klägers, insbesondere das Wohngebäude zum Zwecke einer Schaf- und Ziegenhaltung dann nicht genehmigungsfähig sein dürften, wenn die Grundstücke im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes L 40701 "Beckerwäldchen, Kleberbach, Mühlental" liegen sollten, da die Zulassung baulicher Anlagen mit der Verbotsbestimmung des § 4 der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Neunkirchen vom 30.09.1988 (Amtsbl. S. 1063) nicht zu vereinbaren sein dürfte, zumal die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung (§ 5 Nr. 2 LandschaftsschutzVO) nicht die Errichtung baulicher Anlagen umfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1985, BauR 1985, 430 ).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.12.1982 - 1 A 179/81

  Bauen im Außenbereich; Vorhaben; Schafe; Stall; Landwirtschaft; Landarbeiterhaus

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Im Übrigen würde auch eine Eigenlandfläche von 1 ha keine ausreichende Grundlage selbst für eine kleine Tierzucht im vom Kläger behaupteten Umfang von 25 Mutterschafen und zehn Ziegen bieten (vgl. in diesem Zusammenhang, OVG Lüneburg, Urteil vom 16.12.1982, BauR 1983, 345 , wonach im Durchschnitt von einem Besatz von zehn Mutterschafen mit Nachzucht auf 1 ha Fläche ausgegangen werden kann; OVG Münster, Urteil vom 19.03.1976, BRS 30 Nr. 53: 30 Mutterschafe auf 3 ha Fläche; VGH Mannheim, Urteil vom 02.10.1979, BRS 36 Nr. 79: 23 Mutterschafe auf 1, 6 ha Fläche).
• OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Soweit der Kläger nunmehr erstmals im vorliegenden Zulassungsverfahren mit Schriftsatz vom 29.01.2002 weitere Unterlagen zur Beurteilung seiner landwirtschaftlichen Betätigung, darunter auch eine Aufwands- und Ertragsberechnung, vorlegt, ist darauf zu verweisen, dass Fallumstände, die dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet worden waren und demzufolge in dessen Entscheidung keine Berücksichtigung finden konnten, zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht geeignet sind (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2001 - 1 V 9/01 - im Übrigen z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.2000, DVBl. 2001, 318; OVG Bautzen, Beschluss vom 02.03.2000, NVwZ-RR 2000, 124 [OVG Sachsen 02.03.1999 - 2 S 200/98] ; außerdem BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998, NVwZ 1998, 1179 [BVerwG 23.04.1998 - BVerwG 4 B 40/98] , wonach es dem gesetzgeberischen Zweck zuwiderliefe, einen Zulassungsgrund aus Umständen herzuleiten, die erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingetreten sind).
• VGH Hessen, 29.04.1982 - IV OE 40/79

  Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Sollte der Beklagte - was bei unübersichtlichen Geländeverhältnissen durchaus vorkommen kann - bei der Bestandserfassung einzelne Anlagen übersehen haben oder - im Einzelfall - Vorhaben auf Grund einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung zu Unrecht als zulässig angesehen haben, so läge hierin noch kein Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 07.03.1994 - 2 W 33/93 - im Übrigen VGH Kassel, Urteil vom 29.04.1982, NJW 1984, 318).
• OVG Saarland, 24.11.1992 - 2 R 51/91

  Außenbereichsvorhaben; Genehmigungsfähigkeit; Wirtschaftliche Betätigung; …

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• OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …

  Das begründet aber kein öffentliches Interesse daran, undifferenziert einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen ausgerechnet durch Bebauung entgegenzuwirken (OVG Saarland, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris).

  In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (…dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris;… VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

• OVG Saarland, 11.06.2024 - 2 A 49/23

  Beabsichtigte Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für …

  Rn. 36 Ungeachtet dessen, dass Fallumstände, die dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet worden waren und demzufolge in dessen Entscheidung keine Berücksichtigung finden konnten, zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht geeignet sind,[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris, Rn. 9 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 2.3.2000, NVwZ-RR 2000, 124; BVerwG, Beschluss vom 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris, Rn. 9 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 2.3.2000, NVwZ-RR 2000, 124; BVerwG, Beschluss vom 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179] verkennt der Kläger mit seinem nunmehr in zweiter Instanz vorgebrachten Sachvortrag zu einer im Nebenerwerb betriebenen Pferdezucht, für die es nach Aktenlage keinerlei Anhaltpunkte gibt, dass die Vorschrift des § 5a BauNVO bereits in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar ist, da sie am 23.6.2021 in Kraft getreten ist,[Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.6.2021 (BGBl. I 2021 S. 1802) wurde am 22.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 23.6.2021 in Kraft.][Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.6.2021 (BGBl. I 2021 S. 1802) wurde am 22.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 23.6.2021 in Kraft.] der Widerspruchsbescheid hingegen vom 16.6.2021 datiert.
• OVG Saarland, 26.02.2007 - 3 Q 144/06

  Nachrücken in einen Stadtrat; Ausschluss der Ersatzperson aus der Wählergruppe …

  Erforderlich ist danach eine Prognose dahin, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, und vom 17.11.2003 - 1 Q 44/03 -, Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, § 124 Rdnrn. 22, 23 m.w.N.
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 673/07

  Privilegiertes Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet

  Rn. 37 Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.05.1981 - 2 R 115/80 - RdL 81, 323, Beschlüsse vom 16.02.1989 -1 R 388/87 - und vom 04.02.2002 - 2 Q 33/01 - Urteile der Kammer vom 04.07.2003 - 5 K 182/02 - und vom 29.03.2004 - 5 K 139/04 - vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 08.09.1989 - 8 A 123/88 - RdL 1989, 329; BVerwG, Beschluss vom 18.03.1985 - 4 B 11.85 - NVwZ 1986, 639 = RdL 1985, 154 (155); a. A. wohl OVG Koblenz, Urteil vom 04.07.2007 - 8 A 10260/07 -.
• VG Saarlouis, 27.04.2011 - 5 K 94/10

  Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem …

  Deshalb ist der Bau derartiger Anlagen nicht über § 10 Abs. 3 SNG a.F. bzw. § 27 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 8 SNG 2006 aus den Anforderungen des Landschaftsschutzrechts entlassen.(Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.05.1981 - 2 R 115/80 - RdL 81, 323, Beschlüsse vom 16.02.1989 -1 R 388/87 - und vom 04.02.2002 - 2 Q 33/01 - Urteile der Kammer vom 04.07.2003 - 5 K 182/02 - und vom 29.03.2004 - 5 K 139/04 -, 30.07.2008 - 5 K 673/07 - vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 08.09.1989 - 8 A 123/88 - RdL 1989, 329; BVerwG, Beschluss vom 18.03.1985 - 4 B 11.85 - NVwZ 1986, 639 = RdL 1985, 154 (155); a. A. wohl OVG Koblenz, Urteil vom 04.07.2007 - 8 A 10260/07 -).