Rechtsprechung
| OVG Saarland, 29.11.1994 - 2 R 40/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohngebiet; Landstraße; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Lärmschutzmaßnahmen; Nachbarschaft
Wird zitiert von ... (6)
- VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus den Festsetzungen eines …
Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vermittelt den Eigentümern dort gelegener Grundstücke keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter, in technischen Regelwerken vorgesehener Lärmgrenzwerte für diese Gebietsart (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 BRS 50 Nr. 25; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994 - 2 R 40/93 - [...]).Insoweit kann sich ein Schutzanspruch auch aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Nachbarverhältnisses ergeben (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, BRS 47 Nr. 3 sowie [...]).
Soweit ersichtlich ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob in Fällen, in denen durch Bebauungsplan eine störungsempfindliche Wohnnutzung an eine stark befahrene Straße außerhalb des Plangebiets herangeführt wird, eine Festsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB drittschützend ist (offengelassen von OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O., vgl. auch BVerwG,Beschl. v. 30.03.1995 - 4 B 48.95 -, [...]).
Jedenfalls besteht für die Grundstückseigentümer dann kein Anspruch auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, wenn der die Wohnbebauung heranführende Bebauungsplan wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam ist, auch wenn das Wohngebiet unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt wird (…BVerwG, Beschl. v. 30.03.1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O.).
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 32/15
Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für …
Eine Anpassung der ODR-Vereinbarungen durch "Streichung" allein der Zusage der Unentgeltlichkeit ließe den Umstand unberücksichtigt, dass der Kläger seine vertragliche Leistungszusage in Gestalt der Zahlung nicht unerheblicher Kostenbeiträge vollständig erfüllt hat.(vgl. zu einer vergleichbaren vertraglichen Gestaltung im Baurecht: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, amtl. Abdr. S. 22 f.). - OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 31/15
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für …
Eine Anpassung der ODR-Vereinbarungen durch "Streichung" allein der Zusage der Unentgeltlichkeit ließe den Umstand unberücksichtigt, dass die Klägerin ihre vertragliche Leistungszusage in Gestalt der Zahlung nicht unerheblicher Kostenbeiträge vollständig erfüllt hat.(vgl. zu einer vergleichbaren vertraglichen Gestaltung im Baurecht: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, amtl. Abdr. S. 22 f.).
- OVG Saarland, 28.05.2024 - 2 A 39/23
Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand …
Rn. 23 Zwar vermittelt die Ausweisung eines reinen oder allgemeinen Wohngebietes durch Bebauungsplan den innerhalb dieses Gebietes gelegenen Grundstücken beziehungsweise ihren Eigentümern keinen Anspruch gegen den Satzungsgeber auf Einhaltung bestimmter Lärmgrenzwerte für derartige Gebietsarten.[vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, juris Rn. 52][vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, juris Rn. 52] Ist jedoch eine drittschützende Festsetzung einer Lärmschutzmaßnahme im Bebauungsplan - wie vorliegend - vorbehaltlos enthalten, besteht der Anspruch auf Durchsetzung des Lärmschutzes unter Umständen selbst dann, wenn die Lärmschutzmaßnahme nach einem späteren Schallschutzgutachten für entbehrlich gehalten wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 10 A 5607/99
Verpflichtung zur Herstellung einer in einem Bebauungsplan längs der Bahntrasse …
- VG München, 02.12.2008 - M 1 K 08.2568
Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen
Ein unwirksamer Bebauungsplan kann aber niemals Anspruchsgrundlage für die Durchführung konkreter Lärmschutzmaßnahmen sein (BVerwG vom 30.3.1995 Buchholz 406.11, § 2 BauGB, Nr. 38; OVG Saarlouis vom 29.11.1994 UPR 1995, 120).
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