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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Erleiden eines Arbeitsunfalls - Notwendigkeit des Erleidens auf dem Betriebsweg - Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2070

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 71/84

  Versicherungsschutz - Unfall - Privater Wohnbereich - Alarmruf

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Nur in einzelnen Ausnahmefällen hat das BSG dann einen inneren Zusammenhang bejaht "auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, die der Aufnahme oder Wiederaufnahme der beabsichtigten Tätigkeit in einem Hause dienen, in dem sich Wohnung und Arbeitsstätte befinden, wenn der Versicherte durch besondere Umstände gezwungen war, die Verrichtung ausschließlich und in unmittelbarer Aufnahme der versicherten Tätigkeit in einem bestimmten Zeitpunkt auszuführen" (BSG, Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 71/84 - in SozR 2200 § 548 Nr. 72).

  Den vom Senat in dem Urteil vom 26. Juni 1985 (aaO) entschiedenen Fall kennzeichnet in anschaulicher Weise, wie direkt und unvermittelt solche besonderen zwingenden Umstände sein müssen, um den notwendigen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit noch im privaten, häuslichen Lebensbereich herzustellen.

  So hat der Senat im Urteil vom 26. Juni 1985 (aaO) den Fall gewertet, daß ein Vorsteher eines Wasserschutzverbandes wegen eines Störsignals der in seinem Wohnhaus befindlichen Schaltanlage um 0.30 Uhr aus dem Schlaf geweckt wurde und sofort aus dem Bett aufstehen mußte, um die Ursache der Störung festzustellen.

• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Eine solche Wertung nach dem Gesetz ist der Rechtsanwendung im Einzelfall vorbehalten (BSGE 63, 273, 274).
• BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Selbst wenn die Entfernung nur wenige Meter beträgt, beginnt bei ihnen der Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Außentür (BSGE 2, 239, 243; 63, 212, 213;… Brackmann aaO S 4850 I), obgleich bei ihnen der Weg innerhalb der Wohnung und im Treppenhaus ebenso auf die Aufnahme der versicherten Tätigkeit gerichtet ist, wie es bei der Klägerin zu 1) war.

• BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87

  Garage - Häuslicher Bereich - Versicherungsschutz - Räumliche Nähe

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Selbst wenn die Entfernung nur wenige Meter beträgt, beginnt bei ihnen der Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Außentür (BSGE 2, 239, 243; 63, 212, 213;… Brackmann aaO S 4850 I), obgleich bei ihnen der Weg innerhalb der Wohnung und im Treppenhaus ebenso auf die Aufnahme der versicherten Tätigkeit gerichtet ist, wie es bei der Klägerin zu 1) war.
• BSG, 29.01.1960 - 2 RU 265/56

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Dabei kommt dem privaten, räumlich abgegrenzten häuslichen Wohnbereich sowohl für den Versicherungsschutz des § 550 Abs. 1 RVO als auch für denjenigen des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ein regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu (BSGE 11, 267, 270; 12, 165, 166).
• BSG, 24.05.1960 - 2 RU 122/59

  Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Dabei kommt dem privaten, räumlich abgegrenzten häuslichen Wohnbereich sowohl für den Versicherungsschutz des § 550 Abs. 1 RVO als auch für denjenigen des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ein regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu (BSGE 11, 267, 270; 12, 165, 166).

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• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Der Vergleich mit der Entscheidung des BSG vom 25. Februar 1993 (- 2 RU 12/92 - USK 93101 - Malermeister-Ehefrau / Klingeln im Ladengeschäft) trage die Entscheidung des LSG nicht, weil die dortige Klägerin zunächst einer unversicherten Tätigkeit nachgegangen sei, während er sich auf einem Weg von einer versicherten zu einer anderen versicherten Tätigkeit befunden habe.

  Versicherungsschutz bejaht hat das BSG bei einem Sturz im Schlafzimmer auf dem Weg zum Telefon bei einem möglichen Ausbruch von Jungvieh (…BSG vom 27. November 1980 - 8a RU 12/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 51) und bei einem Vorsteher eines Wasserschutzverbandes mit Alarmanlage im Erdgeschoss (…BSG vom 26. Juni 1985 - 2 RU 71/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 72), verneint wurde der Versicherungsschutz für einen Sturz einer Malermeister-Ehefrau in der Wohnung im Obergeschoss, nachdem es an der Tür des Ladengeschäfts im Erdgeschoss geklingelt hatte (BSG vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 -).

• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

  Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

  Zum einen konnte die zeitlich geringfügige Bearbeitung nach dem Gesamtbild noch nicht als der Beginn der für diesen Tag geplanten Arbeit des Klägers angesehen werden, zum anderen kommt dem privaten, räumlich abgegrenzten Bereich bei der Beurteilung des Gesamtcharakters des dort zurückgelegten Weges für den Versicherungsschutz sowohl nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als auch für den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu (vgl BSG Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 - = USK 93101 mwN).
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14

  Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

  Rn. 46 Versicherungsschutz für das Zurücklegen des Weges von den Privaträumen in den betrieblichen Bereich zum Zweck der Aufnahme betriebsdienlicher Tätigkeiten hat das BSG - mit Ausnahme der einer Rufbereitschaft entsprechenden Fallgestaltung - erst mit Betreten der (wesentlich) betrieblich genutzten Räume bejaht (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 - Juris RdNr. 20 f.).

