Rechtsprechung
| BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - Promillegrenze für Radfahrer - Kausalität der Fahruntüchtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 27, 40
- NJW 1968, 75
- MDR 1968, 85
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.12.1962 - 2 RU 194/60
Auszug aus BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
220 Oktober 1964 wie folgt begründet: Mit Recht sei das LdG 'on BSG 18, 179 abgewichenc Der Gedankengang des LSG? "cl einem bestimmten Blutalkoholgehalt entfalle der für den Ver« sicherten sprechende prima-facie-Beweis und obje tive Beweisjedoch 1 M11 gkeit gehe zu seinen.
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42;… 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 18;… SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG). - BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86
Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …
Die Verursachung eines Unfalls durch alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit zählt nicht zu den Gefahren, die mit dem Dienst zusammenhängen und für die daher der Dienstherr eines Beamten durch den Dienstunfallschutz aufzukommen hat (vgl. auch für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte, etwa die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 - <BSGE 12, 242, 245 f.>; vom 29. Juni 1967 - 2 RU 198/64 - <BSGE 27, 40>; vom 22. Februar 1973 - 2 RU 128/71 - <BSGE 35, 216>; vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - <BSGE 43, 293 f.>). - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Die Frage nach der Verteilung der sog objektiven Beweislast stellt sich erst, wenn das Gericht bestimmte Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen kann (BSGE 27, 40 = SozR Nr. 8 zu § 548 RVO).
- LSG Hessen, 03.06.2008 - L 3 U 254/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Prüfung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BSGE 27, 40). - BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg
Vielmehr darf die Entscheidung nach der Beweislast erst dann getroffen werden, wenn alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft sind, ohne daß es gelungen ist, die bestehenden Ungewißheiten zu beseitigen (BSGE 27, 40, 42;… BSG SozR § 128 SGG Nrn 58, 60; Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 -. Ebenso setzt eine Entscheidung aufgrund der objektiven Beweislast voraus, daß eine umfassende und eingehende Beweiswürdigung die Ungewißheit nicht beseitigt hat (Krasney, BG 1967, 312). - BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte …
Zwar stellt sich die Frage der Beweislastverteilung erst dann, wenn der Tatrichter alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft hat, ohne daß es ihm gelungen ist, die bestehende Ungewißheit zu beheben; die Handhabung des Grundsatzes der objektiven Beweislast darf also nicht zu einer Vernachlässigung der Pflichten zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise führen (vgl. BSG 27, 40, 42;… Krasney aaO). - LSG Bayern, 26.07.2006 - L 16 R 100/02
Streit um einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
Kann das Gericht bestimmte Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen (non liquet), so gilt der Grundsatz, dass jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (so etwa BSGE 27, 40). - LSG Bayern, 15.01.2009 - L 14 R 111/07
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Verweisbarkeit …
Kann das Gericht die genannten Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen, gilt der Grundsatz, dass jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.1967, Az.: 2 RU 198/64). - LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
Das ergibt sich aus der materiellen Beweislastverteilung, die hier den Leistungsträger trifft (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.Aufl 2005, § 103 RdNr 19a), die allerdings erst zur Anwendung kommt, wenn die verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSG vom 29.06.1967 BSGE 27, 40). - BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79
Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …
Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich erst dann, wenn es nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht gelungen ist, die bestehende Ungewißheit über eine unter den Beteiligten streitige Tatsache zu beseitigen (BSGE 19, 52, 53; 27, 40, 42;… 30, 121, 123 = SozR Nr 83 zu § 128 SGG ). - SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07
Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
- LSG Bayern, 01.12.2008 - L 14 R 376/06
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 14 R 276/06
Voraussetzung einer rentenrechtlich relevanten Beeinträchtigung des …
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 128/71
Beweislast - Ungewißheit - Verkehrsunfall - Verkehrsuntüchtigkeit - Ursachen
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 14 R 676/08
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Verweisbarkeit …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 14 R 411/08
Voraussetzung für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 134/74
Trunkenheit im Verkehr - Bestimmung eines allgemeinen Grenzwerts der …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 14 R 873/07
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 573/04
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- SG Köln, 30.10.2012 - S 29 KR 1174/11
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06
Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 178/07
- LSG Berlin, 08.02.2000 - L 2 U 70/97
Entschädigung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Wegeunfall; Ausschluss …
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 14 R 112/05
Nachträgliche Anerkennung von Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit bei der …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- BSG, 27.05.1997 - 2 BU 56/97
Vorliegen eines als Arbeitsunfall entschädigungspflichtigen Wegeunfalls - …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 387/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung der sog. großen …
- LSG Bayern, 04.08.2008 - L 16 R 191/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach der …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 413/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und …
- LSG Bayern, 18.10.2006 - L 16 R 85/06
Bestimmung des Zeitpunktes des Erlasses und des Wirksamwerdens des …
- SG Augsburg, 11.07.2006 - S 6 AS 405/06
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 37/92
Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld - Grundsätze der objektiven Beweislast
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 92/76
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
- LSG Bayern, 28.11.2007 - L 16 R 881/05
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. auf …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 791/05
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Eintritt eines unter …
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 9 R 3596/12
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 70/81
- BSG, 30.10.1979 - 2 RU 73/79
- BSG, 04.02.1976 - 9 RV 152/75
Militärähnlicher Dienst - Firmeneinheit - Norwegen - Personen verschiedener …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 3707/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14
- BSG, 16.01.1970 - 7 RAr 23/69
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