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| BSG, 27.08.1981 - 2 RU 41/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.10.1964 - 2 RU 114/62
Außerdienstlicher Arbeitsunfall nach § 537 Nr. 10 RVO aF - Ungleichbehandlung von …
Auszug aus BSG, 27.08.1981 - 2 RU 41/79
Der Kläger hat Sprungrevision eingelegt und trägt vor: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 50. Oktober 1964 (BSGE 22, 54), in der die Verfassungsmäßigkeit des 5 576 RVO bejaht worden sei, könne aufgrund der geänderten sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr aufrechterhalten werden.Der Senat verweist insoweit auf seine Darlegungeh in dem angeführten Urteil vom 50. Oktober 1964 (aaO).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BSG, 27.08.1981 - 2 RU 41/79
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur vor, wenn ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche unterschiedliche Behandlung nicht ersichtlich ist, die betreffende Rechtsnorm also als willkürlich angesehen werden muß (5 ua BVerfGE 1, 14, 52; AO, 109, 115; s auch Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Anm 2 zu Art. 3 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BSG, 31.10.1978 - 2 RU 87/76
Arbeitsunfall - Berufsausbildung zum Beamten - Erreichen des Ziels der Ausbildung …
Auszug aus BSG, 27.08.1981 - 2 RU 41/79
Er hat in diesem Urteil näher dargelegt, daß durch die Regelung keine Grundrechte verletzt werden; diese Auffassung hat er in der Folgezeit beibehalten und zuletzt durch das Urteil vom 31. Oktober 1978 (BSGE 47, 137, 141) bekräftigt. - BSG, 30.06.1960 - GS 1/59
Auszug aus BSG, 27.08.1981 - 2 RU 41/79
Der Zulässigkeit der vom SG im Urteil zugelassenen Revision steht nicht entgegen, daß die Zustimmungserklärung des Beklagten (@ 161 Abs. 1 Satz 3 SGG) schon vor dem Erlaß des Urteils des SG abgegeben worden ist (s BSGE 12, 230, 236) und die Berufung, soweit sie die vorläufige Rente betrifft, gemäß @ 1h5 Nr. 3 SGG ausgeschlossen ist (…BSG SozR 1500 @ 150 Nr. 9 und 13).
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11
Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
Rn. 24 Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Verfassungsmäßigkeit der Vorgängervorschrift des § 576 Abs. 1 Satz 2 RVO mehrfach bestätigt (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1964, 2 RU 114/62 = BSGE 22, 54; BSG, Urteil vom 31.10.1978, Az.: 2 RU 87/76 = BSGE 47, 137; BSG, Urteil vom 27.08.1981, Az.: 2 RU 41/79). - BSG, 27.03.1990 - 2 RU 43/89
Berechnung und Auszahlung einer Verletztenrente - Berücksichtigung …
Personen, die in den Anwendungsbereich des § 576 RVO fallen, sind insoweit also schlechter gestellt als andere Versicherte (zur Verfassungsmäßigkeit s BSGE 22, 54, 58f; 47, 137, 141; BSG, Urteil vom 27. August 1981 - 2 RU 41/79 -). - SG Augsburg, 01.02.2011 - S 8 U 337/10
Umfang der Auszahlung einer Verletztenrente
Diesbezüglich wird auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. August 1981, 2 RU 41/79, verwiesen, das eine Gleichheitswidrigkeit der mit § 61 SGB VII inhaltsgleichen Vorgängernorm, § 576 der Reichsversicherungsordnung, verneint.
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