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Papierfundstellen

• BSGE 5, 158

Wird zitiert von ... (31)

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• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …

  Diese Vorschrift betrifft vom Wortlaut her zwar nur den Fall der Klageerhebung; sie gilt jedoch auch für die Einbeziehung eines weiteren Bescheides nach § 96 SGG (vgl BSGE 5, 158, 163, BSG SozR 1500 § 94 Nr. 2 und § 96 Nr. 4), eines weiteren Anspruchs im Wege der Klageänderung bzw Klageerweiterung oder einer Klageumstellung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG (…Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zum SGG, 4. Aufl - Stand: Juli 1991, § 94 RdNr 3;… aA für den Fall der Klageänderung Meyer-Ladewig aaO § 94 RdNr 3a).
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil …

  Die Anwendung des § 96 iVm § 153 Abs. 1 SGG hängt nicht davon ab, ob die Berufung vom Empfänger des Bescheides oder von der Behörde eingelegt worden ist, die den Bescheid erlassen hat (vgl bereits BSG Urteil vom 28.5.1957 - 2 RU 18/55 - BSGE 5, 158 = juris RdNr 20;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 96 RdNr 7).

  Die Rechtsfolge des § 96 SGG tritt ohne Rücksicht auf die Stellung der Beteiligten im Verfahren für alle die og Voraussetzungen erfüllenden Verwaltungsakte ein, die vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zum Abschluss des Verfahrens in der Berufungsinstanz erlassen werden (vgl BSG Urteil vom 28.5.1957 - 2 RU 18/55 - BSGE 5, 158 = juris RdNr 20).

• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

  Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …

  Den Kläger in diesem Fall zur gerichtlichen Nachprüfung des Folgebescheides auf ein getrenntes Gerichtsverfahren zu verweisen und die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG abzulehnen, wäre sachwidrig und würde mit dem Grundgedanken der Vorschrift, nämlich der Prozeßwirtschaftlichkeit, nicht im Einklang stehen (BSGE 18, 93, 94; BSGE 37, 121, 122;… BSG SozR Nr. 19 zu § 96;… BSG SozR Nr. 14 zu § 96 SGG; BSGE 5, 158, 162;… BSG …">144%20SGG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 144 SGG Nr. 6;… BSG …">96%20SGG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 96 SGG Nr. 7;… BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96;… BSG-Urteil vom 29. April 1978 - 4 RJ 91/77 -, SozR Nr. 28 zu § 1259 RVO, nicht ganz veröffentlicht; BSG-Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83 - Martens, SGb 1970, 283, 284; kritisch Dreher, SGb 1982, 284, 288 f mwN).

  Hierbei ist es unerheblich, daß nicht der Kläger die Berufung eingelegt hatte (BSGE 5, 158, 163).

• LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …

  Seit Erlass des Widerspruchsbescheids vom 28. April 2016 ist die Klage vom 22. Juli 2015 (S 25 KR 225/15) zwar nicht mehr wegen Nichtdurchführung des Vorverfahrens unzulässig, wohl aber wegen doppelter Rechtshängigkeit nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - eben weil der Bescheid vom 24. Juni 2015 bereits kraft Gesetzes Gegenstand des seit dem 11. September 2012 anhängigen Klagverfahrens S 25 KR 214/12 vor dem Sozialgericht Itzehoe geworden war (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016, B 2 U 13/14 R, zitiert nach juris; Urteil vom 28. Mai 1957, 2 RU 18/55, BSGE 5, 158 ff.).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …

  Der Umstand, daß die späteren Bescheide nicht in einem Vorverfahren überprüft worden sind, steht der Anwendung des § 96 SGG nicht entgegen (BSGE 4, 24, 26; 5, 158, 163;… BSG SozR Nr. 16 zu § 96 SGG;… Brackmann, aaO, S. 242s).
• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 19/84

