Rechtsprechung
| OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Ausweisung bei Falschangaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung - Belehrungspflicht - Altfall
- Judicialis
AuslG § 46 Nr. 1; ; AuslG § 46 Nr. 1 1. Alt. n.F.; ; AuslG § 46 Nr. 2
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Führen einer strafrechtlich verfolgten Scheinehe als Ausweisungsgrund; Ausweisung bei nicht nur vereinzeltem oder geringfügigem Verstoß gegen Rechtsvorschriften bzw. gerichtliche oder behördliche Entscheidungen; Ausweisung als Folge falscher Angaben zum Zwecke der ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 28.01.2005 - 12 K 127/03
- OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
- BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 25.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Saarland, 17.05.2004 - 2 Y 2/04
Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
Dies habe auch der erkennende Senat im Beschluss vom 17.5.2004 - 2 Y 2/04 - festgestellt und auch das OVG Bremen habe in seinem Beschluss vom 31.3.2003 - 1 B 348/02 - die Rechtsauffassung der Beklagten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geteilt.An der gegenteiligen, im Anschluss an OVG Bremen in dem in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren ergangenen Beschluss vom 17.5.2004 - 2 Y 2/04 - vertretenen Auffassung, dass § 46 Nr. 1 1. Alt. AuslG auf alle Entscheidungen über Ausweisungen ab dem 1.1.2002 anwendbar sei, hält der Senat nicht mehr fest.
- OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02
Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
Dies habe auch der erkennende Senat im Beschluss vom 17.5.2004 - 2 Y 2/04 - festgestellt und auch das OVG Bremen habe in seinem Beschluss vom 31.3.2003 - 1 B 348/02 - die Rechtsauffassung der Beklagten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geteilt. - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
Eine vorsätzlich begangene Straftat ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1996 - 1 C 9/94 -, BVerwGE 102, 63 = InfAuslR 1997, 63) grundsätzlich kein geringfügiger Rechtsverstoß im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG. - VG Saarlouis, 28.01.2005 - 12 K 127/03
D (A), Ausweisung, Straftäter, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, …
Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2006 - 2 R 4/06
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.2.2005 - 12 K 127/03 - zurückzuweisen.
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06
Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zur zeitlichen Geltung von § 46 Nr. 1 Alt. 1 AuslG in der Fassung von Art. 11 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361), dem § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 entspricht, die Auffassung geäußert, maßgeblich dafür, welche Fassung der Vorschrift anzuwenden sei, sei mangels Übergangsregelung insoweit ohne Weiteres der Zeitpunkt der Befragung; es komme darauf an, ob die Befragung, bei der der Ausländer falsche Angaben gemacht hatte, nach Maßgabe des neuen Ausweisungstatbestands erfolgt sei (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2007 - 1 B 25.07 - juris im Anschluss an OVG Saarland, Urt. v. 30.11.2006 - 2 R 4/06 - juris; a.A. noch OVG Bremen, Beschl. v. 31.03.2003 - 1 B 348/02 - NordöR 2003, 211). - VG Gießen, 21.02.2008 - 7 G 3963/07
Ausweisung wegen falscher Angaben zur familiären Lebensgemeinschaft
Ein Spezialitätsvorrang des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift und auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorgängervorschrift § 46 Nr. 1 AuslG in der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Fassung (vgl. im Einzelnen OVG Münster, 25.09.2006 - 17 B 1080/05 - zit. n. juris m.w.N.; VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05 - zit. n. juris, insoweit bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05 - zit. n. juris; VG Gießen, 17.02.2006 - 7 G 2614/05 - zu § 46 Nr. 1 und 2 AuslG bereits OVG Saarlouis, 30.11.2006 - 2 R 4/06 - zit. n. juris).
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