Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von Wiederaufnahmegründen - Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Begriff des Betriebsbanns - Entsprechende Anwendung der für die Seeunfallversicherung geltenden Sondervorschriften - Vorhandensein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 14, 197
• MDR 1961, 967

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …

  Auszug aus BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Davon abgesehen drängt sich gerade hinsichtlich des Schiffahrtsbetriebes eine Anknüpfung an die Grundsätze auf, die für den Versicherungsschutz auf Dienstreise: bei solchen Unfällen gelten, welche sich aus besonderen Gefahren des dem Beschäftigten zugewiesenen Quartiers ergeben (vgl. BSG 8, 48, 50 mit Nachweisen zur älteren Rechtsprechung).
• BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56

  Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff …

  Auszug aus BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Diese Tatsache kann - ebenso wie die anscheinend etwa gleichzeitige Übersiedlung der Klägerin in die SBZ - auf Grund des § 163 SGG im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, da das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzlich wegen der Bindung an den vom LSG festgestellten Sachverhalt keine eigenen Feststellungen treffen darf (vgl. BSG 9, 266, 271 mit weiteren Nachweisen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

  In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20;… BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so daß auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …

  Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF).

  Diese Gesichtspunkte habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 25. Mai 1961 - 2 RU 264/57 - (BSG 14, 197) für die Binnenschiffahrt zusammengefaßt und dabei herausgestellt, daß die Freizeit "mit der ständigen Arbeitsbereitschaft so eng verknüpft ist, daß demgegenüber der persönliche, nicht betriebsbezogene Lebensbereich in den Hintergrund rückt".

  Nach der zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Binnenschiffahrt ergangenen ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 14, 197; BG 1965, 72;… SozR Nr. 46 zu § 537 RVO a.F.), die wegen der übereinstimmenden rechtlichen Vorschriften auch für die Seeschiffahrt Geltung hat, ist der Versicherungsschutz angesichts der Eigenart der Schiffahrtsberufe nicht allein auf die unmittelbare Ausübung betrieblicher Tätigkeiten beschränkt, er erstreckt sich im Falle der Einwirkung einer dem Schiffahrtsbetrieb eigentümlichen Gefahr auch auf Verhaltensweisen, welche sonst allgemein dem privaten Lebensbereich des Beschäftigten zugerechnet werden.

  Jeder einzelne dieser Umstände allein läßt es nach Ansicht des erkennenden Senats als nicht vertretbar erscheinen, ein Besatzungsmitglied, welches seine Freizeit an Bord des Schiffes mit Schlafen, Essen oder privatem Zeitvertreib verbringt, hierbei als unversichert anzusehen (vgl. insbesondere BSG 14, 197, 201; BG 1965, 72, 73).

• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …

  In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20;… BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 22 und 38;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so daß auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.

• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord …

  Er entfällt ferner nicht deswegen, weil der Versicherte sich bewusst, leichtsinnig oder unbedacht einer erhöhten Gefahr ausgesetzt hat (vgl. BSGE 14, 197; BSGE 42, 129; BSG vom 18. April 2000, Az: B 2 U 7/99 R).

  Der innere Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eines Seemanns fehlt erst dann, wenn dieser sich so extrem sorglos und unvernünftig verhält, dass die selbstgeschaffene Gefahr die rechtlich allein wesentliche Unfallursache ist (vgl. BSGE 14, 197; BSGE 42, 129; BSG vom 18. April 2000, Az: B 2 U 7/99 R) bzw. dann, wenn die schiffstypischen Gefahren keine rechtlich wesentliche Unfallursache darstellen.

• BSG, 26.05.1966 - 2 RU 71/63
  des Schiffspersonals - sonst allgemein dem privaten Leoensbereich des Beschäftigten zugerechnet werden (BSG 14, 197, 200).

  geschützte - Arbeitsbereitschaft des Binnenschiffers aber meist zu verneinen sein (BSG 14, 197, 202).

• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 15/77

  Versicherungsschutz - Dienstreise - Weg zur Einnahme einer Mahlzeit

  Dies entspricht außerhalb einer Dienstreise dem Versicherungsschutz gemäß 5 550 Abs. 1 RVO auf Wegen zur Nahrungsaufnahme vom Ort der Tätigkeit und zurück (3. BSGE 14, 197, 199;… Brackmann aaO S. 4860 I).
• BSG, 22.01.1976 - 2 RU 109/74

  Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsähigkeit (MdE) - Anrechnung …

  Anderenfalls würde für die von § 555 BVO erfaßten Tatbestände eine besondere Art von "Betriebsbann" geschaffen, für dessen Annahme in der allgemeinen Unfallversicherung - abgesehen von der Binnenschiffahrt (vgl. BSG 14, 197 = SozR Nr. 38 zu § 542 BVO aF) und anders als in der See-Unfallversicherung - grundsätzlich kein Raum ist (…vgl. Brackmann, a.a.O., S. 480 s I).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
  In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschifffahrt (vgl. dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (vgl. BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 15 und 20;… BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn. 22 und 38;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.
• LSG Hessen, 25.06.1979 - L 3 U 1093/74

  Betriebsbann; Gelegenheitsursache; objektive Beweislast; geringfügige …

  Denn in der gesetzlichen Unfallversicherung ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme eines sogenannten Betriebsbannes, nach dem der Versicherungsschutz - im Falle einer besonderen, einem Betrieb eigentümlichen Gefahr - auch auf Tätigkeiten erstreckt wird, die sonst dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sind (vgl. BSGE 14, 197, 200;… Brackmann a.a.O. S. 480 s I).
• LSG Sachsen, 27.09.2001 - L 6 KN 36/00

  Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung; …

  Bereits auf der ersten Ebene ist also zu entscheiden, ob eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit besteht (der so genannte innere Zusammenhang), nicht etwa genügt auf der ersten Ebene ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang; der Gedanke des Betriebsbannes ist der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung fremd (…vgl. BSG, Urt. v. 15.12.1982 - 2 RU 29/81 - USK 82228; Urt. v. 25.05.1961 = BSGE 14, 197).
• BSG, 28.06.1984 - 2 RU 45/83

  Begriff des Arbeitsunfalles
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 13/77
• BSG, 30.05.1968 - 2 RU 71/66
• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 219/60

  Bestehen eines inneren Zusammenhanges zwischen dem auf dem Wege zur Einnahme der …
• BSG, 27.08.1981 - 2 RU 29/80
• BSG, 15.06.1976 - 2 RU 135/75
• BSG, 30.08.1963 - 2 RU 140/61
• BSG, 31.07.1964 - 2 RU 8/61