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Papierfundstellen

• BSGE 44, 207

Wird zitiert von ... (53)

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• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Eine solche Einschränkung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Erstattung nach § 50 Abs. 1 SGB X ohnehin akzessorisch zu der hier bestandskräftigen Aufhebung ist, weil es sich bei § 24 Abs. 2 SGB X um einen abschließenden Ausnahmekatalog handelt, wie sich aus der rechtsstaatlichen Bedeutung der Anhörung und dem Vergleich mit § 28 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt, der eine Generalklausel mit Beispielen enthält (stRspr BSGE 44, 207 = SozR 1200 § 34 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 14; Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2011, § 24 RdNr 10).
• BSG, 31.10.1978 - 2 RU 39/78

  Anhörung

  Zur Anhörung nach SGB I § 34 Abs. 1 (Weiterentwicklung von BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, BSG 09.03.1978 2 RU 99/77 = SozR 1200 § 34 Nr. 3).

  Der Berichterstatter hat die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juli 1977 - 2 RU 31/77 - zur Frage der Anhörung nach § 34 SGB I hingewiesen und sie gebeten zu prüfen, ob sie angesichts des Urteils noch an dem Bescheid vom 13. Oktober 1976 festhalten wolle.

  Das auf der ärztlichen Untersuchung beruhende Gutachten habe erst die "für die Entscheidung erheblichen Tatsachen" ergeben, zu denen dem Kläger nach dem Sinn und Zweck des § 34 Abs. 1 SGB I Gelegenheit zur Äußerung zu geben sei (BSG, Urteile vom 28. Juli 1977 - 2 RU 30/77 - und - 2 RU 31/77 -).

  Durch die Anhörung nach § 34 Abs. 1 SGB I solle dem Betroffenen nicht nur die Möglichkeit eröffnet werden, schon im Verwaltungsverfahren alle ihm günstigen Umstände vorzubringen, sondern es solle dadurch auch das Vertrauen des Bürgers in die Sozialverwaltung gestärkt werden (BSG, Urteil vom 28. Juli 1977 - 2 RU 31/77 -).

  Diese Rechtsprechung habe der 2. Senat des BSG in den Urteilen vom 28. Juli 1977 (2 RU 30/77 und 2 RU 31/77) und vom 9. März 1978 (2 RU 99/77 und 2 RU 105/77) entwickelt.

  Wird ein Verwaltungsakt - wie hier - unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erlassen, leidet das Verwaltungsverfahren an einem wesentlichen Mangel; der Verwaltungsakt ist zwar nicht nichtig, aber rechtswidrig und anfechtbar (BSG Urteil vom 28. Juli 1977 - 2 RU 31/77 - BSGE 44, 207 und vom 9. März 1978 - 2 RU 105/77 - jeweils mit Nachweisen).

• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche

  Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern; nach Abs. 2 der Vorschrift kann davon nur unter bestimmten, im Gesetz abschließend (vgl insoweit BSGE 44, 207, 209 = SozR 1200 § 34 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 9) aufgezählten Ausnahmen abgesehen werden.

• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77

  Verwaltungsakte - Anhörung - Kassenärztliche Vereinigung - Beschwerdekommission - …

  Die im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung nach SGB I § 34 Abs. 1 kann im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden (Anschluß an BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, BSG 06.12.1978 8 RU 108/77).

  Ein wegen unterbliebener Anhörung eines Beteiligten fehlerhafter Verwaltungsakt muß auch dann aufgehoben werden, wenn eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte ergehen können (Anschluß an BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, 214).

  Daß eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann, hat der 2. Senat des BSG bereits entschieden (BSGE 44, 207; ebenso Urteil des 8. Senats vom 6. Dezember 1978, 8 RU 108/77); der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht an.

  Der § 40 VwVfG, der in einem solchen Fall eine Aufhebung ausschließt, sofern eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte ergehen können, ist auf Verwaltungsverfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu übertragen (BSGE 44, 207, 214; Urteil vom 31. Oktober 1978, 2 RU 39/78, S. 15 ff.).

• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …

  Sie dient der Wahrung und Betonung des rechtlichen Gehörs und soll betroffene Beteiligte nicht nur vor Überraschungsentscheidungen schützen, wie der Beklagte meint, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden stützen (…BSG SozR 1300 § 24 Nr. 9) und vor allem sicherstellen, daß die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1200 § 34 Nr. 2 und zum Ganzen Krasney in KassKomm, Sozialversicherungsrecht Band 2, 2. Aufl, Stand Juni 1998, § 24 RdNrn 4 ff).
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

  Dies gilt um so mehr, als dadurch eine aus verwaltungsökonomischen Gründen verständliche Haltung gefördert werden könnte (vgl. dazu BSGE 44, 207, 209 = SozR 1200 § 34 Nr. 2), erst einmal abzuwarten, ob im Einzelfall überhaupt Klage erhoben wird, und erst danach dem Betroffenen mitzuteilen, was die Verwaltung zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung für maßgeblich gehalten hat oder sogar jetzt erst für maßgeblich hält.

  Der Senat hat sich deshalb von Anfang an der überzeugenden Auffassung des 2. und des 8b-Senats des BSG angeschlossen, wonach die Unterlassung der nach § 34 Abs. 1 SGB - Allgemeiner Teil - (SGB I) vorgeschriebenen Anhörung nach Klageerhebung wirksam weder nachgeholt noch ersetzt werden kann, weil dies dem ebenfalls rechtsstaatlichen Gebot des rechtlichen Gehörs widerstreitet, das für den Bürger gerade durch die besondere Statuierung der Pflicht der Verwaltung zur rechtzeitigen Anhörung gestärkt werden sollte (BSGE 44, 207, 209 f. = SozR 1200 § 34 Nr. 2;… BSGE 49, 229, 232 = SozR 1200 § 34 Nr. 10).

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

  Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

  In Betracht kommt hier die Rechtswidrigkeit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen unterbliebener vorheriger Anhörung des Klägers nach § 24 SGB X (BSGE 44, 207, 214 = SozR 1300 § 24 Nrn 2 und 9;… BSGE 70, 133, 135 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6), die Rechtswidrigkeit wegen Fehlens der subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn 2 und 4 SGB X bzw des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn 2 und 3 SGB X (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit), die teilweise Rechtswidrigkeit (betreffend Kg für T. ab Juli 1991) wegen unterbliebener Ausübung von Ermessen (§ 45 SGB X) sowie die Rechtswidrigkeit wegen Überschreitung der Jahresfrist für die Aufhebung der Kg-Bewilligung nach §§ 48 Abs. 4 Satz 1 und 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.
• BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …

  Was unter einer erheblichen Tatsache iS von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlaß beabsichtigt ist (vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 2; Nr. 4 S 6;… SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 34 f) sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (…so Urteil des Senats, aaO).
• BSG, 19.02.1992 - GS 1/89

  Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren

  Der GS hat auch bei den Senaten angefragt, die unter Geltung des durch § 24 SGB X ersetzten § 34 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) ebenso wie der 4. Senat entschieden haben (vgl Urteile des 2. Senats vom 28. Juli 1977, 2 RU 31/77, SozR 1200 § 34 Nr. 2 = BSGE 44, 207 …und vom 31. Oktober 1978, 2 RU 39/78, SozR 1200 § 34 Nr. 4;… Urteil des 5. Senats vom 27. Januar 1981, 5b/5 RJ 56/80, SozR 1200 § 34 Nr. 14; Urteil des 7. Senats vom 18. Februar 1982, 7 RAr 92/80).
• BSG, 14.11.1984 - 1 RA 3/84

  Frist für Anhörung

  Deswegen kann die Anhörung des Betroffenen noch im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden mit der Folge, daß der Mangel der zunächst unterbliebenen Anhörung geheilt und als nicht vorhanden und der Bescheid mit seinem ursprünglichen Inhalt als mangelfrei gilt (…vgl. zu alledem BSG SozR 1200 § 34 Nr. 1 S. 2 ff.; BSGE 44, 207, 211 f. = SozR a. a. O. Nr. 2 S. 9;… BSG SozR a. a. O. Nr. 4 S. 20 f.;… BSGE 47, 249, 253 = SozR 5670 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 3 S. 5;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 7 S. 32 f.; Nr. 12 S. 55; Nr. 13 S. 57; Nr. 14 S. 62).

