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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versicherungsschutz - Studierender - Weg zur Familienwohnung - Vorbereitung einer Universitätsprüfung - Ständige Familienwohnung - Freizeit bei den Eltern - Bindung zu den Eltern - Lockerung

Papierfundstellen

• BSGE 37, 98

Wird zitiert von ... (17)

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 9 U 155/02

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach Arbeitsunfall; Versicherungsschutz für …

  Es würde in eine unübersichtliche Kasuistik münden, wenn auch für Familienheimfahrten ein engerer Zusammenhang zwischen dem Studium und dem Aufenthalt am Studienort verlangt werde (vgl BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98).

  Rn. 21 Eine versicherte Tätigkeit ist u.a. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn der Versicherte wegen der Entfernung seiner Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder dessen Nähe eine Unterkunft hat (Unfall auf sog. Familienheimfahrten, § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII; vgl. zur Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII auf den Versicherungsschutz für Studenten: BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98 ff.; Urteil vom 23. Juni 1977, BSGE 44, 100, 105f.).

  Zwischen dem Zurücklegen des Weges und der versicherten Tätigkeit muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BSG, Urteil vom 31. Januar 1974 -2 RU 48/73-, BSGE 37, 98; Beschluss vom 14. Dezember 1995 -2 BU 151/95-).

  Rn. 22 Zum Unfallzeitpunkt war das Zimmer des Berufungsbeklagten im elterlichen Haus in O. seine Familienwohnung, also die Wohnung, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse bildete (vgl. zu dieser Begriffsbestimmung: BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98, 99).

  Rn. 24 Nach allgemeiner Meinung behält ein lediger Versicherter seine Familienwohnung bei den Eltern, wenn er seine Freizeit regelmäßig bei ihnen verbringt, die Bindung zu den Eltern noch nicht gelockert ist und der Versicherte an dem Beschäftigungsort (hier: Studienort) noch keinen neuen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gefunden hat (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98, 99;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Rdnr. 16.7 jeweils mwN).

  Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des BSG ist für den Versicherungsschutz von Studenten bei Familienheimfahrten außer dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Fahrt und der Ausbildung an der Hochschule nicht zusätzlich erforderlich, dass der Versicherte vor der Rückfahrt Einrichtungen der Hochschule benutzt hat oder andere versicherte Tätigkeiten i.S.d. § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchstabe d) Reichsversicherungsordnung (nunmehr: § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c) SGB VII) verrichtet hat (BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98, 100).

  Deshalb hat das BSG Unfallversicherungsschutz für die Rückfahrt vom Studienort zur Familienwohnung auch dann bejaht, wenn vom Verunfallten während der Prüfungsvorbereitungen am Studienort Hochschuleinrichtungen tatsächlich nicht besucht wurden (BSG, Urteil vom 31. Januar 1974, BSGE 37, 98, 100f.).

• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 28/95

  Vorübergehende Verlagerung der Familienwohnung iS. von § 550 Abs. 3 RVO

  Ständige Familienwohnung iS dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Wohnung, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet (s ua BSGE 1, 171, 173; 20, 110, 111; 37, 98, 99;… s auch Brackmann aaO, S 485u mwN;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 550 Anm 20;… Podzun/Nehls/Platz, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennzahl 080 S 1).
• SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 AS 160/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rn. 22 § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verlangt einen inneren (sachlichen) Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit (BSGE 37, 98, 100; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung -Handkommentar- § 8 SGB VII Randnummer 12.1 ff).

  Rn. 62 § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verlangt einen inneren (sachlichen) Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit (BSGE 37, 98, 100; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung -Handkommentar- § 8 SGB VII Randnummer 12.1 ff).

• SG Oldenburg, 27.02.2002 - S 7 U 222/01

  Versicherungsschutz eines Studenten bei einer Familienheimfahrt; Ursächlicher …

  Für die Annahme eines Versicherungsschutzes bei einer Familienheimfahrt reicht aus, daß der Aufenthalt am Studienort im ursächlichen Zusammenhang mit dem Studium gestanden hat, BSGE 37, 98.

  Wie in BSGE 37, 98 im einzelnen ausgeführt, würde es in eine unübersehbare Kasuistik münden, unterscheiden zu wollen, einen engeren Zusammenhang zwischen dem Studium und dem Aufenthalt am Studienort zu verlangen.

• SG Aachen, 14.10.2005 - S 14 U 113/03
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verlangt einen inneren (sachlichen) Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit (BSGE 37, 98, 100; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung -Handkommentar- § 8 SGB VII Randnummer 12.1 ff).

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verlangt einen inneren (sachlichen) Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit (BSGE 37, 98, 100; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung -Handkommentar- § 8 SGB VII Randnummer 12.1 ff).

• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75
  Dem gewonnenen Ergebnis stehen die von der Beigeladenen und zum Teil auch von der Klägerin zitierten Entscheidungen des 2. Senats des BSG vom 31.01.1974 - 2 RU 48/73 - (…SozR 2200 Nr. 2 zu § 550 RVO) und vom 23.04.1975 - 2 RU 227/74 - (…SozR a.a.O. Nr. 4) nicht entgegen.
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 308/09

  Familienwohnung Wegeunfall

  Familienwohnung ist die Wohnung an dem Ort, der für nicht unerhebliche Zeit Mittelpunkt der Lebensgestaltung des Versicherten ist (BSGE 37, 98, 99).
• LSG Hessen, 24.09.2019 - L 3 U 156/16

  Versterben eines bosnischen Staatsangehörigen nach einem Wegeunfall in …

  Ständige Familienwohnung ist die Wohnung an dem Ort, der für nicht unerhebliche Zeit Mittelpunkt der Lebensgestaltung der Versicherten ist (BSGE 37, 98 = SozR 2200 § 550 Nr. 2;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 31).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99

  Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …

  Rn. 26 § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII verlangt einen inneren (sachlichen Zusammenhang) zwischen dem Zurücklegen des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit (BSGE 37, 98, 100;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 52, 62, 81;… vgl. m.w.N. Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung - Handkommentar - § 8 SGB VII Rdn. 12.1 ff.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - L 6 U 3/97

  Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall nach den Vorschriften der …

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• BSG, 14.12.1995 - 2 BU 151/95

  Unfallversicherungsschutz für Verkehrsunfall - Wegstrecke zum ständigen …
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• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2010 - L 10 U 2085/07
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