Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Kurzinformation)

  §§ 35 I Nr. 1 BauGB; § 65 I Nr. 1 b LBO Saarland 1996
  Institut für Landwirtschaftsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freistellungsvorschriften; Landwirtschaftliche Schutzbauten; Landwirtschaftlicher Betrieb; Angewiesensein auf Pachtland; Tierhaltung; Nebenerwerbsstelle; Bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung; Amtsermittlungsgrundsatz; Durchführung einer Ortsbesichtigung; ...

Wird zitiert von ... (7)

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• OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …

  Diese Anforderungen gelten auch, soweit das Vorhandensein eines Betriebs geltend gemacht wird, der sich - was hier in Rede steht - mit Koppelschaf- und -ziegenhaltung befasst (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983, BRS 40 Nr. 76 , zum Sonderfall einer Wanderschäferei, und Beschluss vom 24.06.1994, Buchholz 406.11 § 35 Nr. 299 ; außerdem OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.09.1985 - 2 R 126/84 - und vom 14.11.1993 - 2 R 46/92 -, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 - und vom 19.09.2001 - 2 Q 22/01 -).

  Der Senat hat in Fallgestaltungen, in denen der Pachtlandanteil das Eigenland oder in sonstiger Weise auf Grund dinglicher Berechtigung für die betreffende Nutzung langfristig gesicherte Flächen deutlich überwog und letztere für sich gesehen keine ausreichende Basis für einen existenzfähigen landwirtschaftlichen Betrieb boten, das Vorliegen eines solchen Betriebes stets verneint (vgl. z.B. Urteil vom 14.12.1993 - 2 R 46/92 - zu einer Schafzucht auf 1, 64 ha Eigenland und 10, 9 ha Pachtland; Beschluss vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 - zu einer Schafzucht auf 1, 8 ha Eigenland und 4, 3 ha Pachtland; Beschluss vom 19.09.2001 - 2 Q 22/01 - zu einer Schafzucht auf 0, 142 ha Eigenland, 3 ha eingekoppelten Pachtflächen und weiteren Pachtflächen, die in so genannter Hütehaltung genutzt wurden).

• OVG Saarland, 05.12.2011 - 2 A 279/11

  Ruhen des Verfahrens - Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

  Rn. 20 Dass die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich grundsätzlich nicht unter das naturschutzrechtliche Landwirtschaftsprivileg (§§ 5 Nr. 2 LSVG, 10 Abs. 3 SNG a.F., heute: §§ 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 SNG 2006/2008) fällt, ist in dem angegriffenen Urteil unter Verweis auf unter anderem die ständige Rechtsprechung des Senats(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 -, SKZ 1998, 112, Leitsatz Nr. 41) zutreffend ausgeführt.
• VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 5 K 09.75

  Forstwirtschaftlicher Betrieb; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; …

  Es liegt im Wesen der Pacht als einer nur schuldrechtlichen Beziehung, dass sie einerseits privatrechtlich weniger verlässlich als dingliche Rechte das Bestehen eines bestimmten Zustands auf Dauer sichert und dass andererseits bei ihr Änderungen der Rechtslage, sei es einvernehmlich oder einseitig durch den Verpächter, einer bodenrechtlichen Kontrolle völlig entzogen sind (BVerwG vom 1.12.1995 BRS 57, Nr. 100; vom 19.5.1995 Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 310; vom 4.11.1986 NVwZ 1986, 916; vom 3.11.1972 BVerwGE 41, 138; OVG Saarl vom 25.11.1997 Az. 2 Q 9/97; VG München vom 15.1.2008 M 1 K 07.3709).

• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10

  Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …

  Hieran hat auch die durch § 595 BGB eingeführte und verbesserte Stellung des Pächters nichts geändert.(BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 - 4 B 14.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 253 = BRS 49 Nr. 92; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 -).
• VG Saarlouis, 20.11.2007 - 5 L 1923/07

  Baueinstellungsverfügung gegenüber dem Eigentümer einer verpachteten Weide

  (BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 - 4 B 14.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 253 = BRS 49 Nr. 92; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 -).
• VG München, 15.01.2008 - M 1 K 07.3709

  Landwirtschaftlicher Betrieb und Pachtflächen; dienende Funktion eines Stadels in …

  Es liegt im Wesen der Pacht als einer nur schuldrechtlichen Beziehung, dass sie einerseits privatrechtlich weniger verlässlich als dingliche Rechte das Bestehen eines bestimmten Zustands auf Dauer sichert und dass andererseits bei ihr Änderungen der Rechtslage, sei es einvernehmlich oder einseitig durch den Verpächter, einer bodenrechtlichen Kontrolle völlig entzogen sind (BVerwG vom 01.12.1995, BRS 57, Nr. 100; vom 19.05.1995, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 310; vom 04.11.1986, NVwZ 1986, 916; vom 03.11.1972, BVerwGE 41, 138; OVG Saar vom 25.11.1997, Az.: 2 Q 9/97).
• VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04

  Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …

  Voraussetzung für die Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, dass der Betreffende mit einem an den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit orientierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft aus Erwerbsgründen eine ernsthafte und auf Dauer angelegte wirtschaftliche Bodennutzung betreibt, die sich im Rahmen einer lebensfähigen wirtschaftlichen Planung vollzieht und die insoweit erforderliche Nachhaltigkeit aufweist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 -, SKZ 1998, 111).