  Deswegen ist eine vor Erlaß des Eingriffsaktes unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Klageverfahren (…vgl. BSG SozR 1200 § 34 Nr. 1 S. 2 f.; BSGE 44, 207, 210 f. = SozR a. a. O. Nr. 2 S. 8 ff.;… BSGE 46, 57, 60 = SozR a. a. O. Nr. 3 S. 16;… BSG SozR a. a. O. Nr. 4 S. 21; Nr. 6 S. 28; Nr. 8 S. 41; Nr. 9 S. 44;… BSGE 49, 229, 232 = SozR a. a. O. Nr. 10 S. 48;… BSG SozR a. a. O. Nr. 14 S. 62) oder im Berufungsverfahren (…BSGE 47, 249, 253 = SozR 5670 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 3 S. 5) nicht mehr nachholbar.

  Vielmehr ist es ausschließlich dem Risikobereich des Sozialleistungsträgers zuzuordnen, wenn der durch einen Eingriffsakt Betroffene sogleich Klage erhebt und dadurch dem Leistungsträger die Möglichkeit der Nachholung einer vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterbliebenen Anhörung versperrt wird (…BSG SozR 1200 § 34 Nr. 1 S. 3; BSGE 44, 207, 120 = SozR a. a. O. Nr. 2 S. 7 f.;… BSG SozR a. a. O. Nr. 4 S. 19; Nr. 6 S. 28).

• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77

  Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …
• BSG, 15.08.1996 - 9 RV 10/95

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 30.08.1979 - 8a RU 24/79

  Unfallversicherungsträger - Vorläufige Rente - Dauerrente - Fristablauf - Unfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER

  Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
• BSG, 02.05.1979 - 2 RU 9/79
• BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 122/78
• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80

  Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

  Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 21/81

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren; Nachholung einer …
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 92/80
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 AS 1586/16
• BSG, 25.01.1979 - 3 RK 35/77

  Ersatzkasse - Freiwilliges Mitglied - Umstufung - Verwaltungsakt - Anhörung
• BSG, 08.07.2010 - B 9 V 5/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2006 - L 1 B 28/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides der Beklagten …
• LSG Hessen, 22.10.1996 - L 4 V 687/96

  Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz - Rechtsweg - Leistungsausschluß - …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 146/04

  Anspruch auf Verletztenrente
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 AL 298/02
• SG Gießen, 14.11.2000 - S 2 RJ 847/00
• LSG Hessen, 26.06.1980 - L 1 Kg 1005/79

  Berufsausbildung; Einarbeitung
• BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78

  Anhörung eines Beteiligten - Verfahrensgegenstand - Verwaltungsakt - Vorsorgliche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2003 - L 13 AL 237/03
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 KG 1/00

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld; Wesentliche Änderung in …
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00

  Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 82/83

  Entziehung der Dauerrente - Widerspruchsbescheid - Dauerrente - Schutzjahr
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 1530/09
• BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
• BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81
• BSG, 11.12.1980 - 2 RU 7/79
• BSG, 30.04.1979 - 8a RU 64/78
• BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 5/78
• SG Mannheim, 11.08.2017 - S 8 SO 1598/15

  Anspruch auf Unkenntlichmachung vom Sozialleistungsträger unzulässig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - L 18 B 1153/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - L 18 B 1132/06
• LSG Hessen, 26.06.1980 - L 1/Kg 1005/79

  Sechswöchige Einarbeitungszeit als Berufsausbildung
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.1987 - L 6 Ar 16/87
• LSG Niedersachsen, 21.11.1978 - L 3 U 5/78
• BSG, 27.04.1977 - 5 RKn 26/76

  Lösen vom bisherigen Beruf - Gefährdung anderer - Körperlicher oder geistiger …
• BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 7/78