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Rechtsprechung
   BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5191
BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88 (https://dejure.org/1989,5191)
BSG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 2 RU 50/88 (https://dejure.org/1989,5191)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 2 RU 50/88 (https://dejure.org/1989,5191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Ärzteversorgung neben der Zahlung eines Übergangsgeldes; Umfang ergänzender Leistungen der Rehabilitation; Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke im Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Übergangsgeld - Rehabilitation - Beitragsentrichtung - berufsständisches Versorgungswerk

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 11.04.1984 - 12 RK 74/82

    Befreiung von Angestelltenversicherungspflicht - Versicherungspflicht von …

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Dieser nachträglich eingeführte Versicherungspflichttatbestand beseitigte nicht die zuvor erfolgte Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht gemäß § 7 Abs. 2 AVG aF (BSG vom 11. April 1984 - 12 RK 74/82 - USK 8488; vom 28. April 1983 - 12 RK 42/81 - USK 8388).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in dem Urteil vom 11. April 1984 - 12 RK 74/82 - (…aaO) bereits entschieden, daß der Rehabilitationsträger nicht verpflichtet ist, für einen Rehabilitanden, der gemäß Art. 2 § 1 AnVNG von der Angestelltenversicherungspflicht befreit ist, zusätzlich zum Übergangsgeld Lebensversicherungsprämien zu leisten.

    Mit der von ihm selbst beantragten Befreiung erlangte der Kläger im Vergleich zu einem nach wie vor Angestelltenversicherungspflichtigen eine grundsätzlich verschiedene Rechtsposition (BSG vom 11. April 1984 - 12 RK 74/82 - aaO).

  • BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

    Soldatenversorgungsgesetz

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Es kommt darauf an, ob die Unterschiede der zu regelnden Sachverhalte für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so erheblich sind, daß ihre Außerachtlassung als willkürlich empfunden werden muß (BVerfGE 53, 313, 329 mwN).
  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Rn. 19 Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 71, 146, 154 f, mwN).
  • BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

    Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Demzufolge ist eine Übereinstimmung von Beitragsrecht und Leistungen weder ein Grundsatz der Sozialversicherung noch für die Sozialversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (BSGE 63, 195, 200 [BSG 18.05.1988 - 1 RA 45/87] mwN;… SozR 2200 § 1385 Nr. 12).
  • BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/80

    Parallelität von Beiträgen und Leistungen

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Demzufolge ist eine Übereinstimmung von Beitragsrecht und Leistungen weder ein Grundsatz der Sozialversicherung noch für die Sozialversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (BSGE 63, 195, 200 [BSG 18.05.1988 - 1 RA 45/87] mwN; SozR 2200 § 1385 Nr. 12).
  • BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 61/78

    Ersatzzeit - Zeiten der Verschleppung - Möglichkeit zur Zurücklegung von …

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Eine Gesetzeslücke, sei sie offen oder verdeckt, anfänglich oder nachträglich, liegt nur dann vor, wenn eine "planwidrige" Unvollständigkeit des Gesetzes gegeben ist (BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 65;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl, S 358).
  • BSG, 24.09.1981 - 12 RK 24/80

    Befreiungsrecht - Hinterbliebenen - Rente - Ruhegeld

    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Daß gegen eine bestimmte gesetzliche Regelung (nur) sozial- oder rechtspolitische Bedenken erhoben werden können, gibt dem Gericht allein noch nicht die Befugnis zu einer "Berichtigung" des Gesetzes (BSG SozR 2200 § 173a Nr. 7).
  • BSG, 28.04.1983 - 12 RK 42/81
    Auszug aus BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
    Dieser nachträglich eingeführte Versicherungspflichttatbestand beseitigte nicht die zuvor erfolgte Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht gemäß § 7 Abs. 2 AVG aF (BSG vom 11. April 1984 - 12 RK 74/82 - USK 8488; vom 28. April 1983 - 12 RK 42/81 - USK 8388).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit - …

    Es handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 2 RU 50/88 - USK 8926, 126; ähnlich auch Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> Beschluss vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 - NJW 1994, 1888; BVerwG Beschluss vom 22.11.1994 - 1 NB 1/93 - Buchholz 430.4 Nr. 28 S 14; BVerwG Beschluss vom 3.7.1998 - 1 B 54/98 - Buchholz 430.4 Nr. 39 S 47).
  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R

