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• Wolters Kluwer

  Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff des Wohnorts - Tatsächliches, länger dauerndes, nicht zufälliges Verweilen in einem bestimmten Gebiet - Ständiger Aufenthalt in West-Berlin - Regelung der Sozialversicherungsverhältnisse ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 9, 266

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55

  Neue Urkunden im Revisionsrechtszug

  Auszug aus BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56

  Die dem § 163 SGG entsprechende Vorschrift des § 561 der Zivilprozeßordnung (ZPO), die dem Zwecke dient, schwebende Verfahren möglichst schnell rechtskräftig abzuschließen, hat allerdings in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit insofern eine Durchbrechung erfahren, als neue Tatsachen, welche Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO enthalten, unter gewissen Voraussetzungen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden (vgl. RG., DR 1944 S. 498; BGHZ 18 S. 59).

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• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Denn es handelt sich insoweit um völlig neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann (vgl BSGE 9, 266, 271;… Lüdtke in ders, SGG, 4. Aufl 2012, § 163 RdNr 3).
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …

  Die Revisionsinstanz dient allein der rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils, sodass das BSG keine eigenen Tatsachenfeststellungen treffen kann (vgl BSGE 9, 266, 271;… Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 163 RdNr 2;… Lüdtke, Hk-SGG, 2. Aufl 2005, § 163 RdNr 2).
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …

  Da in stRspr zum vorübergehenden Aufenthalt zudem nicht verlangt wird, "nie abwesend zu sein" (BSG vom 21. April 1959, BSGE 9, 266, 268;… 28. Juli 1967, BSGE 27, 88, 89 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO), ist auch der periodische Auslandsaufenthalt K. von etwa dreieinhalb Monaten je Schulhalbjahr kein rechtliches Hindernis.

• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …

  Damit wird deutlich, dass diese Voraussetzung die Restitutionsklage als einen außerordentlichen Rechtsbehelf vor einer missbräuchlichen Ausdehnung sichern soll (BGH, Urteil vom 28.05.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245; BSG, Urteil vom 21.04.1959 - 2 RU 293/56 - BSGE 9, 266; BGH, Urteil vom 29.04.1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60; BGH; Entscheidung vom 14.12.1966 - IV ZR 241/65 - BGHZ 46, 300; BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 334/72 - BSGE 38, 207;… juris Rz. 10; BGH, Beschluss vom 14.11.1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260;… juris Rz. 5; BGH, Urteil vom 06.07.1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000;… juris Rz. 19; BGH, Urteil vom 08.02.1984 - IVa ZR 203/81- VersR 1984, 453; KG Berlin, Urteil vom 15.11.1984 - 12 U 1150/84; BGH, Urteil vom 07.11.1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380;… juris Rz. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.1994 - 5 U 325/94 - NJW-RR 1995, 1278;… juris Rz. 18 und 23; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82;… juris Rz. 9; BVerwG, Beschluss vom 07.07.1999 - 8 B 66/99 - NJW 2000, 1884;… juris Rz. 7; BFH…, Beschluss vom 08.07.1999 - III B 22/99 - BFH/NV 1999, 1628;… juris Rz. 9; OLG Köln, Urteil vom 31.03.2004 - 6 U 158/03 - BB 2004, 1134;… juris Rz. 10).
• BSG, 10.03.2014 - B 13 R 29/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer Revision, …

  Rn. 24 Dieser neue tatsächliche Vortrag ist jedoch in der Revisionsinstanz von vornherein unbeachtlich (s bereits BSGE 9, 266, 271;… ferner zB BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 S 123).
• BSG, 02.09.1964 - 1 RA 40/59
  zu dem Personenkreis des 5 1 Abs° 2 FAG; der Kläger ist in gesetzlichen Rentenversicherungen bei Versicherungsträgern im Sinne des 5 1 Abs, 2 Nr, 1 Satz 1 FAG versichert gewesen, denner hat nach den unangefochtenen Feststellungen des LSG auch Beiträge zur früheren RfA, also zu einem stillgelegten Versicherungsträger (BLG 4, 96, 98/99; 9, 67, 71) und zu einem Versicherungsträger in der SBZ entrichteto Der Kläger hat sich Jedoch, wie das LSG ebenfalls zu Recht angenommen hat, Jedenfalls im sinne des FAG nicht "ständig" im Bundesgebiet oder im Land Berlin aufgehalten (@ 1 Abs, 1 Nr, 1 FAG), Zum Begriff des "ständigen Aufenthalts" im Sinne von g 1 Abs° 1 Nr° 1 FAG ist in dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21° April 1959 (BSG 9, 266 ff, 268) ausgeführt, er bedeute "ein tatsächliches, längerdauerndes, nicht zufälliges Verweilen in einem bestimmten Gebiet" (ebenso Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand vom 1, september 1963, Bd; I, 294 d V, VI; Hoernigk Jahn/Wickenhagen, Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz, 2° Aufl", 1956, Anm° 6 zu 3 1 Abs° 1 EEG); in diesem Urteil ist auch zutreffend ausgeführt, das sogenannte berliner "Grenzgänger", die (in der Zeit vor der Errichtung der heuer) im Osten Berlins gearbei- 7 .

