Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 130 BGB
  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; Indizienbeweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts; Anscheinsbeweis für das Ankommen einer mit einem Postausgangsvermerk versehenen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts; Anscheinsbeweis für das Ankommen einer mit einem Postausgangsvermerk versehenen und ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  VA-Bekanntgabe: "Die Briefe sind nie bei mir angekommen"

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 123 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (31)

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• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

  VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).

  Mit Blick auf die Entscheidung des Senats vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - sei jedoch zweifelhaft, ob und in welchem Umfang angesichts der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des LVwVfG auf die Tätigkeit des Beklagten Raum sei für eine analoge oder rechtsgrundsätzliche Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG .

  Auch der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Beschluss vom 19.06.2008 (2 S 1431/08) bereits festgestellt, dass eine direkte Anwendung des LVwVfG wegen § 2 Abs. 1 LVwVfG ausgeschlossen sei.

  Sie sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da § 2 Abs. 1 LVwVfG ausdrücklich bestimmt, dass das LVwVfG "für die Tätigkeit des Südwestrundfunks nicht gilt" (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750, juris).

  Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des LVwVfG, um die Lücken zu schließen (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O., ebenso für § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen LVwVfG: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.07.2010 - 16 A 49/09 -, juris Rdnr. 25ff, NWVBl 2011, 111).

• BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

  Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.04.2017 (- I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24) den Anscheinsbeweis für den Zugang eines durch die Post übermittelten Briefes für anwendbar hält, begründet er dies nicht mit einem an den Postausgangsvermerk des Absenders anknüpfenden typischen Geschehensverlauf des Zugangs beim Empfänger, sondern mit dem Vorliegen von Tatsachen und Besonderheiten, die den Schluss zulassen, dass der Empfänger den Brief tatsächlich erhalten haben muss.

  Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde die Übergabe einer Sendung, die einen Gebührenbescheid enthält, an die Post in geeigneter Weise durch einen Aktenvermerk dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung an den Beklagten nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang dieses Gebührenbescheides bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises, auch BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2016 - 2 S 1203/16 -, unveröffentlicht).

• OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…BFH a.a.O, BSG…, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH…, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH…, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).

  Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH…, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rdnr. 18; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6).

• VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Der Senat hat erwogen, diese Ausschlussregelung teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, weil eine Anwendung des LVwVfG (nur) in diesem Tätigkeitsbereich mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit kollidieren würde (so zu der mit § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen LVwVfG gleichlautenden Vorschrift des sächs. LVwVfG: SächsOVG, Beschluss vom 16.07.2012 - 3 A 663/10 -, juris; offengelassen für das hess. LVwVfG von Hess- VGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76 und für das LVwVfG Sachsen-Anhalt: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 9).

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…BFH a.a.O, BSG…, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH…, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).

• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist aufgrund der stetig wiederholten und bestätigten Lebenserfahrung der Schluss auf einen "typischen Geschehensablauf" gerechtfertigt, aufgrund dessen auch im konkreten Fall auf das Vorhandensein eines bestimmten Kausalverlaufs geschlossen werden kann (BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, NVwZ 1990, 303, juris Rdnr. 12).

  Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rdnr. 18; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6).

• BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

  Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  In einem solchen Fall sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.05.2016 - 9 C 19.15 -) keine weitere Substantiierung des Empfängers notwendig, um "Zweifel" i.S.v. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG auszulösen.

  Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, juris Rdnr. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

  Bekanntgabe und Bestimmtheit von Rundfunkbeitragsbescheiden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Der Senat hat erwogen, diese Ausschlussregelung teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, weil eine Anwendung des LVwVfG (nur) in diesem Tätigkeitsbereich mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit kollidieren würde (so zu der mit § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen LVwVfG gleichlautenden Vorschrift des sächs. LVwVfG: SächsOVG, Beschluss vom 16.07.2012 - 3 A 663/10 -, juris; offengelassen für das hess. LVwVfG von Hess- VGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76 und für das LVwVfG Sachsen-Anhalt: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 9).

  Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH…, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rdnr. 18; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6).

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…BFH a.a.O, BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH…, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH…, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Die vom Kläger geschilderten Umstände betreffen vielmehr ausschließlich seinen eigenen Verantwortungs- und Risikobereich, denn nach der Verkehrsanschauung war zu erwarten, dass der Kläger von den in seinen Machtbereich gelangten Briefsendungen Kenntnis nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87-, juris Rdnr. 25).
• VGH Bayern, 06.07.2007 - 7 CE 07.1151

  Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren; Zulässigkeit einer formlosen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…BFH a.a.O, BSG…, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH…, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 16 A 49/09

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Vereinbarkeit des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2016 - 2 M 31/16

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk
• OVG Saarland, 07.11.2011 - 3 B 371/11

  Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief - Nachweis des Zugangs …
• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81

  Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
• BVerwG, 23.07.1965 - VII C 175.64

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes i.R.d. Anfechtung einer …
• BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder …
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

  Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 1 S 1922/07

  Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Urteilsberatung nach Eingang eines …
• BVerwG, 23.05.2006 - 7 B 36.06

  Verwehrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Verfahrensmangel - …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 10 G 3052/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1980 - 9 S 114/80

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist; höhere Gewalt; Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 1915/10

  Nachträgliche Einbeziehung eines Kindes in einen Aufnahmebescheid; …
• BVerwG, 07.07.1988 - 8 C 1.88

  Abgabe i.R.d. Anwendung und Auslegung irrevisiblen Ortsrechts bei erstmaliger …
• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17

  Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1994 - 22 A 2426/94

  Wahrung der Widerspruchsfrist; Zulässigkeitsvoraussetzung; Zusammengefaßter …

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• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (VGH Kassel…, Beschluss vom 27. März 2019 - 5 A 2147/16.Z - NVwZ 2019, 1536 Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 28;… Tegethoff, in: FS Ramsauer, 2023, S. 220).
• VG Saarlouis, 07.08.2025 - 1 K 1161/24

  Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung …

  Rn. 61 Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016, 1 D 291/16, juris, Rn. 4 ff., und Beschluss vom 02.03.2009, 1 A 9/08, Rn. 7. Auch zur gleichlautenden ba-wü Regelung: VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 21.

  79 ff. Außerdem VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 22.

  Rn. 65 VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 21 ff.

  Rn. 69 Vgl. VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 22 m.w.Nw.

  Rn. 73 Vgl. VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2011, 12 A 1915/10, juris, Rn. 4; Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VerwR (November 2024), § 41 VwVfG Rn. 12 f.; Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG (2023), § 41 Rn. 10 i.V.m. Rn. 2; Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG (2020), § 41 Rn. 2, 4.

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2016, 9 C 19/15, juris, Rn. 18; außerdem dazu mit ausführlicher Begründung und zahlreichen weiteren Nachweisen: VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 25.

  Rn. 86 Vgl. VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 26; BFH, Urteil vom 14.03.1989, VII R 75/85, juris, Rn. 18; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016, 3 B 273/15, juris, Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015, 4 M 103/15, juris, Rn. 6.

  Rn. 91 Zum hierzu vom Beklagten allgemein praktizierten Verfahren der Postaufgabe: VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 28.

  Rn. 106 vgl. VGH BaWü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 19 m.w.Nw.; BVerwG, Urteil vom 08.03.1983, 1 C 34.80, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 26.09.1994, 22 A 2426/94, juris,.

  Rn. 130 Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: VGH Ba-Wü, Urteil vom 18.10.2017, 2 S 114/17 = BeckRS 2016, 127707, Rn. 33.

• OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (…vgl. BFH a.a.O.;… BSG, Urt. v. 26.7.2007, B 13 R 4/06, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.1.2016, 3 B 273/15, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 5.1.2016, 10 B 2411/15, juris Rn. 12;… wohl auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 6.7.2007, 7 CE 07.1151, juris Rn. 8;… a.A.: BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24 f. (Rundfunkbeiträge);… BFH, Beschl. v. 12.8.1981, I R 140/78, BFHE 134, 213, juris Rn. 8 (Steuerbescheid);… VGH Kassel, Beschl. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017, 8 B 1104/17, juris Rn. 19 ff.;… VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 m.w.N.;… Beschl. v. 11.5.2011, 7 C 11.232, juris Rn. 2;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.5.2016, 2 M 31/16, juris Rn. 9;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.7.2012, 3 A 663/10, juris Rn. 7 (Rundfunkgebühren);… OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5).

  Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde das Schriftstück richtig adressiert sowie die Übergabe einer Sendung an die Post in geeigneter Weise dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang des Bescheides oder des Schriftstücks bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (…so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N., nachgehend zum Indizienbeweis: BVerwG, Beschl. v. 9.4.2018, 6 B 36.18, juris Rn. 8;… so wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2021, 2 A 513/20, juris Rn. 8 ff. (Rundfunkgebühren)).

• LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17

  Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg: Zustellung …

  Rn. 49 Der Ansicht, der Bescheid könne entsprechend § 41 LVwVfG durch einfache Aufgabe zur Post bekanntgegeben werden, widerspricht auch entschieden der VGH Mannheim ( VGH Mannheim, 2 S 114/17 - Urteil vom 18.10.2017; a.A. AG Nürtingen 1 M 4927/16, B. v. 23.12.2016).

  Der Anscheinsbeweis scheidet schon aus Rechtsgründen aus; er ist hier weder statthaft ( VGH Mannheim, 2 S 114/17 - Urteil vom 18.10.2017) noch prüfbar.

  Erst recht ist es weder Aufgabe des Vollstreckungsgerichts noch überhaupt zulässig ( VGH Mannheim, 2 S 114/17 - Urteil vom 18.10.2017: Der im Urteil des VGH Mannheim (a.a.O.) genannte Indizienbeweis kann im Verfahren auf Überprüfung des Verwaltungsaktes oder bei dortigen Fragen einer Fristeinhaltung eine Rolle spielen; das Vollstreckungsgericht führt jedoch gerade keine Beweisaufnahme durch, die die Zustellung ersetzen soll.

• LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

  (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21

  Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

  Aufgrund der in § 2 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) angeordneten Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ist ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz im Rundfunkbeitragsrecht nur möglich, soweit darin allgemeine Verfahrensgrundsätze zum Ausdruck kommen (stRspr des Senats; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 f.).

  Eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 ;… Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - juris Rn. 5).

  Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, um Lücken zu schließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 23;… Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

  Rn. 16 Ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist im Rundfunkbeitragsrecht allerdings möglich, soweit darin allgemeine Verfahrensgrundsätze - in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze oder zumindest allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsrechts - zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017, aaO Rn. 24;… Beschluss vom 19.06.2008, aaO Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

  Es besteht zugunsten des Antragsgegners auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine mit einem Postausgangsvermerk versehene und zur Post gegebene einfache Briefsendung beim Empfänger tatsächlich angekommen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 23 ff.).

  Indizien für den Zugang eines Bescheids liegen insbesondere dann vor, wenn eine Behörde die Übergabe einer Sendung, die einen Beitragsbescheid enthält, an die Post in geeigneter Weise durch einen Aktenvermerk dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung an die Behörde nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang dieses Bescheids bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 - juris Rn. 28 mwN).

• OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LB 55/17

  Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen …

  Dies gilt ebenso für eine teleologische Reduzierung der Ausschlussregelung dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit der Beklagten Anwendung findet, weil eine Anwendung des BremVwVfG (nur) in diesem Tätigkeitsbereich mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit kollidieren würde (ebenso für den identischen Ausschluss in § 2 Abs. 1 LVwVfG BW in st. Rspr. VGH BW, vgl. zuletzt Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, juris).

  Diese wurzeln unmittelbar in der Verfassung - in den Grundrechten, vor allem aber im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) - und beanspruchen daher losgelöst von jeder einfachrechtlichen Regelung unmittelbar Geltung (vgl. VGH BW, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17 -, Rn. 24;… Schliesky in: Knack/Henneke, VwVfG, 10 Aufl. 2014, § 2 Rn. 7).

• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 417/19

  Rundfunkbeitrag; Anwendbarkeit Verwaltungsverfahrensgesetz

  Rn. 14 Zur Begründung wird ausgeführt, das Verfahren zur Erstellung und der Versendung der Beitragsbescheide sei dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - vollinhaltlich zu entnehmen.

  Rn. 21 a) Der Beklagte hat ausgeführt, dass sich das Verfahren zur Erstellung und Versendung der Festsetzungsbescheide durch den Beitragsservice so darstellt, wie es im Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - beschrieben wird.

• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

  Zwar spricht für den Zugang eine hohe Wahrscheinlichkeit, doch handelt es sich nicht um einen derart feststehenden typischen Geschehensablauf, dass nach den Erfahrungen des Lebens auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden könnte (vgl. nur insoweit BFH…, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Juris, Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 4 ZKO 1252/97 - Juris, Rn. 4; jeweils zu § 122 Abs. 2 AO und zur Zugangsvermutung binnen dreier Tage; SächsOVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 - Juris, Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 27).

  Würde man nicht einmal verlangen, dass der Adressat seine Behauptung, das Schriftstück sei nicht bei ihm angekommen, hinreichend plausibel macht, sondern den bloßen Einwand des Nichterhalts genügen lassen, liefe die gesetzliche Regelung der Bekanntgabevermutung leer (…so OVG Nds., Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 - Juris, Rn. 6 f.;… vgl. auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 - Juris, Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 - Juris, Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 - Juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 28; SächsOVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, Rn. 13; OVG BB…, Beschluss vom 11. August 2020 - OVG 11 S 70/20 - Juris, Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

  Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 2 S 1256/23

  Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
• VGH Hessen, 27.03.2019 - 5 A 2147/16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• BGH, 11.02.2026 - IV AR (VZ) 6/25

  Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 11 KR 830/17
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - 14 K 373/20

  Rundfunkbeitragsrecht; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

  Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 3 VK 12/22

  Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 1 K 357/21

  Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24

  Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 16 KR 541/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB
• VG Köln, 23.10.2020 - 19 K 4655/18
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 765/22

  § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - L 11 KA 25/18

  Fortbildung: Arzt muss der KV ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20

  Streit um Festsetzungsbescheide zu Rundfunkgebühren; Anforderungen an das …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 - 15 K 97/23

  Abwasserabgabe, Änderung eines Befreiungsbescheids, Anhörungserfordernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2020 - 2 S 2597/20

  Vollstreckung aus unanfechtbarer Grundverfügung
• LG Cottbus, 16.11.2020 - 22 KLs 8/07
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Köln, 28.11.2019 - 16 K 13104/17
• VG Würzburg, 30.03.2026 - W 8 K 25.667

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen …
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 23 K 2761/19