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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Durchschreiten der Außentür - Wohnung im Kellergeschoß - Tiefgarage - Pkw

Papierfundstellen

• BSGE 37, 36
• DB 1974, 248

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 19.12.1967 - 8 RV 517/67

  Restitutionsklage - Maßgebliche Stelle für die Kenntnis des Anfechtungsgrundes - …

  Auszug aus BSG, 11.12.1973 - 2 RU 29/73

  Mit der Begrenzung des Bereichs? der hiernach für den Beginn des Weges im Sinne des 5 550 EVO maßgebend ist9 hat sich der Senat in dem Urteil vom 450 März 4956 zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des 5 545 RVO aF befaßt (BSG 27 259; vgl" Nachweisen.

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• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

  Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

  Ein Abweichen von dieser gefestigten Rechtsprechung des BSG käme nur dann in Betracht, wenn dadurch die Rechtssicherheit, die sich in der Gewährleistung der zu erstrebenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung auswirkt, nicht gefährdet würde (vgl BSGE 37, 36, 37 = SozR Nr. 26 zu § 550 RVO;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).
• SG Karlsruhe, 30.09.2010 - S 4 U 675/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Betriebsweg - Beginn der versicherten …

  Rn. 24 Ein Abweichen von dieser gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts käme nur dann in Betracht, wenn dadurch die Rechtssicherheit, die sich aus der Gewährleistung der zu erstrebenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung auswirkt, nicht gefährdet würde (vgl. BSGE 37, 36, 37 und BSG SozR 3-2200, § 550 Nr. 15).
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88

  Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragszuschlagsverfahren

  Entsprechend der im Rahmen des § 550 RVO zum häuslichen Bereich ergangenen Rechtsprechung, die auf das Durchschreiten der Außentür des vom Versicherten bewohnten Gebäudes abstellt, ohne die unterschiedlichen Verhältnisse am Wohnort zu berücksichtigen (vgl BSGE 2, 239, 243; 11, 156; 22, 240, 242; 37, 36, 37; 42, 293, 294; BSG Urteil -6.

• BSG, 30.11.1982 - 2 RU 33/81
  - 2 RU 221/60 - BSGE 22, 10; Urteil vom 29. Januar - 2 21/64 - SozSich 1965, 167; Urteil vom 29. Januar 1965 - 2 RU 39/64 - BSGE 22, 240; Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 180/64 - BG 1965, 314; Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 -BSGE 24, 243; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65 - Urteil vom 29. Februar 1968 -2 RU 99/65 - SozR Nr. 4 zu s 550nvo; Urteil vom12. Oktober1973- 2 RU167/72- SozR Nr. 25 zu S 550 RVG; Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 29/73 - BSGE 37, 36; Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 33/76 - Urteil 133/76 '.

  - - aaO; Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 29/73 - aaO).

• LSG Schleswig-Holstein, 30.06.2005 - L 1 U 104/04

  gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg - Wegeunfall - sachlicher …

  Besteht eine direkte Verbindung zwischen Wohnhaus und Garage, so ist die Garagentür eine der Außentüren, mit deren Durchschreiten der Versicherungsschutz beginnt bzw. beim Heimweg endet (BSGE 37, 36;… Brackmann/Krasney, § 8 SGB VII, Rdz. 184 m.w.N.).
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74

  Versicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Durchschreiten des …

  Der erkennende Senat hat dies in seiner neueren Rechtsprechung schon mehrfach herausgestellt und zur Begründung darauf hingewiesen, daß eine zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges benutzte Garage nicht zum unversicherten häuslichen Bereich gehört, mag die Garage sich im Kellergeschoß des Wohnhauses befinden, aber von dort nicht direkt, sondern erst nach Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes zu erreichen sein oder vom Wohnhaus getrennt liegen (BSG 37, 36, 38;… SozR Nr. 4 zu % 550 RVG).
• LSG Hessen, 14.05.1975 - L 3 U 552/74

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Beginn …

  Rn. 24 Es folgt sodann die Entscheidung vom 11. Dezember 1975 (2 RU 29/73 im SozR Nr. 26 zu § 550 RVO), der das BSG als Leitsatz voranstellte: Der Weg nach dem Ort der versicherten Tätigkeit beginnt auch dann mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, wenn der Versicherte die im Kellergeschoß gelegene, aber vom Wohnhaus nicht direkt zugängliche Tiefgarage aufsuchen will, um mit dem Pkw zur Arbeitsstätte zu fahren.

  Er ist jedoch insbesondere nach dem Urteil vom 11. Dezember 1973 (2 RU 29/73) der Auffassung, daß das BSG nunmehr in Bezug auf Garagenunfälle einen einheitlichen, von den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles losgelösten Standpunkt eingenommen hat, auch wenn es von früheren entgegenstehenden Entscheidungen nicht ausdrücklich abgerückt ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - L 15 U 93/08

  Anerkennung eines Unfalls außerhalb des häuslichen Bereichs als Wegeunfall; …

  Das Garagentor ist dann eine der Außentüren des Gebäudes, mit deren Durchschreiten oder Durchfahren der Versicherungsschutz beginnt und bei der Rückkehr von dem Ort der Tätigkeit endet (BSGE 37, 36; 42, 293, 295; BSG vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212).
• LSG Hessen, 18.10.1995 - L 3 U 329/94

  Wegeunfall - Gaststättenbesuch - Nahrungsaufnahme - Einkaufszentrum - …

  Nach neueren Entscheidungen des BSG (BSGE 37, 36; Urteil des BSG vom 30. November 1982, Az.: 2 RU 33/81) soll eine Abweichung von der zuvor getroffenen Grenzziehung aber nur erlaubt sein, wenn dadurch die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird, der entscheidende Bedeutung in dieser Frage beizumessen sei.
• LSG Hessen, 11.03.1981 - L 3 U 387/80

  Häuslicher Wirkungskreis

  Das ist im allgemeinen der Fall, wenn die Außenhaustür eines Wohnhauses durchschritten wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt (vgl. BSG, Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU - 124/54 - in E 2, 239; 30. September 1964 - 2 RU - 145/60 - in BG 1965, 114; 29. Januar 1965 - 2 RU - 21/64 - SozSich 1965, 167; 29. Februar 1968 - 2 RU - 99/65 - in BG 1968 322;… 12. Oktober 1973 - 2 RU - 167/72 - in SozR Nr. 25 zu § 550 RVO; 11. Dezember 1973 - 2 RU 29/73 - in SozR Nr. 26 zu § 550 RVO; 27. Oktober 1976 - 2 RU - 33/76 - in ErsK 1977, 231;… - 2 RU - 133/75 - in USK 76189 und 2 RU - 247/74 - in …">550%20RVO%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 22; Hess. LSG, Urteil vom 29. März 1972 - L 3/U - 142/71 - in SozSich 1973, 118; 14. Mai 1975 - L 3/U - 552/74 - in Breithaupt 1976, 20).
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - L 9 U 3031/10