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Papierfundstellen

• DB 1968, 2088

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• BSG, 22.01.1957 - 2 RU 92/55

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Ebensowenig geht der Versicherungsschutz im allgemeinen verloren, wenn für den Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nicht die kürzeste Verbindung gewählt wird, vorausgesetzt, daß der Versicherte mit der Zurücklegung des Weges keine andere Absicht verfolgt als nach Hause zu gelangen (BSG 4, 219, 222;… SozR Nr. 21, 33 zu 5 543 RVO aF; Urteile des erkennenden Senats vom 31.7.1964 - 2 RU 29/61, veröffentlicht in Praxis 1964, 543 - und vom 22.9.1966 - 2 RU 202/63).

  ringfügigen Umweg gehandelt hätte BSG 4, 219, 222), kann dahingestellt bleiben.

• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

  Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 20, 219, 221) steht es dem Versicherten frei, ob er für die Zurücklegung des Weges von der Arbeitsstätte ein Verkehrsmittel und dieses für die gesamte Wegstrecke benutzen will.

  Eine - mit dem Verlust des Versicherungsschutzes für die Dauer der privaten Besorgung verbundene -Unterbrechung des versicherten Weges tritt grundsätzlich erst ein, sobald der öffentliche Verkehrsraum, in dem sich der Versicherte zwecks Zurücklegung des Heimweges bewegt, verlassen ist; dabei macht es im allgemeinen keinen Unterschied, ob die Unterbrechung wegen der privaten Angelegenheit geringfügiger Natur gewesen wäre - was das LSG bei der Klägerin zu 1) vermeint hat - oder nicht (BSG 20, 219; 22, 7, 9 ff; Urteile des erkennenden Senats vom 9.12.1964 - 2 RU 133/63, veröffentlicht in SGb 1965, 56 - und vom 26.5.1966 - 2 RU 245/63).

• BSG, 26.07.1963 - 2 RU 16/62

  Zum Umfang des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte - …

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Die Klägerin zu 1) ist daher am Berufungs- wie auch am Revisionsverfahren weiterhin beteiligt (Urteile des erkennenden Senats vom 21. September 1960 - 2 RU 12/60 - und vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 15.5.67, Band I, S. 234 w I mit weiteren Nachweisen).

• BSG, 09.12.1964 - 2 RU 133/63

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Eine - mit dem Verlust des Versicherungsschutzes für die Dauer der privaten Besorgung verbundene -Unterbrechung des versicherten Weges tritt grundsätzlich erst ein, sobald der öffentliche Verkehrsraum, in dem sich der Versicherte zwecks Zurücklegung des Heimweges bewegt, verlassen ist; dabei macht es im allgemeinen keinen Unterschied, ob die Unterbrechung wegen der privaten Angelegenheit geringfügiger Natur gewesen wäre - was das LSG bei der Klägerin zu 1) vermeint hat - oder nicht (BSG 20, 219; 22, 7, 9 ff; Urteile des erkennenden Senats vom 9.12.1964 - 2 RU 133/63, veröffentlicht in SGb 1965, 56 - und vom 26.5.1966 - 2 RU 245/63).
• BSG, 26.05.1966 - 2 RU 245/63

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Eine - mit dem Verlust des Versicherungsschutzes für die Dauer der privaten Besorgung verbundene -Unterbrechung des versicherten Weges tritt grundsätzlich erst ein, sobald der öffentliche Verkehrsraum, in dem sich der Versicherte zwecks Zurücklegung des Heimweges bewegt, verlassen ist; dabei macht es im allgemeinen keinen Unterschied, ob die Unterbrechung wegen der privaten Angelegenheit geringfügiger Natur gewesen wäre - was das LSG bei der Klägerin zu 1) vermeint hat - oder nicht (BSG 20, 219; 22, 7, 9 ff; Urteile des erkennenden Senats vom 9.12.1964 - 2 RU 133/63, veröffentlicht in SGb 1965, 56 - und vom 26.5.1966 - 2 RU 245/63).
• BSG, 16.04.1957 - 2 RU 157/55

  Entschädigung wegen Unfall während Unterbrechung des Heimwegs eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Das Urteil des erkennenden Senats vom 16.4.1957 - 2 RU 157/55 - (…SozR Nr. 5 zu 5 543 RVO aF Aa 3) - steht, ..11-.
• BSG, 21.09.1960 - 2 RU 12/60

