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Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 12.09.2002 - 2 Qs 19/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23191
LG Landau/Pfalz, 12.09.2002 - 2 Qs 19/02 (https://dejure.org/2002,23191)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 12.09.2002 - 2 Qs 19/02 (https://dejure.org/2002,23191)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 (https://dejure.org/2002,23191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 28
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 12.09.2002 - 2 Qs 19/02
    Vielmehr ist bei der Beurteilung, ob eine Tatsache neu ist, auf die Aktenlage abzustellen (vgl. BVerfG NJW 1993, 2735; BGHSt 7, 64, 66;… LR-Gössel, § 359 Rdn. 80; Hilger/Rieß, NStZ 1985, 204, 206 FN 294).
  • BGH, 08.12.1954 - 6 StR 272/54
    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 12.09.2002 - 2 Qs 19/02
    Vielmehr ist bei der Beurteilung, ob eine Tatsache neu ist, auf die Aktenlage abzustellen (vgl. BVerfG NJW 1993, 2735; BGHSt 7, 64, 66;… LR-Gössel, § 359 Rdn. 80; Hilger/Rieß, NStZ 1985, 204, 206 FN 294).
  • BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …

    Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingeführt worden ist, das heißt im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgeführtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris;… Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, § 359 Rn. 88).
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