Rechtsprechung
| BSG, 31.01.1974 - 2 RU 169/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versicherungsschutz - Aufsuchen eines Unternehmers - Arbeitsplatz - Keine Aufforderung des Arbeitsamts - Abschluß eines Arbeitsvertrages - Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit - Arbeitssuche
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 87/79
Inhaftierung in der DDR - Ersatzzeit - Griechischer Staatsangehörige
Auszug aus BSG, 31.01.1974 - 2 RU 169/72
die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber die Stätte des Unternehmens besuchen° Denn der Versicherungsschutz würde sich hiernach nur auf Unfälle erstrecken, die sich auf der Betriebsstätte ereignen, nicht jedoch auf solche auf dem Hin- oder Rückweg (BSG 51, 275, 276 f;… Urt° vom 21"1°4972 aaO),. - BSG, 28.07.1967 - 2 RU 223/66
Entschädigungsanspruch gegen die Krankenversicherung eines Arbeitnehmers wegen …
Auszug aus BSG, 31.01.1974 - 2 RU 169/72
(…SozR Nr° 44 zu 5 559 EVO; BSG 27, 84; vgl° auch BSG 25, 244 zu den entsprechenden Vorschriften der 55 557 a i"V"m° 545 a EVO idF des Gesetzes vom 25" Dezember 4956 BGBl1 4048 -)" Überdies hat der Kläger den Betrieb auf eigene Initiative und nicht, wie dies in 9 559 Abs° 4 Nr° 4 EVO vorgesehen ist, auf Aufforderung des Arbeitsamts auf; ' gesucht; auch dies steht der Anwendung der Nr" 4 entgegen° Der Gesetzgeber des 5 559 Abs° 4 Nro 4 RVG idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) hat schon - wie.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - L 17 U 290/99
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
Rn. 26 Bei Verrichtungen und auf Wegen, die mit einer privaten Arbeitssuche und den Verhandlungen über den Abschluß eines Arbeitsvertrages zusammenhängen, ist in der Regel kein Versicherungsschutz gegeben; es handelt sich vielmehr grundsätzlich um den eigenwirtschaftlichen unversicherten Bereich des Arbeitsuchenden (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 36;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Auflage, Seite 472 i I m.w.N.).Das BSG hat mehrfach entschieden (vgl. BSG SGb 1986, 577; SozR 2200 § 539 Nr. 119, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1), daß die Aufforderung unerläßliche Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist, weil der Gesetzgeber diesen Schutz nicht auf Personen ausdehnen wollte, die ohne Aufforderung des Arbeitsamtes einen Unternehmer zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsuchen (Krasney, BG 1987, 383, 384).
- BSG, 26.09.1996 - 2 RU 12/96
Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle
Bei Verrichtungen und auf Wegen die mit der privaten Arbeitssuche und den Verhandlungen über den Abschluß eines Arbeitsvertrags zusammenhängen, ist in der Regel kein Versicherungsschutz gegeben; es handelt sich vielmehr grundsätzlich um den eigenwirtschaftlichen unversicherten Bereich des Arbeitssuchenden (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 472i I mwN). - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - Arbeitsamt - …
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII vom Gesetzgeber vorgenommene nähere Kennzeichnung der aus § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b RVO übernommenen "Aufforderung" als "besondere" und "im Einzelfall" an den Arbeitslosen gerichtet hat am Inhalt des Begriffs der Aufforderung selbst nichts geändert, so daß die zur Auslegung der Vorgängervorschrift ergangene Rechtsprechung des Senats weiterhin herangezogen werden kann, zumal der Senat in den von ihm hierzu ergangenen Entscheidungen der Sache nach auch keine von dieser "Präzisierung" abweichende Auslegung vertreten hat (s etwa BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1 und zuletzt in BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 32).
