Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.08.1985 - 2 R 71/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 1514/11
Hausanschlusskosten
Der Kommune würde ein Vorteil zuwachsen, den sie sich auf Kosten der Grundstückseigentümer verschaffen würde und der ihr angesichts der Interessenverteilung nicht zusteht (die in der Rechtsprechung vom OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O., unter Hinweis auf OVG Saarland, Urteil vom 23. August 1985 - 2 R 71/85 -, KStZ 1986, 55, gezogene Konsequenz, wonach im Zweifel dem für den Grundstückseigentümer günstigsten Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, kann nach Auffassung des Senats hier offen bleiben). - VG Cottbus, 17.09.2012 - 6 K 87/10
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
Die Kosten müssen dem Grundstückseigentümer zumutbar sein (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. Juni 2009 - 5 K 1796/05 -, zit. nach juris; zum dortigen Landesrecht auch OVG Saarland, Urteil vom 23. August 1985 - 2 R 71/85 -, KStZ 1986 S. 55; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 -, NVwZ-RR 1993 S. 381; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 22 A 1331/96 -, zit. nach juris; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. November 1997 - 2 L 134/96 -, NordÖR 1998 S. 409; VG München…, Urteil vom 13. Januar 2011 - M 10 K 10.1416 -, zit. nach juris Rn. 37, 42). - VG Schleswig, 21.10.2016 - 4 A 184/14
Kosten für Grundstücksanschlusskanäle
Bezüglich der Frage, was im Einzelfall bei der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs erforderlich ist, besteht ein gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfendes Ermessen der Gemeinde (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 23.08.1985 - 2 R 71/85 - juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03
Beitragsrecht
Diese Regelungen gelten auch für die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten, so dass es einer In-Kraft-Tretens-Regelung in der Erschließungsbeitragssatzung selbst nicht bedurfte, mit der Folge, dass selbst die Unwirksamkeit von § 18 nicht die Nichtigkeit der gesamten Erschließungsbeitragssatzung zur Folge hätte (vgl. auch SaarlOVG, Urt. v. 23.08.1985 - 2 R 71/85 -, KStZ 1986, 55;… Driehaus, a. a. O., § 11 RdNr. 31). - VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Denn anders als bei Rechtsverordnungen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKO sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) ist die (korrekte) Angabe der Rechtsgrundlage weder nach Bundes- noch nach dem vorliegend einschlägigen Landesrecht Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abgabensatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1974 - VII C 22/73 -, NJW 1974, 2301; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Auflage 1997, Rdn. 270 sowie - bezogen auf das saarländische Landesrecht - SaarlOVG, Entscheidung vom 23.08.1985 - 2 R 71/85 -). - VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Denn anders als bei Rechtsverordnungen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKO sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) ist die (korrekte) Angabe der Rechtsgrundlage weder nach Bundes- noch nach dem vorliegend einschlägigen Landesrecht Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abgabensatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1974 - VII C 22/73 -, NJW 1974, 2301; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Auflage 1997, Rdn. 270 sowie - bezogen auf das saarländische Landesrecht - SaarlOVG, Entscheidung vom 23.08.1985 - 2 R 71/85 -).
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