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| BSG, 29.03.1984 - 2 RU 23/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.10.1958 - 10 RV 573/57
Zum Inhalt der Klage, die sich gegen einen ablehnenden Bescheid bezüglich der …
Auszug aus BSG, 29.03.1984 - 2 RU 23/83
Mit ihr ist (s ua BSGE 21, 167, 168/169; 3 auch schon das Urteil des BSG vom 7. Oktober 1958 - 10 RV 573/57 -) die Feststellung iS des 5 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG umschrieben worden.
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 1/00 U R
Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - entschädigungspflichtiger …
Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht die - in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes - entwickelte Rechtsprechung des BSG entgegen, wonach Ansprüche der Hinterbliebenen selbständige, nicht vom Verstorbenen abgeleitete Ansprüche sind, diesem gegenüber ausgesprochene Anerkennungen oder Ablehnungen des Versicherungsfalls keine Bindungswirkung haben und deshalb aus Anlaß der Leistungsfeststellung gegenüber den Hinterbliebenen voll überprüft werden können, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der Hinterbliebenen und ohne Rücksicht auf den verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz nach SGB X (vgl RVA in AN 1903 S 566 Nr. 2019 sowie in AN 1907 S 486 Nr. 2202;… BSG Urteile vom 16. Dezember 1958 - 2 RU 259/56 - SozR Nr. 41 zu § 128 SGG, vom 28. August 1964 - 2 RU 78/63 - Breithaupt 1965, 884; vom 29. März 1984 - 2 RU 23/83 - HV-INFO 1984, Nr. 11, 15;… ähnlich hinsichtlich einzelner Hinterbliebenenleistungen: BSG Urteile vom 12. März 1974 - 2 RU 289/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 2, vom 22. November 1984 - 2 RU 34/83 - SozR 2200 § 589 Nr. 8; ebenso KasselerKomm-Ricke § 63 SGB VII, Stand Dezember 1996, RdNr 2; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 63 SGB VII, Stand April 2000, RdNr 3). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 2 KN 173/99
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. ; …
Hinterbliebenenansprüche nach § 63 SGB VII sind selbständige, nicht vom Versicherten abgeleitete Ansprüche (vgl. Urteil des BSG vom 29.03.1984, 2 RU 23/83, Juris Dokument 15107;… BSG SozR 2200 § 589 Nr. 8;… Ricke in Kasseler Kommentar, § 63 Rdnr. 2; Riebel in Hauck/Haines, § 63 Anm. 14;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band III, Rdnr. 586 d).
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