  Der betriebsdienliche Zweck der beabsichtigten Tätigkeitsaufnahme, der dem gesamten Weg zu Grunde lag, wurde nicht als ausreichend angesehen, um das Zurücklegen des Weges bereits ab dem Ausgangspunkt in den privat genutzten Räumen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 - Juris RdNr. 20).

  Erforderlich sind dafür nämlich zum einen Umstände, die eine besondere Eilbedürftigkeit der auszuführenden Betriebstätigkeit ausmachen, und zum anderen ein Hineinwirken betrieblicher Umstände in den privaten häuslichen Bereich derart, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Lebensrhythmus in wesentlichem Ausmaß unterbrechen und zur unmittelbaren Aufnahme der Betriebstätigkeit schreiten muss (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 - Juris RdNr. 21).

• BSG, 19.03.1996 - 2 RU 19/95

  Unfallversicherungsschutz bei einem auf persönlichen Gründen beruhenden …

  Eine solche Wertung nach dem Gesetz ist der Rechtsanwendung im Einzelfall vorbehalten (BSG Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 - HV-INFO 1993, 1102 = USK 93101; BSG Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 41/93 - HV-INFO 1995, 711 = NJW 1995, 1694).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2005 - L 15 U 161/05

  Qualifizierung eines Sturzes im Treppenhaus des vom Arbeitnehmer bewohnten …

  Dem privaten, räumlich abgegrenzten Bereich kommt bei der Beurteilung des Gesamtcharakters des dort zurückgelegten Weges für den Versicherungsschutz sowohl nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als auch für den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 - = USK 93103 m. w. N.;… SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 3).

  Innerhalb des dem persönlichen, unversicherten Leben dienenden Wohnbereichs, in dem sich eine Person gerade unabhängig von betrieblichen Gründen aufhält, hat die Beziehung zu diesem Lebensbereich regelmäßig das ausschlaggebende Gewicht für die Beurteilung des Gesamtcharakters eines Weges (BSG, Urteil vom 25.02.1993, a. a. O. m. w. N.).

• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Versicherungsschutz bejaht hat das BSG bei einem Sturz im Schlafzimmer auf dem Weg zum Telefon bei einem möglichen Ausbruch von Jungvieh (…BSG vom 27.11.1980 - 8a RU 12/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 51) und bei einem Vorsteher eines Wasserschutzverbandes mit Alarmanlage im Erdgeschoss (…BSG vom 26.06.1985 - 2 RU 71/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 72), verneint wurde der Versicherungsschutz für einen Sturz einer Malermeister-Ehefrau in der Wohnung im Obergeschoss, nachdem es an der Tür des Ladengeschäfts im Erdgeschoss geklingelt hatte (BSG vom 25.02.1993 - 2 RU 12/92 -).
• BSG, 08.12.1994 - 2 RU 41/93

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitszimmer

  Eine solche Wertung nach dem Gesetz ist der Rechtsanwendung im Einzelfall vorbehalten (BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 -).

  Ebenso rechtfertigt das Urteil des Senats vom 25. Februar 1993 (2 RU 12/92) keine andere rechtliche Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreites.

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 9 U 5514/09
  Es sei auch auf die Entscheidung des BSG vom 25. Februar 1993, 2 RU 12/92, zu verweisen, wonach der Umstand, dass ein in einem Betriebsraum befindliches Telefon klingle nicht ausreiche, um einen Unfall, der sich auf dem Weg zu diesem Telefon ereignet habe, als Arbeitsunfall anzuerkennen.

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von denen, in denen die Rechtsprechung ausnahmsweise Versicherungsschutz für möglich erachtet hat (zur Abgrenzung vgl. u. a. BSG, Urteile vom 25. Februar 1993, 2 RU 12/92 in NJW 1993, 2070f., und vom 12. Dezember 2006, B 2 U 1/06 R in BSGE 98, 20).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98

  Der Begriff des Arbeitsunfalls; Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten …

  Das BSG hat immer wieder betont, bei der wertenden Ermittlung der Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung komme dem privaten, räumlich abgegrenzten häuslichen Wohnbereich, in dem sich eine Person gerade unabhängig von betrieblichen Grün den aufhalte, in der Regel das ausschlaggebende Gewicht für die Beurteilung des Gesamtcharakters eines Weges zu; das gelte sowohl im Rahmen des § 550 Abs. 1 RVO als auch für den Schutz nach § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 11, 267;… 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO a.F.; BSG Urteil vom 25.02.1993 Az.: 2 RU 12/92 = NJW 1993, 2070).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 10 U 3788/06

  Unfallversicherungsschutz bei fehlender betrieblicher Handlungstendenz

  Fälle besonderer betrieblich veranlasster Eilbedürftigkeit und den gewöhnlichen Lebensrhythmus beeinflussende betriebliche Umstände können ebenfalls Versicherungsschutz im privaten Bereich begründen (vgl. - dort aber im Ergebnis verneinend - BSG, Urteil vom 25. Februar 1991, 2 RU 12/92, NJW 1993, 2070 und - bejahend Urteil vom 26. Juni 1985, 2 RU 71/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 72).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - L 17 U 119/98

  Sturzverletzungen als Folge eines Arbeitsunfalls
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 3951/11
• BSG, 05.08.1993 - 2 BU 37/93

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Folgen eines Arbeitsunfalls - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1997 - L 17 U 104/96

  Kein UV-Schutz auf einem Abweg anläßlich einer betrieblichen Tätigkeit