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Papierfundstellen

• ZIP 1991, 880

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 24.02.1988 - 2 RU 44/87

  Säumniszuschlag - rückständige Beitragsforderungen - Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Erwägungen im wesentlichen denen, welche sie, die Beklagte, bereits in anderen Verfahren angestellt habe und die vom BSG in zwei Urteilen vom 24. Februar 1988 (2 RU 44/87 und 2/9b RU 48/87) als ausreichend angesehen worden seien.

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BSGE 63, 67, 68 f; Urteil vom 24. Februar 1988 - 2/9b RU 48/87 - HV-Info 1988, S 1009 ff).

  So hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 24. Februar 1988 (aaO und BSGE 63, 67, 70) erläutert, selbst die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 102 KO) schließe nicht aus, daß Mittel zur Deckung der vorweg aus der Konkursmasse zu berücksichtigenden Massekosten und Masseschulden bei Konkurseröffnung vorhanden seien oder der Konkursmasse nachträglich zuflössen, und der Konkursverwalter dann - wie es hier geschehen ist - nach § 57 KO für eine Vorwegbefriedigung zu sorgen habe.

  Der Anspruch auf Säumniszuschläge steht auch während des Konkursverfahrens im Ermessen des Versicherungsträgers (BSGE 63, 67, 71 mwN).

  Nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist ihm dabei ein Ermessensspielraum allein darüber eingeräumt, ob er überhaupt Säumniszuschläge erheben will, während § 24 Abs. 1 SGB IV einen Ermessensspielraum auch darüber einräumt, ob die Höchstgrenze von 2 vH ausgeschöpft werden soll (BSGE 63, 67, 72 f mwN).

• BSG, 24.02.1988 - 2/9b RU 48/87

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Erwägungen im wesentlichen denen, welche sie, die Beklagte, bereits in anderen Verfahren angestellt habe und die vom BSG in zwei Urteilen vom 24. Februar 1988 (2 RU 44/87 und 2/9b RU 48/87) als ausreichend angesehen worden seien.

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BSGE 63, 67, 68 f; Urteil vom 24. Februar 1988 - 2/9b RU 48/87 - HV-Info 1988, S 1009 ff).

  So hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 24. Februar 1988 (aaO und BSGE 63, 67, 70) erläutert, selbst die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 102 KO) schließe nicht aus, daß Mittel zur Deckung der vorweg aus der Konkursmasse zu berücksichtigenden Massekosten und Masseschulden bei Konkurseröffnung vorhanden seien oder der Konkursmasse nachträglich zuflössen, und der Konkursverwalter dann - wie es hier geschehen ist - nach § 57 KO für eine Vorwegbefriedigung zu sorgen habe.

  Die Beklagte kann sich auch nicht auf die bereits zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24. Februar 1988 (aaO) berufen.

• BSG, 14.06.1984 - 10 RAr 9/83

  Entrichtung von Säumniszuschlägen - Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit - …

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Rechtsprechung des BSG nicht entgegen, daß es sich um Säumniszuschläge für Zeiten nach Eröffnung des Konkursverfahrens handelt (BSGE 56, 55, 60;… SozR 7910 § 59 Nr. 13;… SozR 4100 § 141n Nr. 6; Urteil vom 14. Juni 1984 - 10 RAr 9/83 - = USK 8482; vgl auch Brackmann, Handbuch der.

  Bereits der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e KO bringt mit der Formulierung "wegen der Rückstände für die letzten sechs Monate vor Eröffnung des Verfahrens" zum Ausdruck, daß nur die Hauptforderung zeitlich begrenzt wird, während die auf sie entfallenden Nebenforderungen auch zu den Masseschulden gehören, soweit sie für Zeiten nach der Konkurseröffnung angefallen sind, weil mit der Konkurseröffnung der Verzug des Gemeinschuldners nicht beseitigt worden ist (BSG Urteil vom 14. Juni 1984 aaO; BSGE 63 aaO).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG dienen Säumniszuschläge dazu, auf den Schuldner Druck auszuüben und den Sozialversicherungsträgern einen gesetzlich standardisierten Mindestschadensausgleich zukommen zu lassen (Urteil vom 14. Juni 1984 aaO mwN).

• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Ausdrücklich sieht § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB X vor, daß eine Verletzung der Begründungspflicht unbeachtlich ist, wenn die erforderliche Begründung bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt wird (s auch BSG Urteil vom 21. März 1990 - 7 RAr 112/88 -).
• BSG, 23.10.1987 - 12 RK 11/86

  Pflichtgemäße Ermessensausübung - Persönliche Verhältnisse des …

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Denn bereits die zwischen den Säumniszuschlägen des Steuerrechts und denen des Sozialrechts bestehenden Unterschiede (vgl BSG Urteil vom 23. Oktober 1987 - 12 RK 11/86 - ZIP 1988, S 984 ff) sowie der Umstand, daß Säumniszuschläge im Sozialrecht anders als im Steuerrecht (…vgl Tipke/Kruse, Abgabenordnung, 13. Aufl, § 240 RdNr 1) Masseschulden sind und damit Vorrang vor den Konkursforderungen genießen, lassen einen Vergleich nicht zu.
• BSG, 10.08.1988 - 10 RAr 2/86

  Konkursausfallgeld - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Pflichtgemäßes Ermessen setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, erforderlich ist darüber hinaus, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (…BSG Urteile vom 14. Juni 1982 aaO; 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, S 1342 ff; BSGE 64, 24, 27).
• BSG, 24.11.1983 - 10 RAr 11/82

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Rechtsprechung des BSG nicht entgegen, daß es sich um Säumniszuschläge für Zeiten nach Eröffnung des Konkursverfahrens handelt (BSGE 56, 55, 60; SozR 7910 § 59 Nr. 13; SozR 4100 § 141n Nr. 6; Urteil vom 14. Juni 1984 - 10 RAr 9/83 - = USK 8482; vgl auch Brackmann, Handbuch der.
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86

  Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, …

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Pflichtgemäßes Ermessen setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, erforderlich ist darüber hinaus, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (…BSG Urteile vom 14. Juni 1982 aaO; 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, S 1342 ff; BSGE 64, 24, 27).
• BSG, 24.03.1983 - 10 RAr 3/82

  Säumniszuschlag - Winterbau-Umlage - Masseschulden - Konkurs

  Auszug aus BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

  Rechtsprechung des BSG nicht entgegen, daß es sich um Säumniszuschläge für Zeiten nach Eröffnung des Konkursverfahrens handelt (BSGE 56, 55, 60; SozR 7910 § 59 Nr. 13; SozR 4100 § 141n Nr. 6; Urteil vom 14. Juni 1984 - 10 RAr 9/83 - = USK 8482; vgl auch Brackmann, Handbuch der.

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• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …

  Hierbei gehören, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, die Säumniszuschläge zu den Masseschulden iS des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e KO (…BSGE 52, 42, 44 = SozR 4100 § 186a Nr. 10;… BSGE 56, 55, 60 = SozR 7910 § 59 Nr. 15;… SozR 7910 § 59 Nr. 13; ZIP 1984, 1513; 1991, 880), soweit auch die entsprechende Hauptforderung Masseschuld ist.
• BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90

  Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit

  Auch die nach dem Insolvenzereignis anfallenden Säumniszuschläge sind Masseschulden iS von § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e) KO (BSGE 52, 42, 44; 56, 55, 60;… BSG SozR 7910 § 59 Nr. 13; BSG ZIP 1984, 1513, 1514; vgl zuletzt mwN Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90).

  Deshalb kann auch der Konkursverwalter mit der Erhebung von Säumniszuschlägen angehalten werden, das Verfahren zügig abzuwickeln und die Massegläubiger umgehend, gegebenenfalls entsprechend der in § 60 Abs. 1 KO festgelegten Rangfolge und Quote zu befriedigen oder wenigstens, wenn eine Mindestquote sicher ist, Abschlagszahlungen in Höhe der Mindestquote zu leisten (Urteil des 2. Senats des BSG vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90).

  Andernfalls hat die Befriedigung nach der Rangordnung und der Quote des § 60 Abs. 1 KO zu erfolgen (…Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl, RdNr 1a zu § 57; BSG, Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 - = HV Info 1990, 2176).

  Damit stimmt auch die Rechtspr des 2. Senats des BSG (…aaO) überein, zumal dieser in dem Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 - ausdrücklich klargestellt hat, daß er bei der in dem Urteil vom 24. Februar 1988 (…SozR 2100 § 24 Nr. 5) getroffenen Entscheidung auf die Besonderheit des konkreten Einzelfalles abgehoben habe.

• BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90

  Anspruch auf Säumniszuschläge für nicht befriedigte Umlageforderungen - …

  Deshalb kann auch der Konkursverwalter mit der Erhebung von Säumniszuschlägen angehalten werden, das Verfahren zügig abzuwickeln und die Massegläubiger umgehend, gegebenenfalls entsprechend der in § 60 Abs. 1 KO festgelegten Rangfolge und Quote zu befriedigen oder wenigstens, wenn eine Mindestqoute sicher ist, Abschlagszahlungen in Höhe der Mindestquote zu leisten (Urteil des 2. Senats des BSG vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 -).

  Andernfalls hat die Befriedigung nach der Rangordnung und der Quote des § 60 Abs. 1 KO zu erfolgen (…Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Auflage, RdNr 1a zu § 57; BSG, Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 - = HV Info 1990, 2176).