    Pflichtmitgliedschaft - Ärzteversorgung - Befreiung - Rentenversicherung - …

    Das BSG hat jedoch durch Urteile des 2. Senats vom 13. Juni 1989 (2 RU 50/88 = USK 8926 - Ärzteversorgung bei Übergangsgeld), des 3. Senats vom 6. Juli 1991 (3 RK 2/90 = USK 91110 - Lebensversicherung bei Krankengeld) und des 4. Senats vom 13. Oktober 1992 (…4 RA 19/91 = BSG SozR 3-2200 § 1237b Nr. 1 - Lebensversicherung bei Übergangsgeld) bereits entschieden, daß in den angedeuteten Fallgestaltungen ein Anspruch auf Beitragsentlastung nicht besteht.
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91

    Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen während einer medizinischen …

    Das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 20. Dezember 1983 (BGBl I S 1857), das die Versicherungspflicht der Rehabilitanden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10a AVG aF aufhob, die Pflicht der Rehabilitationsträger, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen, jedoch gemäß § 112b Abs. 1 AVG nF modifiziert beibehielt, enthielt keine Verpflichtung des Rehabilitationsträgers zur Übernahme von Beiträgen für die private Alterssicherung (vgl BSG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 RU 50/88).

    3 GG wird nicht verletzt, wenn der von der Versicherungspflicht befreite freiwillig versicherte medizinische Rehabilitand für die Dauer des Bezugs von Übg Beiträge für seine private Alterssicherung selbst aufbringen muß, während diese Beiträge für die Dauer des Bezugs von Alg von der BA nach § 166b AFG getragen werden (vgl hierzu entsprechend BSG, Urteile vom 6. Juli 1991 - 3 RK 2/90 -, vom 13. Juni 1989 - 2 RU 50/88 - und vom 11. April 1984 - 12 RK 74/82).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2025 - L 20 AL 127/23
    Rn. 54 (bbb) Die grundsätzlich verschiedene Rechtsposition eines von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Angehörigen eines verkammerten Berufs gegenüber einer Person, die in der durch das Prinzip des Solidarausgleichs geprägten gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat das Bundessozialgericht auch in seinem Urteil vom 13.06.1989 - 2 RU 50/88 (…Rn. 22) betont, und die mangelnde Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, während des Bezugs von Übergangsgeld Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen zu tragen, mit Art. 3 Abs. 1 GG für vereinbar gehalten.
  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

    Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …

    Das Bundessozialgericht hat in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 RU 50/88 - nicht zu der Frage Stellung genommen, ob ein berufsständisches Versorgungswerk im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG zum Sozialversicherungsrecht zu rechnen ist.
  • LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 45/09

    Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die …

    Das BSG hat jedoch durch Urteile des 2. Senats vom 13. Juni 1989 (2 RU 50/88 = USK 8926 - Ärzteversorgung bei Übergangsgeld), des 3. Senats vom 6. Juli 1991 (3 RK 2/90 = USK 91110 - Lebensversicherung bei Krankengeld) und des 4. Senats vom 13. Oktober 1992 (…4 RA 19/91 = BSG SozR 3-2200 § 1237b Nr. 1 - Lebensversicherung bei Übergangsgeld) bereits entschieden, daß in den angedeuteten Fallgestaltungen ein Anspruch auf Beitragsentlastung nicht besteht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 108/07

    Krankenversicherung

    Darin liegt auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere kann darin mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, kein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) begründet werden (BSG, Urteil vom 13.06.1989 - 2 RU 50/88 - Urteilssammlung der gesetzlichen Krankenversicherung - USK 8926 - Ärzteversorgung bei Übergangsgeld; vom 06.09.1991 - 3 RK 2/90 - USK 91110 - Lebensversicherung bei Krankengeld;… vom 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R - Sozialrecht (SozR) 3-2600 § 170 Nr. 1 - Versorgungsbeiträge zur Ärzteversorgung bei Krankengeldbezug;… vom 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R - SozR 3-2500 § 47b Nr. 1 - Lebensversicherung bei Krankengeldbezug).
  • LSG Brandenburg, 09.06.1999 - L 4 KR 13/98
    Die Regelungen des § 166 b Abs. 1 AFG bzw. § 207 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III sprechen ebenfalls dafür, daß der Gesetzgeber den Fall der Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk gesehen, die Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung im Fall des Bezuges von Krankengeld jedoch nicht gewollt hat (siehe auch die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 13. Juni 1989, 2 RU 50/88, USK 8926, vom 06. Juni 1991, 3 RK 2/90, USK 91110…, vom 13. Oktober 1992, 4 RA 19/91, SozR 3-2200 § 1237 b Nr. 1, vom 29. September 1994, 12 RK 89/92, SozR 3-4100 § 166 b Nr. 2 …und vom 23. April 1996, 1 RK 19/95, BSGE 78, 149 ff. = SozR 3-2500 § 50 Nr. 4).
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