Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anfechtungsklage - Vorverfahren - Jahresarbeitsverdienst - Ermessen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

  Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …

  Auszug aus BSG, 14.12.1978 - 2 RU 33/77

  Das aus diesem Grunde gemäß 5 78 Abs. 1 Satz 1 SGG erforderliche Vorverfahren ist nicht entbehrlich, weil die Beklagte im Prozeß an ihrer angefochtenen Entscheidung festgehalten hat; dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn - wie in Angelegenheiten der Sozialversicherung (% 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG) - Widerspruchsbehörde und Versicherungsträger nicht identisch sind (BSGE 8, 5, 10; 20, 199, 200).
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …

  Auszug aus BSG, 14.12.1978 - 2 RU 33/77

  Vielmehr war nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das angefochtene Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zuverneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, das Vorverfahren nachzuholen (BSGE 8, 5, 40; 47, 455, 456; 20, 499, 200; 25, 66, 68; 29, 429, 455; 55, 267, 274).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …

  Das Vorverfahren ist eine grundsätzlich unverzichtbare Sachurteils-(Prozeß-)Voraussetzung (vgl BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15;… BSGE 59, 227, 229 = SozR 4100 § 134 Nr. 29;… BSGE 65, 105, 106 = SozR 1500 § 78 Nr. 27).

  Voraussetzung für eine Ersetzung des Widerspruchsbescheides durch Einlassungen der Beklagten im Rechtsstreit ist nach der Rechtsprechung jedenfalls, daß die prozeßführende Behörde und die Widerspruchsbehörde identisch sind (BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15;… BSGE 65, 105, 107 = SozR 1500 § 78 Nr. 27).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

  Da in der Klageerhebung im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers - zumindest im Wege der Auslegung - grundsätzlich auch die Einlegung eines Widerspruchs zu sehen ist (…vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 8 S. 15), hätte das SG infolgedessen nicht die Klage abweisen dürfen, sondern den Rechtsstreit bis zur Widerspruchsentscheidung analog § 114 Abs. 2 SGG aussetzen müssen (vgl. hierzu BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15 S. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 11 KA 71/13

  Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der …

  Das Vorverfahren kann indessen für diesen Fall als durchgeführt gelten, da WiderspruchssteIle und Klagegegner identisch sind und von einer Nachholung des Vorverfahrens nicht zu erwarten wäre, dass damit das Klageverfahren entbehrlich wird (vgl. allerdings in anderen Zusammenhängen BSG, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 KR 3/98 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 -, vgl. auch obiter dictum des BSG im Urteil vom 14.12.1978 - 2 RU 33/77 -, ebenso Hofmann, Das Schiedsamt im Kassenarztrecht nach dem SGB V, 1994, Seite 118).

• BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Landwirtsehegatte - …

  Da dies jedenfalls nicht ohne Beteiligung der dafür zuständigen Widerspruchsstelle der Beklagten hätte erfolgen können (vgl dazu BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15), fehlt es insbesondere an der Feststellung des SG, dass die Beklagte dieser Anforderung genügt hat.
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 13/93

  Bestehen einer Familienversicherung während des Bezuges von Erziehungsgeld bzw. …

  Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls, daß Beklagte und Widerspruchsstelle identisch sind (BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15).
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 34/95

  Voraussetzungen für eine Mitversicherung von Kindern bei den Eltern in der …

  Der gegenüber dem Kläger zu erlassende Widerspruchsbescheid kann nicht in Prozeßerklärungen der Beklagten gesehen werden (…vgl. BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8), weil hier die Beklagte und die Widerspruchsstelle nicht identisch sind (BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15 und BSGE 65, 105, 107 = SozR 1500 § 78 Nr. 27; BSG USK 93109).
• BFH, 26.03.1980 - I B 23/80

  Richterablehnungsgesuch - Abänderung des Richterablehnungsgesuch

  Der Beschluß vom 5. November 1979 III 250/79 war von dem Zeitpunkt an unabänderbar, in dem er einem der am Verfahren Beteiligten bekanntgemacht worden war (Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 1978 2 RU 33/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980 S. 67; vgl. BFH-Beschluß vom 5./13. Mai 1977 VII B 9/77, BFHE 122, 28 [31], BStBl II 1977, 587).