Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Unfallversicherung - Helfer - Ehrenamt

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  Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82

  Ehrenamtliche Tätigkeit - Unfallversicherung - Unentgeltliche Tätigkeit für eine …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Unter diesen Umständen kann hier nicht, wie das LSG meint, das Einvernehmen der Gemeindeverwaltung mit der unfallbringenden Hilfstätigkeit des Klägers - etwa durch eine stillschweigende oder mutmaßliche Beauftragung (s BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95) - unterstellt werden.

  Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch mit der Entscheidung des für Angelegenheiten der Unfallversicherung nicht mehr zuständigen 9b Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 1983 (SozR 2200 § 539 Nr. 95) über nur gelegentlich ehrenamtliche Tätigkeiten iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO.

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Dies erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem möglichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet wird, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 475m mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 4/89

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Nach Art, Umfang und Zeitdauer war die Tätigkeit des noch auf dem landwirtschaftlichen Hof seiner Eltern lebenden Klägers vielmehr eine rechtlich wesentlich allein von familiären Bindungen geprägte - und somit nicht versicherte - Verrichtung (BSG Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 134; BSG Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -).

• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90

  Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Aufgrund des an den Vater des Klägers gerichteten Auftrags, für den Festzug ein Pferdegespann zur Verfügung zu stellen und für den "bestmöglichen" Zustand der Pferde beim Festzug zu sorgen, ist dieser bei der Durchführung dieser Aufgabe ehrenamtlich für die Gemeinde Ri. ... tätig geworden, selbst wenn es sich um eine nur einmalig ausgeübte Tätigkeit für die Gemeinde handelte (BSG SozR 3 -2200 § 539 Nr. 11); auch Vorbereitungshandlungen werden insoweit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO erfaßt (…BSG SozR 2200 § 539 Nrn 63 und 95), soweit sie mit einer solchen Brauchtumsveranstaltung im sachlichen Zusammenhang stehen.
• BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Nach Art, Umfang und Zeitdauer war die Tätigkeit des noch auf dem landwirtschaftlichen Hof seiner Eltern lebenden Klägers vielmehr eine rechtlich wesentlich allein von familiären Bindungen geprägte - und somit nicht versicherte - Verrichtung (BSG Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 134; BSG Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -).
• BSG, 30.04.1991 - 2 RU 68/90

  Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539 …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Nach den Feststellungen des LSG hat zwar die Gemeinde Ri. ... den Festzug im Bereich ihrer hoheitlichen Aufgaben organisiert und durchgeführt (s dazu eingehend BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 10).
• BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65

  Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Diese Tätigkeit unterliegt jedoch dem Versicherungsschutz nach § 549 RVO nur, wenn die Instandhaltung betrieblichen Zwecken diente (BSGE 24, 243, 245;… BSG SozR 2200 § 549 Nr. 7).
• BSG, 30.09.1980 - 2 RU 40/80

  Versicherungsschutz - Instandhaltung eines Arbeitsgerätes - Instandhaltungsarbeit …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Diese Tätigkeit unterliegt jedoch dem Versicherungsschutz nach § 549 RVO nur, wenn die Instandhaltung betrieblichen Zwecken diente (BSGE 24, 243, 245; BSG SozR 2200 § 549 Nr. 7).
• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 81/87

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Nach Art, Umfang und Zeitdauer war die Tätigkeit des noch auf dem landwirtschaftlichen Hof seiner Eltern lebenden Klägers vielmehr eine rechtlich wesentlich allein von familiären Bindungen geprägte - und somit nicht versicherte - Verrichtung (BSG Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 134; BSG Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -).
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 82/87

  Landwirt - Winzer - Berufsverband - Kerwe-Umzug - Landwirtschaftliche …

  Auszug aus BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90

  Unter diesen Umständen war die Handlungstendenz des Klägers zum Unfallzeitpunkt zumindest nicht wesentlich auf die Belange des landwirtschaftlichen Unternehmens seines Vaters (s BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129) gerichtet.

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• BSG, 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 …

  Rn. 42 Dem Kläger ist nach den Feststellungen des LSG, die für den Senat bindend sind (§ 163 SGG), im Rahmen der Planungen des Weihnachtsbasars ausdrücklich ein personenbezogener Auftrag des Kindergartens zur Beschaffung und zum Zuschneiden der Holzscheiben erteilt worden (vgl hierzu und zu den Anforderungen an eine stillschweigende Beauftragung BSG Urteile vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23 mwN…, vom 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 31 S 111 = juris RdNr 20, vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 f = juris RdNr 27…, vom 27.6.1991 - 2 RU 26/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 11 S 42 = juris RdNr 21…, vom 30.4.1991 - 2 RU 68/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 10 S 39 = juris RdNr 22 …und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 264 = juris RdNr 26).

  Ebenso hat es bereits klargestellt, dass auch Vorbereitungshandlungen vom Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger erfasst sind (BSG Urteil vom 24.1.1992 - 2 RU 71/90 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 S 50 = juris RdNr 27 …und vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - SozR 2200 § 539 Nr. 95).

• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …

  Sie erfüllt aber den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht, weil sonst jede unentgeltliche Tätigkeit für die öffentliche Hand zugleich eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14 mwN).

  Ehrenamtlich iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO wird in diesem Rahmen derjenige tätig, der entweder einen ausdrücklichen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14) oder einen stillschweigenden Auftrag (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95) zum Tätigwerden erhalten hat.

• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94

  Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit

  Ehrenamtlich iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO wird in diesem Rahmen derjenige tätig, der entweder einen ausdrücklichen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14) oder einen stillschweigenden Auftrag (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95) zum Tätigwerden erhalten hat.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 17 U 216/02

  Erleiden eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalls; Leistungen aus der …

  Ehrenamtliche Tätigkeit ist ein Unterfall der unentgeltlichen Tätigkeit, die zwar vorausgesetzt wird, aber nicht schon ohne weiteres den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit erfüllt, weil sonst jede unentgeltliche Tätigkeit für die öffentliche Hand zugleich eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14; BSG…, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.).
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 7/94

  Unfall - Nichtbetriebliche Veranstaltung - Umzug von Doktoranden - Versicherte …

  Es fehlt - wie schon den Ausführungen zu § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO zu entnehmen ist - an dem Erfordernis einer ernstlichen, dem Unternehmen zu dienen bestimmten Tätigkeit (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14;… zu den weiteren Voraussetzungen vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).