Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55

  Auszug aus BSG, 11.12.1973 - 2 RU 13/72

  Die-Frist zur Erhebung des Widerspruchs von einem Monat (5 84 SGG) war somit am 12° November 4968 bereits abgelaufen° ' Mit zutreffenden Erwägungen hat das LSG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als gegeben erachtet" Nach 5 67 Abs" 1 SGG wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn eine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt und die Nichteinhaltung dieser Frist unverschuldet ist" Für die Beurteilung der Frage, ob die Kläger ohne Verschulden von der Zustellung keine - bzw° ver3pätet - Kenntnis erhalten haben, kommt es auf diejenige Sorgfalt an, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Handelnden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar iSt (vgl° BSG 1, 227, 232)" Dabei ist ein subjektiver Maßstab anzulegen, es ist wesentlich auf die Verhältnisse der Beteiligten abzustellen (…vgl" BSG SozR Nr° 55 zu 5 67 SGG)° Sind hiernach an die Sorgfaltspflicht rechtsunerfahrener Dersonen zwar geringere "nf0rderungen zu stellen als an die Sorgfaltspflicht Rechtskundiger, so ist doch beizupflichten" daß die Kläger.

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• LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

  § 8 VwZG findet bei Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften Anwendung (zur früheren Regelung des § 9 Abs. 1 VwZG, BSG, Urteil vom 11.12.1973 - 2 RU 13/72 -, juris).
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Rn. 29 Bei der Anwendung des § 8 VwZG und vergleichbarer Heilungsvorschriften mit identischen Voraussetzungen - vgl. z.B. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder Art. 9 VwZVG - ist umstritten, ob zur Bejahung des "tatsächlichen Zugangs" des Dokuments beim Empfangsberechtigten der bloße Eintritt der Voraussetzungen des Zugangs in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB genügt - was schon dann der Fall ist, wenn das zuzustellende Dokument so in seinen Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen bzw. dem gewöhnlichen Geschehensablauf die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (so: BSG, U.v. 11.12.1973 - 2 RU 13/72 - juris Rn. 20;… VG Berlin, B.v. 12.3.2014 - 7 L 300.13 - juris Rn. 32), oder ob der Zustellungsadressaten das zuzustellende Schriftstück als Voraussetzung des Heilungstatbestands "in die Hand bekommen" muss (…zum Streitstand, i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13;… B.v. 9.3.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 12, 16, Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 82;… Ronellenfitsch in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Oktober 2019, § 8 VwZG Rn. 10).
• LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 R 673/13

  Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung

  § 8 VwZG findet bei Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften Anwendung (zur früheren Regelung des § 9 Abs. 1 VwZG, BSG, Urteil vom 11.12.1973 - 2 RU 13/72 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 9 R 3593/21
  Allein aus Billigkeitserwägungen darf eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BSG, Urteil vom 11.12.1973 - 2 RU 13/72 -, juris Rn. 23).