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Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,523
BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64 (https://dejure.org/1967,523)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1967 - 2 RU 198/64 (https://dejure.org/1967,523)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1967 - 2 RU 198/64 (https://dejure.org/1967,523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - Promillegrenze für Radfahrer - Kausalität der Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO §§ 548, 550

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 40
  • NJW 1968, 75
  • MDR 1968, 85
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.12.1962 - 2 RU 194/60
    Auszug aus BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
    220 Oktober 1964 wie folgt begründet: Mit Recht sei das LdG 'on BSG 18, 179 abgewichenc Der Gedankengang des LSG? "cl einem bestimmten Blutalkoholgehalt entfalle der für den Ver« sicherten sprechende prima-facie-Beweis und obje tive Beweisjedoch 1 M11 gkeit gehe zu seinen.
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

    Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42;… 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 18;… SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG).
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86

    Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …

    Die Verursachung eines Unfalls durch alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit zählt nicht zu den Gefahren, die mit dem Dienst zusammenhängen und für die daher der Dienstherr eines Beamten durch den Dienstunfallschutz aufzukommen hat (vgl. auch für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte, etwa die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 - <BSGE 12, 242, 245 f.>; vom 29. Juni 1967 - 2 RU 198/64 - <BSGE 27, 40>; vom 22. Februar 1973 - 2 RU 128/71 - <BSGE 35, 216>; vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - <BSGE 43, 293 f.>).
  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R

    Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …

    Die Frage nach der Verteilung der sog objektiven Beweislast stellt sich erst, wenn das Gericht bestimmte Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen kann (BSGE 27, 40 = SozR Nr. 8 zu § 548 RVO).
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