Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 12.03.2013 - 2 Qs 15/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Steuerberater-Büro ist Tabuzone für die Polizei
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuerberater-Büro ist Tabuzone für die Polizei
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines unverdächtigen Steuerberaters
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unzulässigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 183
Wird zitiert von ... (4)
- LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen …
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird § 160a StPO - ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird - auf Durchsuchungsmaßnahmen teils angewendet (LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 Qs 15/13, StraFo 2013, 241; LG Bonn, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 27 Qs 33/10, juris), teils nicht (LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 - II-6Qs 1/16, NStZ 2016, 500). - LG Hamburg, 18.09.2018 - 608 Qs 26/18
Durchsuchung bei einer anderen Person: Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe …
- LG Frankfurt/Oder, 28.01.2020 - 23 Qs 54/19
Geschäftsräumdurchsuchung eines Notars - Verstoß gegen Übermaßverbot
Dass insoweit kein Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 StPO besteht, hindert die Anwendung des § 160 a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht, weil der Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO wesentlich enger auszulegen ist als das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 StPO (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2018 -608 Qs 26/18 -, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 Qs 15/13 -, juris m.w.N.). - LG Köln, 03.03.2020 - 106 Qs 10/19 Für die Durchsuchung bei einem Steuerberater gilt dieser Grundsatz mit Blick auf § 160a Abs. 2 S. 1 StPO in besonderer Weise (vgl. LG Saarbrücken, NZWiSt 2013, 153; LG Hamburg, Beschl. v. 18.09.2018, Az. 608 Qs 26/18 -, juris;… Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 160a Rn. 9a;… Griesbaum, in: KK-StPO, a.a.O., § 160a Rn. 14).
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