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Chefarztes - Befristung

  Den Kläger in einem solchen Fall zur gerichtlichen Nachprüfung des Folgebeschlusses auf ein getrenntes Gerichtsverfahren zu verweisen und die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG abzulehnen, wäre sachwidrig und würde mit dem Grundgedanken des § 96 SGG, der Prozeßwirtschaftlichkeit, nicht im Einklang stehen (BSGE 5, 158, 162; BSGE 18, 93, 94;… BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; BSGE 37, 121, 122;… BSG SozR Nr. 14 zu § 96 SGG;… BSG SozR Nr. 19 zu § 96 SGG;… BSG …">144%20SGG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 144 SGG Nr. 6;… BSG …">96%20SGG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 96 SGG Nr. 7;… BSG Urteil vom 29. April 1978 - 4 RJ 91/77 -, …">1259%20RVO%20Nr.%2028#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 1259 RVO Nr. 28, nicht ganz veröffentlicht; BSG Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83 - Martens, SGb 1970, 283, 284; kritisch: Dreher, SGb 1982, 284, 288f m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 3382/10
  Die beiden Verwaltungsakte seien daher zum Zeitpunkt der Klageerhebung beim SG bereits Gegenstand eines anhängigen Gerichtsverfahren gewesen und eine weitere Klage dagegen unzulässig (mit Hinweis auf BSGE 5, 158, 163; 47, 13, 15;… Meyer-Ladewig/Keller/Leiterer SGG, 9. Auflage, § 94 Rdnr. 13).

  Eine entsprechende Belehrung des Klägers ist inzwischen mehrfach erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.1957 - 2 RU 18/55 -, BSGE 5, 158; BSG, Urteil vom 05.07.1978 - 1 RJ 4/78 -, BSGE 47, 13).

• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …

  So hatte das BSG (Urteil vom 27.05.1959 - 2 RU 18/55) auch den Vertreter eines niedergelassenen Arztes, der gegen feste monatliche Bezüge tätig war und gehalten war, die Patienten in den Praxisräumen mit den Instrumenten der vertretenen Arztes zu behandeln, die Sprechstunden fortzuführen, sich der von dem Praxisinhaber angestellten Hilfskräfte zu bedienen und die Abrechnung mit der kassenärztlichen Vereinigung im Namen und für Rechnung des Praxisinhabers vorzunehmen, als selbstständig angesehen, weil er bei Ausübung seiner Tätigkeit als Arztvertreter und damit bei Einteilung und Ausführung aller ihm als Arztvertreter obliegenden Arbeiten grundsätzlich nicht den Weisungen des Praxisinhabers unterworfen war und die Praxis in eigener Verantwortung führte (vgl. auch BSG vom 27.05.1959 - 3 RK 18/55).
• BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 286/62
  so daß auch die sich aus einer solchen Prozeßlage ergebenden Wirkungen außer Betracht bleiben Inüssen° Da es sich vielmehrv einmal um eine Berufung handelt, die unzulässig ist, und zum andern um eine Klage, die im zweiten Reehtszuge anhängig geworden ist, Spricht dies schon dafür, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Berufung und Klage in jedem Verfahren gesondert zu prüfen und zu beurteilen sind() Die Besonderheit in Fällen der 55 153, 96 see liegt allerdings in der Regel darin, daß das BerufungSgericht in einem einzigen Verfahren sowohl übcr die Berufung als auch über eine - zumin- dest teilweise - denselben Streitgegenstand betreffende Klee ge (BSG 18, 231) zu entscheiden hat, Dabei sind aber die Zulässigkoitsvoraussetzungen für die Berufung und die Klage getrennt zu prüfen° Dies folgt aus @@145 ff SGG, die keine besondere Regelung für den Fall treffen, daß das Berufungsgericht auch über einen nach 59 155, 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Bescheid zu entscheiden hat° Auch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers, der in der Entstehungsgeschichte des SGG zum Ausdruck gekommen ist, der spätere Bescheid nicht das proze$suale Schicksal des ersten Bescheides teilen (vgl° amtliche Begründung zum Entwurf einer Sozialgerichtsordnung, Anl° 1 S0 27 zu BTD 4357/1e Wahlperiode sowie Anl" 2 S: 42 zu BTD 4357; ferner BSG 5, 158, 161 f), Bohlen sonaeh die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung, während diejenigen für die Klage gegeben sind, so führt dies nicht zur sachlichen Prüfung der unzulässigen Berufung (sec 190 Februar 1964 -10 RV 755/61 ;… BrackmannaaO, 27,- Neehtrag Juni 1965, S° 242 t; Peters/Sautter/Wolff, Kommozur Sozialgerichtsbarkeit "50 Auflc Nachtrag @96 Anmo2 & s° 11/56), Vielmehr ist dann über die Berufung durch Prozeßurteil und über die Klage gesondert zu entscheideno' ' ".

