Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Gezwungene Heimfahrtsunterbrechung - Unfall bei Zwischenaufenthalt - Rechtlich wesentlicher Zusammenhang

Papierfundstellen

• MDR 1972, 723

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.05.1955 - 4 StR 148/55

  Auszug aus BSG, 23.03.1972 - 2 RU 46/70

  Das Berufungsgericht Sieht für die Bejahung des Unfallversicherungs(UV)-Schutzes als entscheidend an, daß der Ehemann der Klägerin zu 7) nach dem Zusammenstoß mit dem habe entfernen müssen Und diese nicht habe verlassen dürfen° Seine Verpflichtung, den im Zeitpunkt dieses Unfalls ere heblichen Verkehr auf der Bundesstraße nicht zu behindern" somit seinen Pkw nicht auf der Straße stehen zu lassen, ergab sich, wenn auch die damals geltende Fassung der Straßenverkehrsordnung keine dem jetzt geltenden 5 54 entsprechende Bestimmung enthielt, aus der allgemeinen Bestimmung des 5 10 Durch @ 142 des StrafgesetzbuchEURs (StGB) war M- außerdem gehalten, an der Unfallstelle zwecks Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs sowie der Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu verweilen (BGHSt 12, 2557 255; Dreher" Kommentar zum StGB, 54" Aufl", Anm° 5 B zu 5 442; Schönke/Schröde®" Kommentar zum StGB, 45" Aufl", Randnr" 50 ff zu 5 442)" Der Ehemann der Klägerin zu 1) konnte sonach aufgrund dieser ihm obliegenden öffentrechtlichen Verpflichtung, wenngleich % 442 StGB dem Interesse sämtlicher Unfallbeteiligter an der Feststellung des Unfallhergangs" namentlich der Erhaltung des Beweises f"r ihre etwaigen Schadensersatzansprüche dient (BGHSt 8, 263, 265; 12" 255, 255; Dreher, aa0" Anm. 1 zu 5 442}, seine Heimfahrt.

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• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung …

  Der Senat hat in der Vergangenheit teilweise die auf dem Weg erfolgende Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die allein Privatinteressen schützen (§ 142 StGB), nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen (…BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 18; anders insoweit noch BSG Urteil vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO = juris RdNr 18).
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …

  Entgegen der Auffassung des LSG hat es der Senat in seinem Urteil vom 23. März 1972 (2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO) offen gelassen, ob im Falle der Verfolgung und der Abwehr von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit der Zurücklegung des Weges von der Arbeitsstätte gegeben ist, weil bereits eine Unterbrechung nicht festzustellen war.
• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung …

  Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO …und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
• BSG, 25.05.1972 - 5 RKnU 28/68

  Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach der gesetzlichen …

  Das wird ohne weiteres klar, wenn man an den Fall des Anhaltens an Haltestellen, Ampeln oder Bahnschranken denkt (vgl. BSG Urteil vom 23. März 1972 - 2 RU 46/70 -).