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  Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung - Feststellung der Dauerrente - Abweichende Bewertung - Allgemeiner Erfahrungssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 41, 99

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 02.03.1971 - 2 RU 39/70

  Schutz für Unfallrentner

  Auszug aus BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  In den Entscheidungsgründen hat es u.a. ausgeführt: Der vom BSG in dem Urteil vom 2. März 1971 (BSG 32, 245) aufgestellte Grundsatz der Unzulässigkeit einer Abweichung bei der MdE-Schätzung um 5 v.H. gelte nicht für die erstmalige Feststellung der Dauerrente, sondern nur für die Frage, was als wesentliche Änderung im Sinne des § 622 RVO anzuführen sei.

  Sie trägt vor: Die Urteile des BSG vom 2. März 1971 (2 RU 39/70, 2 RU 86/68, 2 RU 300/68) hätten das Verbot der Änderung der MdE um nur 5 v.H. ganz allgemein ausgesprochen.

  Diese in der reichsgesetzlichen Unfallversicherung schon seit langem gesicherte Erkenntnis (s. BSG 32, 245, 246) ist entgegen der Auffassung des LSG nicht nur bei der Neufeststellung der MdE nach § 622 Abs. 1 RVO wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zu beachten (s. BSG Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 RU 48/71; LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1973, 891;… Brackmann aaO S. 570).

  Rechtswidrig ist der Bescheid über die erste Feststellung der Dauerrente grundsätzlich aber nicht schon, wenn bei unstreitigen Unfallfolgen die der Bewertung der MdE zugrunde liegenden ärztlichen Schätzungen sich lediglich um 5 v.H. unterscheiden und damit innerhalb der allen ärztlichen Schätzungen eigenen Schwankungsbreite liegen (s. BSG Urteil vom 2. März 1971 aaO).

• BSG, 21.03.1974 - 2 RU 55/72

  Minderung der Erwerbsfähigkeit - Vorher festgestellter Grad - Verletztenrente - …

  Auszug aus BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  Dieser Auffassung ist der 8. Senat des BSG beigetreten (BSG 37, 177, 178).

  Auch bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines Bescheides über die eine Festsetzung der MdE enthaltende (s. BSG 37, 177, 179) erste Feststellung der Dauerrente ist demnach davon auszugehen, daß die Rechtswidrigkeit der Festsetzung der MdE durch den Versicherungsträger grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, die MdE sei aufgrund einer abweichenden ärztlichen Schätzung um 5 v.H. höher zu bewerten.

  Diese Rechtsprechung geht davon aus, wie der 8. Senat des BSG bereits entschieden hat (BSG 37, 177, 179), daß der Versicherungsträger den Grad der MdE in einem Verfügungssatz seines Bescheides festgesetzt hat.

• BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56

  Auszug aus BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  Bei der Bewertung der MdE kann es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts (RVA) und des BSG grundsätzlich nur um eine Schätzung handeln, bei welcher der Grad der unfallbedingten MdE nicht völlig genau, sondern nur annäherungsweise feststellbar ist (BSG 4, 147, 149; 31, 185, 186; 32, 245, 247;… BSG SozR Nr. 9 zu § 581 RVO;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1. - 8. Aufl., S. 569; Boller, ZfS 1972, 205; Schimanski, Sozialversicherung 1973, 239).

  Der Senat verkennt nicht, daß auch nach seiner ständigen Rechtsprechung (BSG 4, 147, 149;… Brackmann aaO S. 570b ff. mit weiteren Nachweisen) die Bewertung der MdE nicht die eigentliche Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist.

• BSG, 02.03.1971 - 2 RU 300/68

  Auszug aus BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  Sie trägt vor: Die Urteile des BSG vom 2. März 1971 (2 RU 39/70, 2 RU 86/68, 2 RU 300/68) hätten das Verbot der Änderung der MdE um nur 5 v.H. ganz allgemein ausgesprochen.