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen …
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2001 (…- B 2 U 5/01 R = SozR 3-2700 § 2 Nr. 3) bereits darauf hingewiesen, dass die in § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII vom Gesetzgeber vorgenommene nähere Kennzeichnung der aus § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b der Reichsversicherungsordnung (RVO) übernommenen "Aufforderung" als "besondere" und "im Einzelfall" an den Arbeitslosen gerichtet am Inhalt des Begriffs der Aufforderung selbst nichts geändert hat, sodass die zur Auslegung der Vorgängervorschrift ergangene Rechtsprechung weiterhin herangezogen werden kann, zumal der Senat in den von ihm hierzu ergangenen Entscheidungen der Sache nach auch keine von dieser "Präzisierung" abweichende Auslegung vertreten hat (s etwa BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1 und zuletzt in BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 32). - LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05
Bei Jobsuche unfallversichert
Zwar entfällt eine versicherte Tätigkeit nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII unter dem Blickwinkel des Zurücklegens eines mit der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zusammenhängenden Weges bereits deshalb, weil die Beschäftigung des Klägers erst zum 1. Mai 2001 (tatsächlich nach dem Feiertag am 2. Mai 2001) aufgenommen werden sollte (vgl. hierzu bereits BSG, Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 169/72 - SozR 2200 § 550 Nr. 1). - LSG Hessen, 14.11.1984 - L 3 U 1033/83
Arbeitsplatzsuche; Wegeunfall; Aufforderung des Arbeitgebers; zur Bewerbung
Es fehlt somit am erforderlichen rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang (vgl. BSG, Urteil vom 31.1.1974 - 2 RU 169/72 - in…">550%20RVO%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 1). Der Weg zur erneuten Arbeitsaufnahme muss seinen rechtlich wesentlichen, inneren Grund in dem Beschäftigungsverhältnis haben (vgl. BSG, Urteil vom 31.1.1974 - 2 RU 169/72 -).
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 123/07
Unfallversicherungsschutz für ein auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch …
Nur wenn neben einem geschlossenen Arbeitsvertrag feststeht, dass die Arbeit im unmittelbaren Anschluss an den Weg aufgenommen werden soll, kann ausnahmsweise ein Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein (siehe bereits BSG, Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 169/72 - SozR 2200 § 550 Nr. 1).Demnach liegt allenfalls eine Aufforderung des Arbeitgebers, nicht jedoch eine solche einer Dienststelle der BA oder des ... vor, was selbst bei Abschluss eines Arbeitsvertrages und bestehender Meldepflicht nicht genügt (BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, a.a.O.).
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 26/88
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Arbeitsgericht
Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist allerdings die sachliche Verknüpfung zwischen dem Zurücklegen des Weges und der Beschäftigung im Unternehmen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1). - BSG, 25.11.1992 - 2 RU 3/92
Zuständiger Unfallversicherungsträger - Berufsorientierungsmaßnahme - Bewilligung …
Kommt es hingegen unmittelbar nach dem Aufsuchen eines Unternehmers zur Begründung des Arbeitsverhältnisses und zur Arbeitsaufnahme, so besteht ab diesem Zeitpunkt allein aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO und für den Heimweg nach § 550 Abs. 1 i.V.m. § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1;… Brackmann aaO S 484d). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
Das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht versichert (Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 169/72 - SozR 2200 § 550 Nr. 1;… Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119; Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris; zu Bewerbungen aus Eigeninitiative auch Urteil des Senats vom 25. Mai 2011 - L 6 U 123/07 - Juris). - BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01
Vorliegen eines Anspruchs auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
- LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 RJ 148/04
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an die …
- BSG, 29.10.1980 - 2 RU 47/78
Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden auf Wegen zur Behandlungsstätte
- LSG Hessen, 19.04.1978 - L 3 U 684/77
Versicherungsschutz bei Rehabilitanden; Vorbereitungshandlungen vor Kurantritt
- SG Detmold, 31.01.2008 - S 14 U 25/07
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 130/10
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei selbstständigem Tätigwerden eines Arbeitslosen …
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