Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55

  Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 2 RU 51/84

  Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers (reformatio in peius) steht dem nicht entgegen (3 BSGE 2, 225, 228;… SozR Nr. 40 zu 5 215 SGG;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, S 250 b).
• BSG, 21.11.1957 - GS 1/57

  Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 2 RU 51/84

  Zum ursächlichen Zusammenhang des Todes mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gehört jedoch nicht die hier streitige und vom SC - wie auch vom LSG - verneinte Frage, ob die Tätigkeit, bei welcher sich der Unfall ereignete oder die Erkrankung auftrat, dem Schutz der Unfallversicherung unterlag (Großer Senat des BSG in BSGE 6, 120).

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• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

  Die insoweit vom Senat vorgenommene Klarstellung des LSG-Urteils - Verwerfung statt Zurückweisung der Berufung im Hauptantrag - verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, weil der Kläger hierdurch nicht zusätzlich beschwert wird (vgl BSG Urteil vom 31.7.1985 - 2 RU 51/84 - Juris RdNr 10 f mwN).
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94

  Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit

  Zwar umfaßt auch der durch § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gewährleistete Unfallversicherungsschutz alle mit der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, also auch die notwendigen Vorbereitungen, zu denen in erster Linie die Chorproben für die von der eigenen Kirchengemeinde durchgeführten oder aufgegebenen Veranstaltungen zählen (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5, BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 51/84 - in HV-Info 1985, Nr. 18 S 39 = BAGUV RdSchr 65/85;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95; BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 54/82 - in BAGUV RdSchr 72/83 = USK 83140;… Poll aaO S 556).

  Nach den insoweit bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG ordnete sie sich vielmehr in eine zweitägige Busreise (Gesamtreise) des Kirchenchores ein, die nach ihrem - tatsächlich auch ausgeführten - Programm überwiegend der Unterhaltung der Chormitglieder diente (vgl dazu BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 51/84 - aaO).