  Das Gericht hat nicht selbst die erste Dauerrente festzustellen, sondern im Rahmen des Klagebegehrens die erste Dauerrentenfeststellung des Versicherungsträgers zu überprüfen und in dem Urteil nur soweit zu ändern, wie der Bescheid rechtswidrig ist (s. BSG Urteil vom 2. März 1971 - 2 RU 300/68;… Brackmann aaO S. 570b).

• BSG, 25.05.1972 - 2 RU 48/71

  Rente - Gewährung - Zuerkannte Rente - Kleinere Rente - Minderung der …

  Auszug aus BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  Diese in der reichsgesetzlichen Unfallversicherung schon seit langem gesicherte Erkenntnis (s. BSG 32, 245, 246) ist entgegen der Auffassung des LSG nicht nur bei der Neufeststellung der MdE nach § 622 Abs. 1 RVO wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zu beachten (s. BSG Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 RU 48/71; LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1973, 891;… Brackmann aaO S. 570).

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• BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92

  Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …

  Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, daß es richterliche Aufgabe ist, die Überzeugungskraft einzelner Umstände und Beweismittel zu bewerten und den maßgeblichen Gesamt-GdB, der sich aus einer Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen ergibt, nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der Anhaltspunkte in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl Urteil des Senats vom 9. März 1988 - 9/9a RVs 14/86 - SozSich 1988, 381 = Meso B 20a/229 unter Bezugnahme auf BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5;… SozR 3870 § 3 Nrn 4, 5 und SozR 3 - 3870 § 4 Nr. 1).
• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

  Das ist in der Rechtspr immer wieder bekräftigt worden (vgl BSGE 4, 147, 149; 31, 185, 186;… SozR 2200 § 581 Nr. 23; s auch BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5).
• BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …

  Es ist richterliche Aufgabe, die Überzeugungskraft einzelner Umstände und Beweismittel zu bewerten und den maßgeblichen GdB, der sich aus einer Zusammenschau der Auswirkungen aller Funktionsbeeinträchtigungen ergibt, nicht nach starren Beweisregeln, sondern auf Grund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der AHP in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl Urteil des Senats vom 9. März 1988 - 9/9a RVs 14/86, JURIS unter Bezugnahme auf BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3870 § 3 Nr. 4, 5 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 1).

• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

  Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

  Ferner sollte das LSG beachten: Die Bildung des Gesamt-GdB, bei der die Auswirkungen der verschiedenen Leiden der Klägerin zu bewerten sind, kann nur auf der Grundlage einer entsprechenden ärztlichen Beurteilung vorgenommen werden (…vgl Schimanski aaO RdNr 92 zu § 3 SchwbG;… Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl, RdNr 8 zu § 30 BVG; BSGE 41, 99, 101;… BSG SozR 3870 § 3 Nr. 5).
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R

  Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Insoweit bilden sie ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE (für die "Empfehlungen zur Einschätzung der MdE bei BKen nach der Nr. 5101 der BKVO" vgl BSG SozR 2200 § 581 Nr. 5 mwN; für die Empfehlungen der DOG vgl BSG Urteil vom 27. Mai 1986 - 2 RU 20/85 - HV-Info 1986, 977).
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Rn. 64 Der Streitgegenstand wird in verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedenfalls bei Anfechtungsklagen wie hier durch die objektive Rechtswidrigkeit des streitigen Verwaltungsaktes (hier des Beschlusses der Vergabekammer vom 31. Oktober 2007, bei dem es sich gem. § 114 Abs. 3 Satz 1 GWB um einen Verwaltungsakt handelt) und die subjektive Rechtsverletzung des Klägers bestimmt (s. BVerwG Beschluss vom 15. März 1968 - VII C 183.65 - in BVerwGE 29, 210; BVerwGE 91, 256;… HK-SGG/Binder 2. Aufl. 2005 § 94 Rdnr.2) oder anders formuliert: bei der Anfechtungsklage ist Streitgegenstand die Behauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes, weil dieser rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletzte (BSGE 41, 99, 100;… Eschner aaO).
• BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

