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• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 9/87

  Auszug aus BSG, 01.03.1989 - 2 RU 40/88

  Die isolierte Betrachtung dieser einzelnen Fahrt reicht jedoch nicht aus, um die rechtliche Grundlage der in Frage stehenden Mitarbeit zu beurteilen (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14; Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 9/87 -).

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• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  Schließlich folgt dies aber auch aus der Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG, die bereits mehrfach im Rahmen des § 2 Abs. 2 SGB VII bzw § 539 Abs. 2 RVO die Grenzen einer gleichsam "selbstverständlichen" Einstandspflicht unter Ehegatten aufgezeigt hat (BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris; BSG vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - USK 80112;… BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32;… BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 232/67 - Juris).

  Rn. 34 Dieses Ergebnis entspricht schließlich auch der bisherigen Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG zum Umfang des Unfallversicherungsschutzes für Ehegatten gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII. So hat bereits 1977 der frühere 8. Senat Versicherungsschutz einer Ehefrau nach § 539 Abs. 2 RVO bejaht, die ihren Ehemann auf eine Verkaufsfahrt in die Niederlande begleitete, weil sie gemäß § 1356 Abs. 2 BGB nach den konkreten Lebensverhältnissen der Ehegatten nicht verpflichtet war, ihren Ehemann auf der fraglichen Einkaufsfahrt zu begleiten (…BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32). Auch eine Ehefrau, die im Kleintransportunternehmen ihres Ehemanns bei den Büroarbeiten und als Fahrerin aushalf und bei einer Kurierfahrt für das Unternehmen verunglückte, wurde als "Wie-Beschäftigte" eingestuft, weil eine so weitgehende Mitarbeit insofern nicht mehr auf einer ehelichen Pflicht beruhte (BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris RdNr 19). Schließlich hat der Senat bei der Beteiligung einer Ehefrau an Marktbeobachtungen für das Unternehmen des Ehemanns eine Fahrt hierfür in einen anderen Ort Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigte" bejaht, weil dies eine unter Ehegatten über die durch die familiären Beziehungen geprägte Gefälligkeit hinausgehende Tätigkeit darstellte, die sonst von einer Person verrichtet würde, die zu dem Unternehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stünde (BSG vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - Juris RdNr 16 ff).

• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

  Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige - …

  Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… …">539%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).
• LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Verschlechterung am erstgeschädigten Auge nach einem weiteren Unfall am anderen …

  Diese individuelle Erwerbsfähigkeit ist dabei mit 100 vH einzusetzen und die Einbuße an der individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Unfall in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (…BSG, Urteile vom 17.3.1992 - 2 RU 20/91 -, juris Rn. 15, vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 -, juris Rn. 14 …und vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 -, juris Rn. 16).