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Die Klägerin zu 1) ist daher am Berufungs- wie auch am Revisionsverfahren weiterhin beteiligt (Urteile des erkennenden Senats vom 21. September 1960 - 2 RU 12/60 - und vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 15.5.67, Band I, S. 234 w I mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 225/60

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Bei einer solchen Betrachtungsweise würden indessen - objektiv in der Regel nicht erfaßbare -Vorstellungen des Versicherten für die rechtliche Beurteilung ein zu großes Übergewicht erlangen (ähnlich das Urteil des erkennenden Senats vom 28.2.1964 - 2 RU 225/60).
• BSG, 22.09.1966 - 2 RU 202/63

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Ebensowenig geht der Versicherungsschutz im allgemeinen verloren, wenn für den Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nicht die kürzeste Verbindung gewählt wird, vorausgesetzt, daß der Versicherte mit der Zurücklegung des Weges keine andere Absicht verfolgt als nach Hause zu gelangen (BSG 4, 219, 222;… SozR Nr. 21, 33 zu 5 543 RVO aF; Urteile des erkennenden Senats vom 31.7.1964 - 2 RU 29/61, veröffentlicht in Praxis 1964, 543 - und vom 22.9.1966 - 2 RU 202/63).
• BSG, 31.07.1964 - 2 RU 29/61

  Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66

  Ebensowenig geht der Versicherungsschutz im allgemeinen verloren, wenn für den Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nicht die kürzeste Verbindung gewählt wird, vorausgesetzt, daß der Versicherte mit der Zurücklegung des Weges keine andere Absicht verfolgt als nach Hause zu gelangen (BSG 4, 219, 222;… SozR Nr. 21, 33 zu 5 543 RVO aF; Urteile des erkennenden Senats vom 31.7.1964 - 2 RU 29/61, veröffentlicht in Praxis 1964, 543 - und vom 22.9.1966 - 2 RU 202/63).

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• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92

  Streitgegenstand - Berufung - Grundurteil

  Damit hat das SG seine für den Erlaß eines Grundurteils notwendige Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der geltend gemachte Leistungsanspruch im konkreten Fall wenigstens in einer Mindesthöhe gegeben ist, daß also überhaupt ein Geldbetrag zu zahlen ist (…BSG SozR Nr. 4 zu § 130 SGG; BSG Urteil vom 30. Oktober 1968 - 2 RU 72/66 - USK 68100; BSGE 65, 138, 144).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 1421/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang …

  Dass er dabei nicht den kürzesten Weg entlang einer Autostraße nahm, sondern den angenehmeren, wenn auch längeren Fußweg auswählte, ist unschädlich (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.1968, 2 RU 72/66).
• BSG, 19.10.1983 - 3 RK 15/82

  Grundurteil - Belastungserprobung - Arbeitstherapie - Abgrenzung zum …

  Werden in einem Grundurteil insoweit keine ausreichenden Feststellungen getroffen, so leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel (vergleiche zuletzt BSG vom 1968-10-31 2 RU 72/66 = USK 68100).
• BSG, 23.10.1970 - 2 RU 288/67
  letzten nur einheitlich entschieden werden zwischen den Klägerinnen notwendige Streitgenossenschaft fä 7% SGG, @62 der Zivilprozeßordnung)" Infolgedessen war der im'Berufungsverfahren-säumig gebliebene Ehemann der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Rechtsmitteleinlegung als durch die Klägerin zu 2) vertreten anzusehenu Der Verletzte ist daher im Berufungs- wie auch im Revisionsverfahren Beteiligter geblieben (Urteil des erkennenden Senats vom 21° September 1960 - 2 RU 12/60 -" vom 26" Juli 1965 - 2 RU 16/62 und vom 51" Oktober 1968 - 2 RU 72/66; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 15a6"1370" Band I S.. 254 w I mit weiteren N'achweisen)°.
• BSG, 31.01.1969 - 2 RU 201/67

  Unfallversicherungsschutz - Lebensmittelverkäufer - Kittelbeschaffung - …

  Das Berufungsurteil ist nur von der Klägerin zu 1) angefochten worden° Die Klägerin zu 2) ist nicht am Revi- sionsverfahren beteiligt, da sie lediglich ihren Ersatzanspruch nach 5 1504 RVO und nicht auchden Leistungsanspruch der Verletzten aufgrund des % 1511 RVG verfolgt hat (vgl" BSG 24, 155, 157; Urteil des 2" Senats vom 5L10° 1968 - 2 RU 72/66 -)°.