  Kündigung eines Schwerbehinderten

  Die Erhöhung des GdB um 10 % von 40 % auf 50 % stellt auch eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinn des § 48 Abs. 1 SGB X dar (…Schröder-Printzen/ Wiesner, aaO, § 48 Anm. 3.3; BSGE 41, 99).
• SG Augsburg, 15.10.2007 - S 5 U 230/06

  Nachträgliche Kürzung einer Verletztenrente für Fälle einer Änderung des …

  Nach der älteren Rechtsprechung hielt das BSG "in ständiger Rechtsprechung Abweichungen um 5 v.H. in der Schätzung der MdE durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber den Unfallversicherungsträgern nicht für zulässig, weil eine genauere Differenzierung des medizinischen Befundes und der abschließenden Schätzung innerhalb der allen Schätzungen eigenen Schwankungsbreite liegt (siehe u.a. BSGE 32, 245; 37, 177, 181; 41, 99, 101 ...)" (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1983, Az.: 2 RU 37/82).

  So hat das BSG selbst in seiner Entscheidung vom 17.12.1975, Az.: 2 RU 35/75, ausgeführt, dass eine gerichtliche Abweichung um nur 5 v.H. von der Schätzung des Unfallversicherungsträgers sehr wohl gerechtfertigt ist, wenn die höhere Bewertung der MdE um (nur) 5 v.H. durch entsprechende unfallmedizinische Erfahrungen und versicherungsrechtliche Erkenntnisse gerechtfertigt ist.

  Ausgangspunkt der älteren Rechtsprechung des BSG, wie sie - soweit ersichtlich - letztmals mit dem Urteil vom 22.03.1983, Az.: 2 RU 37/82, in veröffentlichter Form zum Ausdruck gekommen ist, ist die Annahme, dass die ärztlichen Schätzungen zur MdE einer Schwankungsbreite unterliegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 02.03.1971, Az.: 2 RU 300/68; Urteil vom 17.12.1975, Az.: 2 RU 35/75) und die Übernahme einer ärztlichen Schätzung durch den Unfallversicherungsträger dann nicht rechtswidrig sein kann, wenn sich die ärztliche Schätzung in einer Schwankungsbreite für die MdE in Höhe von 5 v.H. bewegt.

• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 9/97 R

  GdB - Anhaltspunkte 1996 - Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es tatrichterliche Aufgabe, über den Beweiswert einzelner Umstände und Beweismittel zu entscheiden und den maßgeblichen Gesamt-GdB, der sich aus einer Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen ergibt, nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der Anhaltspunkte in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl Urteil des Senats vom 9. März 1988 - 9/9a RVs 14/86 SozSich 1988, 381 = MesoB 20a/229 unter Bezugnahme auf BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5;… SozR 3870 § 3 Nrn 4 und 5 und SozR 3-3870 § 4 Nrn 1, 5).
• LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 66/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …

  Die Bewertung der MdE des Klägers stellt eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hatte (BSGE 37, 177, 179; 41, 99, 100; HLSG, Urteile vom 15. November 2000, Az.: L 3 U 104/99 sowie vom 28. September 2005, Az.: L 3 U 165/04).
• BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86

  Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92

  Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 U 4346/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klageerweiterung/Klageänderung im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - L 5 KR 528/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 3485/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensgegenstand gem §§ 96, 153 SGG: …
• LSG Hessen, 05.02.2010 - L 3 U 198/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus …
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3246/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 2 U 564/09

  Zur Minderung der Erwerbsfähigkeit bei unfallbedingter Knieverletzung
• LSG Hessen, 06.02.1980 - L 3 U 832/79

  Bindungswirkung; MdE-Einschätzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2005 - L 27 U 65/03
• BSG, 25.08.1982 - 2 BU 181/81
• BSG, 31.10.1978 - 2 RU 39/78

  Anhörung
• BSG, 27.01.1987 - 9a RVs 53/85

  Beurteilungsmaßstab für MdE-Feststellung bei mehreren Behinderungen - Kompetenz …
• BSG, 08.10.1981 - 2 RU 2/81
• BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 14/86

