Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 914

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• OVG Saarland, 15.05.2026 - 1 A 208/25

  Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung; Kernrechte eines kommunalen …

  Im Übrigen ergeben sich die Mitwirkungsrechte, mit denen das saarländische Kommunalrecht die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ausstattet, mit hinreichender Klarheit aus dem Gesetz bzw. sind diese in der Rechtsprechung hinreichend geklärt.[grundlegend: OVG des Saarlandes, Urt. v. 29.11.1985 - 2 R 155/85 - Amtl.

  Slg. 20, 177 ff. siehe auch: Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 1 B 222/24 - Rn. 26, juris][grundlegend: OVG des Saarlandes, Urt. v. 29.11.1985 - 2 R 155/85 - Amtl.

• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.
• VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

  Aus dieser Pflicht erwächst zugleich auch das Recht auf Mitarbeit in Form eines Rechts auf Anwesenheit bei den Kreistagssitzungen, Antragsrechte sowie das Recht an Beschlussfassungen mit Stimmengewicht teilzunehmen zu können (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 29. November 1985 - 2 R 155/85, BeckRS 9998, 91047; VG Dresden…, Beschluss vom 22. März 2021 - 6 L 213/21, BeckRS 2021, 5202 Rn. 4).

• VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20

  Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des …

  Rn. 6 Im vorliegenden kommunalverfassungsrechtlichen Streit um Rechtspositionen innerhalb des Kreistages ist anerkannt, dass den Kreistagsmitgliedern subjektive Rechte (nur) dort zustehen, wo sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden (vgl. zu den subjektiven Rechtspositionen von Ratsmitgliedern nur Urteil der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 14.07.2006 -11 K 294/05-, wo ausgeführt wird: "Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat hinsichtlich der subjektiven Rechtsposition von Ratsmitgliedern bereits mit Urteil vom 29.11.1985 -2 R 155/85- (a.a.O.) folgendes ausgeführt: "Prägend für die Stellung des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats zunächst innerhalb dieses Organs und sodann im Gesamtgeflecht der die Gemeinde intern konstituierenden Organbeziehungen ist sein Anspruch, in allen Angelegenheiten "zu Wort zu kommen", über die der Gemeinderat gemäß den §§ 34 ff. KSVG zu entscheiden hat.
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

  Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …

  Er hätte im übrigen von dem Stadtrat als dem angeblich in seiner Satzungsgewalt tangierten städtischen Organ und nicht von der Landeshauptstadt Saarbrücken als Körperschaft eingeleitet werden müssen (…dazu Dolde, a.a.O., S. 336 mit weiteren Nachweisen); die Beigeladenen wären an einem solchen Prozeß nicht zu beteiligen gewesen, und eine entsprechende Klage könnte nicht zur Aufhebung der auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.1981 ergangenen Widerspruchsbescheide führen (…zur Abgrenzung zwischen der hier gegebene Anfechtungsklage einer Stadt gegen eine Entscheidung ihres Rechtsausschusses und einem Kommunalverfassungsstreitverfahren vgl. Dolde, a.a.O., S. 436 f.;… Löwer, a.a.O., S. 333 f. und 341, sowie Redeker-von Oertzen, a.a.O., § 63 Rdnr. 9; zum Kommunalverfassungsstreitverfahren und zu dem insoweit als Zulässigkeitsvoraussetzung - lediglich - zu fordernden Betroffensein des Klägers in organschaftlichen "Rechten" siehe OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.7.1966 - I R 13/66 -, AS 10, 82 [85], vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 -, AS 20, 177 [182], und vom 20.2.1987 - 2 R 95/85 -, AS 21, 366 [369] = SKZ 1987, 301 Leitsatz 32).
• OVG Saarland, 09.07.2025 - 1 B 222/24

  Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu …

  Dazu zählen etwa das Recht auf umfassende Information durch den Bürgermeister (§ 37 Abs. 1 KSVG) und der Anspruch auf ordnungsgemäße Ladung (§ 41 Abs. 3 KSVG).[OVG des Saarlandes, Urt. v. 29.11.1985 - 2 R 155/85 -][OVG des Saarlandes, Urt. v. 29.11.1985 - 2 R 155/85 -] Es obliegt dabei dem (Ober-) Bürgermeister, die Rechte des einzelnen Ratsmitglieds in Bezug auf die ordnungsgemäße Einberufung von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 KSVG) zu wahren, wozu die Mitteilung der Tagesordnung und die Zuleitung der für eine Meinungsbildung und ordnungsgemäße Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen gehören.[OVG des Saarlandes, Beschl. v. 7.3.2007 - 3 Q 146/06 -][OVG des Saarlandes, Beschl. v. 7.3.2007 - 3 Q 146/06 -] Die Tagesordnungspunkte müssen vollständig und zutreffend bezeichnet sein, um so den Ratsmitgliedern zu ermöglichen, sich angemessen auf die Sitzung vorzubereiten.[Lehné/Weirich, Saarländisches Kommunalrecht, Stand: 11/2022, KSVG § 41 Rn. 3][Lehné/Weirich, Saarländisches Kommunalrecht, Stand: 11/2022, KSVG § 41 Rn. 3].
• VG Saarlouis, 22.07.2009 - 11 K 990/08

  Rechte der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates

  Rn. 35 Letztlich bleibt auch dem Klageantrag zu 4. ("festzustellen, dass die Ladungsfrist für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt (am 25.09.2008) nicht eingehalten worden ist") der Erfolg versagt; der Anspruch des Klägers auf ordnungsgemäße Ladung ist nicht verletzt (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1985 -2 R 155/85-, SKZ 1986, 87 (92)).
• VG Saarlouis, 17.02.2022 - 3 L 173/22

  Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

  Rn. 36 Zu den Rechten eines kommunalen Mandatsträgers hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits mit Urteil vom 29.11.1985 -2 R 155/85- (…a.a.O.), dem folgend die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. nur Beschluss vom 15.11.2019 -3 L 1793/19-, der dem Antragsteller bekannt ist), folgendes ausgeführt:.
• VG Saarlouis, 07.06.2017 - 5 L 438/17

  Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

  Rn. 17 Im übrigen ist dann bei summarischer Beurteilung festzustellen, daß eine Mitgliedschaft der hier in Rede stehenden Art auch nicht etwa nach allgemeinen Grundsätzen einen subjektiven Anspruch einzelner Mitglieder darauf vermittelt, daß seitens der zuständigen Organe nur rechtmäßige Beschlüsse vollzogen bzw. daß rechtswidrige Beschlüsse nicht vollzogen werden (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. BVerfGE 2, 143-167 - 68, 1 - 72 f. - Entscheidungen des Gerichts vom 26.7.1982 - 3 W 1882/82 -, vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - und vom 29.9.1986 - 1 W 945/86 -).
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 3 K 2033/13

  Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen; Neubescheidung über die …

  Aufgrund ihrer Rechtsstellung steht den Mitgliedern des Medienrates wie den Gemeinderatsmitgliedern daher ein Anspruch auf umfassende Information zu.(St. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes zum Kommunalrecht: vgl. nur das Urteil der Kammer vom 14.07.2006 - 11 K 311/05 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - SKZ, 1986, 87) Die Erfüllung dieses Anspruchs ist die Tatsachengrundlage für eine beurteilungsfehlerfreie Entscheidung des Medienrates.
• VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 2034/14

  Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten
• OVG Saarland, 28.02.1989 - 1 W 12/89

  Kein Anspruch eines Jagdgenossen auf Nichtumsetzung eines rechtswidrigen …