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| LG Ravensburg, 19.11.2007 - 2 Qs 194/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 177
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 09.11.2017 - 4 RVs 127/17
Strafvereitelung; Unterlassen; Zeuge; Auskunftsverweigerungsrecht; Notstand; …
Die Pflicht zur (wahrheitsgemäßen) Aussage beinhaltet also in dem Fall, dass der Zeuge Belastendes bekunden kann, automatisch die Pflicht, (im Rahmen seiner Zeugenstellung) an der Sanktionierung des Angeklagten mitzuwirken (vgl. LG Ravensburg, Beschl. v. 19.11.2007 - 2 Qs 194/07 - juris). - OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 588/09
Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung
Rn. 13 Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend nimmt die Strafkammer der Sache nach an, dass die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen kann; der Zeuge ist nämlich in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege (vgl. OLG Frankfurt, StraFo 1998, 237; OLG Zweibrücken, wistra 1993, 231; LG Ravensburg, NStZ-RR 2008, 177;… Fischer, StGB, 56. Auflage 2009, § 258 Rz. 10;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 13 Rz. 31;… Hoyer in: SK-StGB, § 258 Rz. 32).Auch im Falle des LG Ravensburg (NStZ-RR 2008, 177) sollte die Identität des Drogenlieferanten durch die Aussage des die Auskunft Verweigernden erst ermittelt werden.
- LG Berlin I, 14.08.2024 - 525 Qs 80/24
Unvollständige Angaben bei einer schriftlichen Zeugenaussage
Rn. 14 Zwar wird für den Fall der richterlichen Vernehmung - lediglich diesen Fall betreffen auch die in der Beschwerdebegründung angeführten obergerichtlichen Entscheidungen zu einer vollständigen Aussageverweigerung (OLG Hamm, Beschluss vom 9. November 2017 - III-4 RVs 127/17; OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 2 Ws 588/09) - wohl überwiegend angenommen, dass die Zeugenstellung eine Garantenstellung für die staatliche Strafrechtspflege begründe (so auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. April 1998 - 3 Ss 117/98 -, Rn. 10, juris; LG Ravensburg, Beschluss vom 19. November 2007 - 2 Qs 194/07 -, Rn. 10 f., juris; a.A. LG Itzehoe…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 Qs 27/09 -, Rn. 16, juris;… MüKoStGB/Cramer, 4. Aufl. 2021, § 258, Rn. 22).
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