Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.01.1992 - 2 R 58/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baugenehmigung; Gemeinde; Beiladung; Berufung; Planungshoheit; Außenbereich; Privilegierung; Erschließungsanlage; Widmung; Zweckbestimmung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.08.1989 - 2 K 191/88
- OVG Saarland, 28.01.1992 - 2 R 58/89
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28.1.1992 - 2 R 58/89 - (SKZ 1993, 204) ausgeführt hat, kann dem Eigentümer für Zwecke eines ortsgebundenen und nach - heute - § 35 I Nr. 3 BauGB privilegierten Betriebs wie einer Sand- und Kiesgrube gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldwirtschaftsweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird. - OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92
Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung; …
Nach allgemeiner Meinung ist Voraussetzung für den Erfolg des Rechtsmittels eines in erster Instanz beigeladenen Verfahrensbeteiligten, daß dieser durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird (vgl. zur Berufung einer in erster Instanz beigeladenen Gemeinde Urteil des Senats vom 28.1.1992 - 2 R 58/89 - SKZ 1993; 204, m.w.N. aus der Rechtsprechung).Mit diesem Inhalt verletzt das angefochtene Urteil unter Verwaltungsrechtsschutz stehende Rechte der Beigeladenen zu 1), da das zur Überprüfung gestellte Vorhaben in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung gegen Bestimmungen des Bauplanungsrechts verstieß (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei Gemeindeklagen oder -rechtsmitteln gegen baurechtliche Genehmigungen vgl. Urteil des Senats vom 28.1.1992 - 2 R 58/89 - a.a.O., m.w.N.).
- VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08
Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege
Eine öffentliche Straße ist in rechtlicher Hinsicht jedenfalls dann geeignet, wenn sich der zu erwartende Verkehr im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung hält (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 12.09.2006 - AN 16 S 05.04053 - OVG Saarland, Urteil vom 28.01.1992 - 2 R 58/89 -).Die bisherige Nutzung des Feldwegenetzes (auch) durch den Schwerlastverkehr bestätigt, dass die Wege auch tatsächlich für derartige Tonnagen geeignet sind (vgl. dazu etwa VG Ansbach, Beschluss vom 12.09.2006 - AN 16 S 05.04053 - VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2004 - 2 A 129/02 - BayVGH, Beschluss vom 02.02.2004 - 1 CS 03.2660 -, BauR 2004, 1423; OVG Saarland, Urteil vom 28.01.1992 - 2 R 58/89 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".