  Mit Recht hat das LSG den Zweitbescheid der Beklagten vom 20, November 1961 aufgehoben, Dieser Bescheid galt kraft der besonderen Vorschrift der 99 96, 153 SGG im zweiten Rechts- 'zuge als mit der Klage angefochten° Ob der Bescheid vom 20, November 1961 den mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 26" Januar 1959 abgeändert oder ersetzt hat, oder ob dies nicht der Fall ist, weil einem Ablehnungsbescheid nach überwiegender Meinung aud1dann keine Dauerwirkung zukommt, wenn durch ihn eine Dauerleistung abgelehnt wird (BSG 7, 8, 13; 12, 127, 130; Haueisen NJW 58, 1065; avo LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 65, 609) kann unentschieden bleiben; denn die Klägerin hat außer der Anfechtungsklage auch eine Leistungsklage erhoben, Wie bereits dargelegt, betreffen ein Teil der Leistungsklage und der Bescheid vom 200 November 1961 denselben Streitgegenstand° Für die Anwendung des 5 96 SGG reicht es aber aus, wenn der Zweitbescheid "den anhängigen Prozeß beeinflussen kann" (so die Motive Anl, 1 zu BTD 4357 s" 27; BSG 5, 158, 162;… Peters/Sautter/Wolff, aaO @ 96 Anm" 1 b S, 11/29), Über die Klage hatte das SG sachlich zu entscheiden° nenn @ 96 SGG wirklich die Wirkung hätte, daß über den durch den Bescheid vom 200 November 1961 abgelehnten Anspruch der Klägerin auf Rente wegen EU und über den ihr darin zuge- " sprechenen Anspruch auf Rente BU für diese Zeit sachlich wegen.

• BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81

  Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …

  Demgemäß hat das BSG in ständiger Rechtsprechung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs jeweils geprüft, ob das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (BSGE 5, 158, 164f;… SozR Nr. 16 zu 5 62 SGG;… SozR 1500 5 160 Nr. 31 und zuletzt Urteil vom 27.August 1981 - 2 RU 35/81 -).
• BSG, 18.02.2021 - B 8 SO 63/20 B

  Erstattung der Kosten für ein Vorhängeschloss im Rahmen der Gewährung von …
• LSG Sachsen, 28.03.2013 - L 3 AS 228/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 4792/11
• BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86

  Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2022 - L 13 R 1963/20
• LSG Hessen, 19.10.2000 - L 5 V 915/96

  Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - Einbeziehung eines neuen …
• LSG Hessen, 19.07.1984 - L 12/1/6 J 10/81

  Selbstverpflichtung; Verwaltungsakte auf Unterwerfung; Folgenbeseitigungsans
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 4048/07
• BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

  Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall
• BSG, 28.05.1974 - 2 RU 201/72
• LSG Bayern, 28.10.1997 - L 11 Al 199/96

  Zur Abtretbarkeit der Forderung auf Arbeitslosengeld über die Grenzen des …
• BSG, 30.07.1981 - 8a RU 78/80

  Berufungsverfahren - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Fehlende Anhörung - …
• LSG Hessen, 21.03.1979 - L 3 U 379/77
• BSG, 28.06.1957 - 2 RU 188/55
• BSG, 26.10.2009 - B 13 R 293/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 22/98
• BSG, 18.08.1966 - 8 RV 763/65
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 612/65
• BSG, 07.12.1965 - 10 RV 723/65
• BSG, 21.02.1963 - 4 RJ 361/61
• BSG, 03.08.1966 - 4 RJ 515/63