  Schwerbehinderteneigenschaft - MdE - GdB - Gesamtbeurteilung - richterliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 119/11

  Überprüfungsverfahren - Verletztenrente - Unfallfolgen - HWS-Distorsion Grad I - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 111/03

  Fortschreiten der Erkrankung nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei …
• LSG Hessen, 27.09.2016 - L 3 U 71/12

  Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalles
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 2 SF 124/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - L 3 U 79/11

  Verletztenrente - Kniescheibenbruch - Instabilität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - L 15 U 304/08

  Unfallversicherung
• LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 68/83

  MdE-Bewertung; Myopie; Vorschaden
• LSG Hessen, 09.06.1982 - L 3 U 1262/81

  Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einseitiger Linsenlosigkeit
• LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 134/12

  Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten …
• LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 144/11
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 224/11

  Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 3 U 89/11

  Stützrente; vordere Kreuzbandplastik
• LSG Bayern, 14.02.2007 - L 2 U 24/04

  Abstellen auf den Maßstab der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2002 - L 17 U 49/02

  Unfallversicherung
• BSG, 07.03.2017 - B 2 U 289/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 17 U 195/03

  Anspruch auf Weitergewährung von Verletztenrente; Veränderungen an der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2001 - L 7 U 982/98

  Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nr. 2102 und Anspruch auf Verletztenrente
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.1999 - L 7 U 3375/98

  Erhöhung der MdE durch eine besondere berufliche Betroffenheit für einen …
• LSG Hamburg, 01.09.1999 - L 3 U 50/98

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Dauerbescheides - ex …
• OLG Köln, 23.08.1996 - 11 U 19/96

  Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit; Identität des Streitgegenstandes bei …
• BSG, 02.11.1988 - 2 RU 39/87
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 3 U 97/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 U 4773/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 U 31/08
• BSG, 16.03.1998 - B 14 KG 12/97 B

  Gerichtliche Umdeutung eines Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2010 - L 9 U 2285/09
• SG Gießen, 08.02.2007 - S 3 U 827/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr …
• BSG, 13.07.1978 - 8 RU 82/77
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.01.2023 - L 3 U 173/22

  Berufung des Versicherers gegen die Entscheidung zur Gewährung einer höheren …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 5121/13
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 2 U 310/02

  Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente; Höhe der Minderung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 3/9 U 292/01

  Gewährung einer Verletztenrente; Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - L 7 U 1337/02

  Feststellung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit; …
• SG Nürnberg, 27.02.2018 - S 2 U 221/16

  Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE-Höhe
• LSG Bayern, 22.02.2011 - L 17 U 39/10

  Zur Frage der Zulässigkeit der Abänderung einer vom Unfallversicherungsträger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 17 U 178/04

  Gesamt-MdE - Unfallfolgen auf urologischem Fachgebiet
• BSG, 19.08.1981 - 9 RVs 5/81

  Feststellung iS des § 3 Abs 2 SchwbG - Abgrenzung des Verwaltungsaktes vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07

  Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 3 SB 3872/08
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 164/99

  Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 …
• BSG, 20.05.1976 - 8 RU 34/75

  Wiedergewährung der Rente - Wesentliche Änderung der Verhältnisse - …
• BSG, 30.07.2008 - B 9 SB 18/08 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.06.1999 - L 3 U 243/98

  Verletztenrente - Gesamt-MdE
• SG Hamburg, 21.07.2016 - S 36 U 20/13

  Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines Stützrententatbestandes
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 1179/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 5436/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2008 - L 13 VU 1/03
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 10 U 1857/04
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 U 2099/05
• LSG Berlin, 26.09.2000 - L 2 U 112/99
• SG Frankfurt/Oder, 28.07.2021 - S 18 U 46/19
• BSG, 08.02.2007 - B 9a SB 64/06 B
• LSG Niedersachsen, 05.10.1981 - L 3 U 94/80
• SG Stuttgart, 11.12.2006 - S 3 SB 6132/05

  Zuerkennung der Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung der …