  dargelegt hat, "zwei verschiedene Lebenskreise" gehabt, nämlich einen "Lebenskreis" in Potsdam und einen "Lebenskreis" im Westen Berlins° Ob er damit auch sowohl in Potsdam als auch im Westen Berlins einen "ständigen" Aufent- halt" im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs gehabt hat, kann dahinstehen° Für die Frage, ob ein "ständiger Aufenthalt" im.8inne des FAG gegeben ist, kommt es entscheidend auf den Sinn und Zweck an, den das FAG mit der Zubilligung von An5prüchen an bestimmte Personenkreise verfolgt° Insoweit ist davon auszugehen, daß das FAG - anders als das spätere FRG - auf dem "Entschädigungsprinzip" beruht; nach ihm sollen grundsätzlich die Versicherungsträger im Bundesgebiet vorlageweise für die ursprünglich verpflichteten Versicherungsträger in dem Umfang eintreten, in welchem diese verpflichtet sind (vgl° Jantz/Zweng/ Eicher, Das neue Eremdrenten- und Auslandsrentengesetz, 2, Aufl., Einführung XIII und XIV)° Diese "Hilfe" der Bundesrepublik ist jedoch nur für die Fälle bestimmt, in denen die Lebensverhältnisse des Betroffenen ihre Grundlage mindestens überwiegend im Bundesgebiet oder im Lande berlin gehabt haben° Das ist beim Kläger nicht so gewesen° Er hat zwar seit Jahren im Westen Berlins (in berlin-Schöneberg) ein Baugeschäft betrieben und (in serlin-bahlem) eine Wohnung gehabt, er hat sich auch tagsüber zum Betrieb seines Geschäfts vorwiegend im Westen Berlins aufgehalten und auch nach Schluß der GeschäftSZeit noch erhebliche Zeit in seiner Wohnung in Berlin-Dahlem zugebracht; er hat aber andererseits - anders als in dem Fall BSG 9, 266 ff - ständig quh eine Wohnung in der SBZ in Potsdam gehabt und ist 3393 dort polizeilich gemeldet in dieser Wohnung hat ständig gewesen;.

• LSG Hessen, 15.01.2020 - L 3 U 76/17
  Überdies muss die Urkunde grundsätzlich im Vorprozess schon vorhanden sein, d. h. in einem so frühen Zeitpunkt errichtet gewesen sein, dass der Beteiligte sie im Vorprozess benutzen konnte, also spätestens zur Zeit der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BSGE 9, 266, 271;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a. a. O. Rdnr. 5h zu § 179 m. w. N.).
• BSG, 19.11.1981 - 11 RA 40/81

  Wiederaufgelebte Witwenrente - Rechtsanspruch auf eine höhere Rente - …

  815) konnte der Senat schon deswegen nicht berücksichtigen, weil es sich hier um ein erst in der Revisionsinstanz eingeführtes neues Vorbringen handelt (vgl BSGE 9, 266, 270 f).
• BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von …

  Diese Tatsache kann - ebenso wie die anscheinend etwa gleichzeitige Übersiedlung der Klägerin in die SBZ - auf Grund des § 163 SGG im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, da das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzlich wegen der Bindung an den vom LSG festgestellten Sachverhalt keine eigenen Feststellungen treffen darf (vgl. BSG 9, 266, 271 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 19.12.1979 - 8b RK 2/78
  Hierbei kann offen bleiben, ob unbestrittene Tatsachen, an denen auch sonst keine Zweifel bestehen, immer im Revisionsverfahren berücksichtigt werden können (vgl BVerwGE 29, 127 [BVerwG 14.02.1968 - BVerwG VI C 53.65] ) oder ob noch weitere Voraussetzungen erforderlich sind, um das Revisionsgericht zu ermächtigen, solche Tatsachen der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl BSGE 9, 266, 271 [BSG 21.04.1959 - 2 RU 293/56];… BSG in SozR 1500 § 163 Nr. 1).
• BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 71/77
• BSG, 31.03.1965 - 2 RU 229/61
• BSG, 19.11.1965 - 1 RA 154/62